Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2010, RV/3225-W/09

Tangentenbescheide nach § 295 BAO sind kein rückwirkendes Ereignis für Anspruchszinsenberechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.H., Wien, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Juli 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Juli 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 von Frau M.H. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 519,23 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. August 2009 wird ausgeführt, dass hinsichtlich E-2007 bereits ein Veranlagungsbescheid am 7. Mai 2009 ergangen sei, der in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 27. Juli 2009 sei nun aufgrund eines Tangentenbescheides zur Steuernummer 262/3025 des Finanzamts Wien 4/5/10 von amtswegen eine Änderung erfolgt, weil aus diesem Tangentenbescheid - zugestellt 24. Juli 2009 - weitere Einkünfte zuzurechnen seien.

Die Berechnung und Vorschreibung von Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO erfolge in derartigen Fällen zu Unrecht. Werde nämlich das Einkommen des Steuerpflichtigen durch so genannte Tangentenbescheide im Nachhinein verändert (in diesem Fall erhöht), seien derartige Erhöhungen für den Abgabepflichtigen in keiner Weise vorhersehbar. Daher sei auch das Leisten von Anzahlungen in Wahrheit nicht möglich, weil sich der Gewinn von Gesellschaften, an denen ein Abgabepflichtiger beteiligt sei, regelmäßig erst aus den Jahreserklärungen bzw. Bilanzen dieser Gesellschaft ergebe.

Darüber hinaus sei in diesem Fall der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses, das erst mit Erlassung des Änderungsbescheides am 27. Juli 2009 sozusagen manifest geworden sei.

Abgesehen davon, dass in derartigen Fällen Anspruchszinsen überhaupt nicht vorgeschrieben werden können, werde zugleich im Sinne des § 205 Abs. 6 BAO der Antrag gestellt, die Anspruchszinsen für die Zeit ab 1. Oktober 2008 nicht festzusetzen, weil der maßgebliche Bescheid überhaupt erst vom 27. Juli 2009 stamme.

Es wird daher beantragt, in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, allenfalls diesen dahin abzuändern, dass für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 (gemeint wohl: 27. Juli 2009) keine Anspruchszinsen festgesetzt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. September 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung des § 205 Abs. 6 BAO ausgeführt, dass eine Berichtigung gemäß § 295 Abs. 1 BAO kein rückwirkendes Ereignis darstelle.

Im Schreiben vom 4. September 2009 wird die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

§ 205 Abs. 6 BAO : Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor dem Eintritt des Ereignisses betreffen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 27. Juli 2009 ausgewiesene Abgabennachforderung (Differenzbetrag) von € 18.146,44 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zusammengefasst mit der Begründung, dass einerseits die Nachforderung Folge eines rückwirkendes Ereignisses im Sinne des § 295a BAO ist und daher die Anspruchszinsen für die Zeit ab 1. Oktober 2008 nicht festzusetzen wären, andererseits Erhöhungen der Einkommen mit so genannten "Tangentenbescheiden" im Nachhinein für einen Abgabepflichtigen in keiner Weise vorhersehbar wären, daher auch das Leisten von Anzahlungen in Wahrheit nicht möglich ist, weil sich der Gewinn von Gesellschaften, an denen ein Abgabepflichtiger beteiligt ist, regelmäßig erst aus den Jahreserklärungen bzw. Bilanzen dieser Gesellschaft ergibt.

Entgegen der Ansicht der Bw. stellt die Erlassung eines Feststellungsbescheides für sich allein kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, das zu einer Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen hinsichtlich eines Differenzbetrages, der sich aus einem gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheides ergibt, auf Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO berechtigt. Vielmehr handelt es sich hier lediglich um eine gesonderte Ermittlung eines Einkommensbestandteiles (Anteil des Abgabepflichtigen an gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünften), der bereits im Veranlagungszeitraum abgabenanspruchsbegründend angefallen ist. Er wirkt nicht auf ihn zurück.

Im Zusammenhang mit den Tangentenbescheiden gemäß § 295 BAO steht es einem Abgabepflichtigen frei, vor dem Stichtag 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres Anzahlungen zu leisten. Dass mit der Anzahlung bis zur Erlassung des entsprechenden "Tangentenbescheides" gewartet werden müsste, ist den Verfahrensvorschriften nicht zu entnehmen. Es liegt allein in der Verantwortung des Abgabepflichtigen, ob er Anzahlungen leisten möchte und somit Anspruchszinsen vermeiden könnte. Dass es sich dabei um keine exakte Berechnung der möglichen Nachforderungen (Differenzbeträge) handeln muss, wurde vom Gesetzgeber schon insoweit berücksichtigt, als eine Bagatellgrenze von € 50,00 eingeführt wurde, sodass sich allfällige geringfügige Rechenfehler nicht zum Nachteil eines Abgabepflichtigen auswirken.

Zum Hinweis, dass sich der Gewinn von Gesellschaften, an denen ein Abgabepflichtiger beteiligt ist, regelmäßig erst aus den Jahreserklärungen bzw. Bilanzen dieser Gesellschaft ergibt, ist festzuhalten, dass es einem derart beteiligten Abgabepflichtigen nicht verwehrt ist, Auskünfte über die Höhe des Gewinnes bei der Gesellschaft einzuholen, um entsprechende Anzahlungen leisten zu können. Dass die entsprechenden Feststellungsbescheide im Verhältnis zu den persönlichen Einkommensteuerbescheiden verspätet erlassen werden, bedeutet nicht automatisch, dass die Bilanzen noch nicht erstellt und die Höhe der Gewinnanteile der Abgabepflichtigen, die an der Gesellschaft beteiligt sind, noch nicht bekannt wären. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen zur Abgaben von Steuererklärungen auch für die von der Bw. angesprochene Gesellschaften.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides (bzw. auch eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO) ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig ist.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juli 2010