Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.07.2010, RV/0122-I/10

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Oktober 2008 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2003 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Formular langte vom späteren Berufungswerber unterzeichnet am 24. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 506,19 festgesetzt, da die für die Rückzahlungsverpflichtung maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte aus, er sei niemals darüber verständigt worden, dass an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und er zur Rückzahlung herangezogen werden könne. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe. Zudem wendete er Verjährung ein.

Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Verjährung sei nicht eingetreten, da im Jahr 2008 durch Versendung der Abgabenerklärung eine Verjährungsverlängerungshandlung gesetzt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] für den Zeitraum 8. Oktober bis 31. Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 515,10 ausbezahlt wurde.

Weiters ist unstrittig, dass das Finanzamt dem Berufungswerber im Jahr 2008 eine Erklärung Formblatt KBG 1 für das Jahr 2003 übermittelte und er diese noch im Jahr 2008 unterschrieben rückübermittelte. Änderungen wurden in den vorgedruckten Daten nicht vorgenommen, sodass der Berufungswerber sein relevantes Einkommen mit € 16.873,15 erklärte. Dieser Betrag ergibt sich auch aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 24. Jänner 2005.

Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat in Fällen, in welchen an einen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, wenn sein Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt, eine Rückzahlung dieser ausbezahlten Zuschüsse zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 jährlich 3% und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Auf Grund der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers im Jahr 2003 errechnet sich gegenständlich die Abgabe für Jahr 2003 mit € 506,19.

Berufungspunkt "fehlende Verständigung":

Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter und seine Rückzahlungsverpflichtung einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.

Berufungspunkt "Verjährung":

§ 21 KBGG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Abgabenanspruch ist gegenständlich somit mit Ablauf des Kalenderjahres 2003 entstanden.

Durch die Regelung des § 18 Abs 3 KBGG sind die Bestimmungen der BAO (inklusive der darin enthaltenen Verjährungsregeln) auch für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld anzuwenden.

Nach den Verjährungsregelungen des § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - fünf Jahre; bei hinterzogenen Abgaben sieben Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 208 Abs 1 lit a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Demnach wäre das Recht auf Festsetzung der Abgabe im Zusammenhang mit der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 grundsätzlich nur bis zum 31. Dezember 2008 möglich gewesen. Wird jedoch innerhalb der Verjährungsfrist eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs 1 BAO).

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass dem Berufungswerber im Oktober 2008 und somit innerhalb der für die Abgabe des Jahres 2003 offenen Verjährungsfrist eine Erklärung gem § 23 KBGG für das Jahr 2003 mit dem Ersuchen um Retournierung übermittelt wurde. Diese Übermittlung stellt eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches dar (VwGH 1.12.1987, 86/16/0008) und verlängert die Verjährungsfrist nach § 209 Abs 1 BAO um ein weiteres Jahr (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277), gegenständlich somit bis zum 31. Dezember 2009.

Nachdem das Finanzamt den angefochtenen Bescheid im Jahr 2009 erlassen hat und dieser dem Berufungswerber nachweislich am 24. Dezember 2009 auch zugestellt wurde, konnte der Verjährungseinwand der Berufung ebenso nicht zum Erfolg verhelfen.

Da die Berufungsausführungen daher nicht geeignet sind, eine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides aufzuzeigen, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juli 2010