Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2010, RV/0213-W/10

Aussetzung der Einhebung, wobei die Einbringung eines Vorlageantrages behauptet, aber nicht nachgewiesen werden konnte.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0152 eingebracht. Mit Erk. v. 23.10.2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn MH, vom 12. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Juni 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Juni 2009 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 13. Mai 2009 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Ausmaß von € 85.648,41 gemäß § 212a BAO ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, das sein Antrag auf Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO vom 13. Mai 2009 seine Berufung in 2. Instanz gleichen Datums betreffe. Diese Berufung sei vom Finanzamt noch nicht erledigt worden, weshalb die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Unrecht erfolgt sei.

Er stelle daher nochmals den Antrag auf Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO bis zur Erledigung dieser Berufung sowie der Berufung vom 13. Mai 2009.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestritt der Bw die Richtigkeit der Begründung der Berufungsvorentscheidung, wonach die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2002 bis 2005 bereits mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2009 und 11. Mai 2009 bzw. mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Mai 2009 erledigt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Einhebung einer Abgabe ist nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz. 6 zu § 212a). Im gegenständlichen Fall wurde vom Bw lediglich behauptet, dass er am 13. Mai 2009 einen Vorlageantrag eingebracht habe. Da er dem Ersuchen um Übermittlung des Vorlageantrages samt Nachweis der fristgerechten Einbringung auf Vorhalt vom 10. Dezember 2009 nicht nachkam und somit die Einbringung des Vorlageantrages nicht nachgewiesen wurde, konnte dem Vorbringen des Bw hinsichtlich der Einbringung eines Vorlageantrages am 13. Mai 2009 nicht gefolgt werden.

Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelte, konnte die beantragte Aussetzung der Einhebung nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juli 2010