Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.07.2010, RV/0137-I/10

Familienheimfahrten eines im Ausland wohnhaften Bauarbeiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Berufungswerber übte bis zu seinem Arbeitsunfall im Dezember 2007 den Beruf eines Bauarbeiters aus. Im Streitjahr 2006 war er als Dienstnehmer der österreichischen Fa. X.AG auf einer Großbaustelle bei W. in Tirol (im November 2006 an einer weiteren Baustelle) eingesetzt. Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers befand sich seinen Angaben zufolge (Beilage zur Einkommensteuererklärung und Eingabe an das Finanzamt Salzburg-Land vom 23. April 2009) in einer Entfernung von rund 760 km in V. (BRD). Dort habe er seit 1999 mit seiner damaligen (berufstätigen) Lebensgefährtin eine Mietwohnung innegehabt.

In der Einkommensteuererklärung 2006 machte der Berufungswerber Kilometergelder für (wöchentliche) Familienheimfahrten im Betrag von 28.494,78 € als Werbungskosten geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 6. November 2009 des Finanzamtes Innsbruck wurden Werbungskosten für Familienheimfahrten im Betrag von 2.664 € anerkannt. Begründend verwies das Finanzamt auf § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Berufungswerber, für Familienheimfahrten Werbungskosten von 11.280 € anzusetzen. Dies entspreche "den tatsächlich gefahrenen Kilometern, welche in Österreich mit maximal 30.000 km begrenzt" seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

I. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen dadurch doppelte Haushaltskosten, dass ihm die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den (Familien-)Wohnsitz wegen der Entfernung nicht zumutbar ist, so können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dadurch bedingten Mehraufwendungen (Kosten der Zweitwohnung am Arbeitsort, Familienheimfahrten) Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 darstellen: Derartige Aufwendungen gelten so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (siehe etwa Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 16 Rz 56, Stichwort "doppelte Haushaltsführung", mit Judikaturhinweisen).

II. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: "Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen".

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) sieht für Arbeitnehmer nach Entfernung gestaffelte Werbungskostenpauschbeträge bis zu 2.664 € jährlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor ("großes Pendlerpauschale"). § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 begrenzt den abzugsfähigen Aufwand für Familienheimfahrten - bei betrieblichen wie auch bei außerbetrieblichen Einkünften - somit der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale (im Streitjahr 2.664 €).

III. Es steht außer Streit, dass dem Berufungswerber nach den Umständen des Streitjahres 2006 eine Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe seiner (damaligen) Arbeitsstelle schon deshalb nicht zumutbar war, weil er als Bauarbeiter auf wechselnden Baustellen im Inland und Ausland eingesetzt wurde. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten durften jedoch nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 nur bis zu einem Betrag von 2.664 € abgezogen werden.

IV. Die Kosten beruflicher Fahrten mit einem nicht zu einem Betriebsvermögen gehörigen Kraftfahrzeug können nach der in der Berufung angesprochenen Verwaltungspraxis in Höhe der amtlichen Kilometergelder geschätzt werden, wenn diese Fahrten nicht mehr als 30.000 km pro Jahr betragen. Im Bereich der Familienheimfahrten ist eine solche Schätzung jedoch nur innerhalb der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gezogenen Höchstgrenze möglich. Dem Berufungsbegehren, Kilometergelder für Familienheimfahrten im Ausmaß von 30.000 km anzuerkennen, steht die gesetzliche Beschränkung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 entgegen (vgl. auch VwGH 20.9.2001, 98/15/0207, mit Hinweis auf den Ablehnungsbeschluss des VfGH vom 28.9.1998, B 1007/98).

Innsbruck, am 1. Juli 2010

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei