Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.07.2010, RV/1512-W/10

Anspruchszinsen vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Stammabgabenbescheid unabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Mariahilfer Straße 140, vom 5. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 5. Februar 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Februar 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 7. Februar 2010 Anspruchszinsen 2007 in der Höhe von € 50,81 fest.

In der dagegen am 5. März 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die der Nachforderung zu Grunde liegende Einkommensteuer 2007, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2010 wurde die Berufung betreffend den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid als unbegründet abgewiesen

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2010 wurde die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid als unbegründet abgewiesen, da der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden wäre, weshalb er mit dem Argument, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre, nicht erfolgreich bekämpft werden könne. Erweise sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und werde er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so werde diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Da ein weiterer Zinsenbescheid ergehe, erfolge keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 10. Mai 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass sich die Behörde in den Berufungsvorentscheidungen vom 22. März 2010 in keiner Weise mit dem zentralen Berufungsargument der nicht vorhandenen Steuerpflicht für den Verkauf von seit 30 Jahren im Privatbesitz befindlichen Werkstattzeichnungen konkret auseinandergesetzt hätte. Von der Wiedergabe der dazu erstatteten umfangreichen Darlegung wird mangels Relevanz für das gegenständliche Berufungsverfahren verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Abgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2007, wobei die Anerkennung der Steuerfreiheit für den Verkauf von seit 30 Jahren im Privatbesitz befindlichen Werkstattzeichnungen begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2010