Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2010, RV/1409-W/10

Abweisung eines Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0220 eingebracht. Mit Erk. v. 5.4.2011 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patric Flament, vom 1. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit persönlich überreichter Eingabe vom 2. Oktober 2009 beantragte der Bw. ab dem Oktober 2004 erhöhte Familienbeihilfe für seine im Jahr 1982 geborene Tochter D.

Die Tochter des Bw. selbst ist gemäß der Aktenlage seit einem, im Jahr 1988 erlittenen Autounfall querschnittsgelähmt und demzufolge auf einen Rollstuhl angewiesen.

Einem am 30. November 2009 erstellten ärztlichen Gutachten ist zu entnehmen, dass die zu 100% behinderte D seit dem Jänner 2007 an einer Niereninsuffizienz leide und sich aufgrund dessen jeden zweiten Tag einer Dialyse zu unterziehen habe.

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Tochter seit letztgenanntem Zeitpunkt, sprich somit seit dem Jänner 2007 dauernd außer Stande sei sich den Unterhalt zu verschaffen.

Mit der Begründung, dass die dauernde Unfähigkeit der Verschaffung des Unterhalts nicht vor dem 21. Lebensjahr der Tochter des Bw. eingetreten sei, wurde der Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 abgewiesen.

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2009 erhob der Bw. gegen vorgenannten Bescheid Berufung und stellte den Antrag auf nochmalige Untersuchung beim Bundessozialamt.

In dem mit 25. März 2010 datierten ärztlichen Gutachten wurde neuerlich festgehalten, dass bei der Tochter des Bw. einhergehend mit der sei Jänner 2007 bestehenden Dialysepflicht die dauernde Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen eingetreten sei.

Mit der Begründung, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst mit Jänner 2007 diagnostiziert worden sei, somit zu einem Zeitpunkt, in welchem die Tochter des Bw. bereits das 21. Lebensjahr vollendet habe, wurde das Rechtsmittel des Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2010 abgewiesen.

Am 16. April 2010 überreichte der Bw. dem Finanzamt neuerlich das Formular Beih 3 betreffend die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, wobei diese Eingabe von der Abgabenbehörde erster Instanz - ob offenstehender Frist - als Vorlageantrag gewertet wurde.

Einem mit 10. Mai 2010 erstellten Versicherungsdatenauszug konnte entnommen werden, dass die Tochter des Bw. im Zeitraum vom 6. September 1999 bis zum 25. Juni 2000, neben zweimaligem Bezug von Krankengeld Beihilfen nach § 20 Abs. 2 AMFG erhalten habe.

Darüber hinaus sei D im Zeitraum vom 21.November 2000 bis zum 31. März 2001 als freie Dienstnehmerin bei der X GmbH beschäftigt gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 27. Lebensjahr vorgelegen sein musste.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter der Bw. vollendete am 4. April 2003 das 21. Lebensjahr und wurde zwei Mal und zwar am 20. November 2009 und am 4. März 2010 von verschiedenen Fachärzten - für Innere Medizin- im Bundessozialamt untersucht.

Beide Ärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 100 v. H. fest und bescheinigten, dass dieser voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Übereinstimmung besteht weiters insofern, als Hand in Hand mit der Nierenerkrankung der Eintritt der dauernden Unfähigkeit auf Verschaffung des Unterhalts mit Jänner 2007 festgelegt wurde.

Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung dargelegt, befand sich die Tochter des Bw. evidenter Maßen zum 1. Jänner 2007 in keiner Berufsausbildung.

Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall - ungeachtet der diesem anhaftenden menschlichen Tragik - einzig und allein, ob die, die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung der Tochter der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr oder während der Berufsausbildung bis spätestens zum 27. Lebensjahr eingetreten ist.

In Ansehung der Tatsache, dass einerseits der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit in schlüssiger Art und Weise durch obige Gutachten zu einem, nach der Vollendung des 21. Lebensjahr gelegenen Zeitpunkt festgelegt wurde, andererseits die dauernde Erwerbsunfähigkeit auch nicht während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist, kommt dem Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe auf Gewährung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab dem 1. Oktober 2004 keine Berechtigung zu.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 2. Juli 2010