Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.07.2010, RV/0077-W/10

Anspruchszinsenbescheide sind an Stammabgabenbescheide gebunden. Wird ein Stammabgabenbescheid geändert, ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 über die Berufung der Bw., vertreten durch Jupiter Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1210 Wien, Pius Parsch - Platz 2, vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 12. Februar 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) am 1. Juli 2010 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 12. Februar 2009 setzte das Finanzamt für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 3.445,81, € 3.960,46 und € 2.934,64 fest.

In der dagegen am 16. März 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und wandte sich im Wesentlichen gegen die Nachforderung der zu Grunde liegenden Körperschaftsteuer 2004-2006, sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide und Kapitalertragsteuer 2004-2006, Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2004-2006, Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2006 und 2007, Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer 2006 und 2007, den Vorauszahlungsbescheid 2009 und den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/07, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides aufzuzeigen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 1. Juli 2010