Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.07.2010, RV/3935-W/09

Bei rechtmäßiger Pfändung fällt Pfändungsgebühr an.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 über die Berufung des Bw., vertreten durch Austria Treuhand Steuerberatungs AG, 1060 Wien, Mariahilferstraße 99/4, vom 27. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Februar 2009 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO am 1. Juli 2010 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 setzte das Finanzamt für die Vollstreckungshandlung (Pfändung einer Geldforderung) vom selben Tag Pfändungs- und Postgebühren in Höhe von insgesamt € 1.710,09 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der gegenständliche Bescheid bereits einmal, nämlich am 11. Februar 2009, somit doppelt ausgestellt worden sei.

Die Bescheide würden den gleichen Bescheidinhalt, Spruch und Begründung enthalten.

Mit Berufungsschrift vom 16. Februar 2009 sei gegen den Bescheid vom 11. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Auf die dortige Berufungsbegründung werde verwiesen.

Insbesondere sei festzuhalten, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nur dann möglich sei, wenn ein vollstreckbarere Abgabenrückstand vorhanden sei.

Ein solcher vollstreckbarer Rückstand sei aber nicht vorhanden, da am 21. Jänner 2009 ein die Einbringung hemmender Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bezüglich der Säumniszuschläge 1/2008 im Betrag von € 10.364,06 eingebracht worden sei. Weiters sei mit gleichem Schriftsatz auf den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 5. Dezember 2008 verwiesen worden, wo ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich eines Betrages von € 217.508,36 gestellt worden sei. Dieser Antrag sei exekutionshemmend und damit sei die Abgabenbehörde nicht berechtigt, ein Vollstreckungsverfahren durchzuführen und hierfür auch Gebühren und Auslagenersätze zu verrechnen.

Weiters werde begründet, dass mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich des Abgabenbetrages in Höhe von € 217.508,36 betreffend Einkommensteuer 1997 und Aussetzungszinsen 2008 gestellt worden sei. Auch dieser Aussetzungsantrag sei einbringungshemmend.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung werde beantragt.

In der Berufung vom 19. Februar 2009, auf die der Bw. ausdrücklich verwiesen hat, wird ausgeführt, dass die Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 170.478,74 unrichtig seien und sich in Berufung befänden. Hiezu werde auf die Berufung bzw. die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 1995-2005 verwiesen.

Mit Antrag vom 5. Dezember 2008 sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich eines Betrages in Höhe von € 767.275,68 gestellt worden. Dieser Antrag sei bis heute nicht erledigt. Soweit sich ein vom Abgabepflichtigen gestellter Aussetzungsantrag auf noch nicht entrichtete Abgaben beziehe, sei der für den Beginn des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu bezahlen seien, maßgeblich. Weiters löse er eine Hemmung der Einbringung aus. Er könne auch die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausschieben. Diesbezüglich werde somit darauf hingewiesen, dass kein einbringungsfähiger Rückstand bestehe. Zur Hemmung der Einbringung werde auf die Ausführungen in Ellinger (Abgabeneinhebung durch die Finanzämter), Seiten 90ff verwiesen. Ein Aussetzungsantrag führe zu einer Hemmung der Einbringung unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt er gestellt werde. Sogar ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen wäre, löse eine Hemmung der Einbringung aus.

Darüber hinausgehend sei eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zur Zahl 2008/13/0110-5 betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeträge der Jahre 1995 bis 1997 eingebracht worden. Auch zu dieser Beschwerde sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Betrag von € 217.508,36 gestellt worden. Somit wäre ein Gesamtbetrag von € 984.784,04 auszusetzen. Diesbezüglich werde auf die Berufung vom 10. Dezember 2008 gegen den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung verwiesen. Hierbei sei unter Punkt 4 der Antrag gestellt worden, die Einkommensteuer 1998 und 1999 ebenfalls auszusetzen.

Mit Antrag vom 5. Dezember 2008 sei das Ersuchen gestellt worden, den Gesamtbetrag in Höhe von € 767.275,68 auszusetzen.

Mit Antrag vom 21. Jänner 2009 sei die Aussetzung in Höhe von € 10.364,06 betreffend Säumniszuschläge begehrt worden. Es sei daher festzuhalten, dass die Hemmung der Einbringung gegeben sei und keine Berechtigung bestehe, die Pfändung einer Geldforderung durchzuführen.

Laut Finanz-Online Abruf vom heutigen Tag bestehe der Saldo in Höhe von € 967.281,32. Nachdem ein Betrag von € 984.784,04 zur Aussetzung beantragt worden sei, übersteige der Aussetzungsbetrag sogar den bestehenden Abgabenrückstand.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht aus, dass mit Zurückweisungsbescheid vom 2. März 2009 die Berufung gegen den ersten Gebührenbescheid vom 11. Februar 2009 erledigt und der festgesetzte Betrag am 3. März 2009 abgeschrieben worden sei.

Über den Aussetzungsantrag vom 5. Dezember 2008 sei bereits mit Berufungsentscheidung des UFS zur GZ. RV/1310-W/09, miterledigt RV/1309/09, entschieden worden. Abgesehen davon handle es sich bei den vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten der Jahre 1995, 1996 und 1997 um rechtskräftige Jahresbescheide, für die es bereits Berufungsentscheidungen gebe und daher ein Aussetzungsantrag unzulässig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Zufolge Abs. 3 dieser Gesetzesstelle hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

§ 26 Abs. 5 AbgEO bestimmt, dass Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden und gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden können; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringen Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt.

Die in § 65 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht vor, dass die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt wird. Die Zustellung des Zahlungsverbotes stellt einen konstitutiven Akt dar, mit dem das Pfandrecht zu Gunsten des Abgabengläubigers begründet wird. Der Bw. führt in seiner Berufung vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung selbst aus, dass das Zahlungsverbot am 20. Februar 2009 an die Drittschuldnerin, die Austria Treuhand Wien Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, zugestellt wurde. Mit dieser Zustellung des Zahlungsverbotes wurde die Pfändung bewirkt. Die offenen Abgaben, hinsichtlich derer die Pfändung durchgeführt wurde, betragen 170.478,74 €. Die Pfändungsgebühr von 1% beträgt daher 1.704,79 €. Die Auslagenersätze wurden mit 5,30 € festgesetzt.

Zur Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Geldforderung wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. April 2010, GZ. RV/3936-W/09, verwiesen.

Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, S 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 1. Juli 2010