Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2010, RV/1599-W/10

Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-, W.,A-Gasse, vom 24. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 27. November 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

Familienbeihilfe für Oktober 2008 bis Juni 2009

1.374,30 €

Kinderabsetzbeträge für Oktober 2008 bis Juni 2009

503,10 €

Rückforderungsbetrag gesamt

1.877,40 €

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. November 2009 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die sie für den Sohn DS, geb. am xx.xx.xxxx, für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 erhalten hat, zurück.

In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, im Rückforderungsbescheid sei nicht berücksichtigt worden, dass ihr Sohn nur bis 30.6.2009 Zivildiener gewesen sei und im Anschluss daran seine Berufsausbildung fortgesetzt habe.

Mit Vorhalt vom 13.1.2010 wurde die Bw. ersucht, das Reifeprüfungszeugnis, aus dem das Prüfungsdatum ersichtlich sei, sowie die Inskriptionsbestätigungen für das Wintersemester 2008/09, das Sommersemester 2009 und das Wintersemester 2009/10 vorzulegen.

In Beantwortung dieses Ersuchschreibens brachte die Bw. vor, ihr Sohn sei an der Fachhochschule Technikum Wien beginnend mit 1.9.2008 mit dem Bachelor-Studiengang Intellegente Verkehrssysteme gemeldet. Nach einem Monat habe der den Zivildienst angetreten und sein Studium bis 30.6.2009 abbrechen müssen. Nach Beendigung des Zivildienstes habe er selbstverständlich die Berufsausbildung fortgesetzt, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstanden sei. Am 16 11.2009 habe er eine Firma gegründet.

Ergänzend merkte sie an, sie akzeptiere, dass sie die während des Zivildienstes vom 1.10.2008 bis 30.6.2009 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen habe. Ab 1.7.2009 stehe ihr aber die Familienbeihilfe für ihren Sohn wieder zu, da er nach Beendigung des Zivildienstes sein Studium fortgesetzt habe und erst am 16.11.2009 ein Gewerbe angemeldet habe.

Als Nachweis für ihr Vorbringen legte die Bw. folgende Unterlagen vor:

  • Bescheinigung der Zivildienstagentur über die Dauer des Zivildienstes ihres Sohnes
  • Auszug aus dem Gewerberegister
  • Studienbestätigung der Fachhochschule Technikum Wien

Ein Studienerfolgsnachweis könne nicht vorgelegt werden, da der Sohn sich entschlossen habe, ein Gewerbe anzumelden.

Über Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelte die Fachhochschule Technikum Wien die Kopie des Abmeldeformulars aus dem ersichtlich ist, dass Herr DS sich am 6.10.2009 vom Studium mit der Begründung abgemeldet hat, er sei in der Zwischenzeit selbständig geworden und möchte sich ausschließlich seiner Firma widmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der folgende Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog für ihren Sohn DS, geb. am xx.xx.xxxx, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009.

Mit 1. September 2008 begann der Sohn sein Studium an der Fachhochschule Technikum Wien (FH-Bachelor-Studiengang Intellegente Verkehrssysteme).

In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30.6.2009 leistete er den ordentlichen Zivildienst.

Am 6. Oktober 2009 meldete er sich aus Zeitgründen von der Fachhochschule Technikum Wien ab.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Rechtliche Würdigung:

Mit Schreiben vom 25. Februar 2010, eingelangt beim Finanzamt am 5. März 2010 anerkannte die Bw. die für die Zeit des Zivildienstes vom 1.10.2008 bis 30.6.2009 erfolgte Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge. Strittig ist daher lediglich die Frage, ob der Sohn der Bw. seine Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt hat und die vom Finanzamt durchgeführte Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli bis September 2009 zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Diese gesetzliche Bestimmung normiert als Voraussetzung, dass die Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt wird. Eine Aussage darüber, wie lange das Studium fortgesetzt werden muss, wird jedoch nicht getroffen. Die Behörde geht daher davon aus, dass die Meldung der Fortsetzung ausreicht, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen.

Fest steht, dass der Sohn der Bw. sein Studium an der Fachhochschule Technikum Wien nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes fortgesetzt hat. Daran vermag die Tatsache, dass er sich am 6. Oktober 2009 von seinem gewählten Studiengang aus Zeitgründen wieder abmeldete, nichts zu ändern.

Damit hat er die in § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 normierte Voraussetzung der frühestmöglichen Fortsetzung des Studiums erfüllt, weshalb die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli bis September 2009 zu Unrecht erfolgte.

Die von der Bw. für die Zeit der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes erfolgte Anerkennung der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge steht im Einklang mit dem Gesetz und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2009 erfolgte daher zu Recht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2010