Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2010, RV/0214-W/10

Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn MH, vom 25. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. September 2009 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. September 2009 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 15. Juli 2009 bis 2. September 2009 gemäß § 212a BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 278,36 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Unrecht erfolgt sei, da es sich um eine Berufung zweiter Instanz handle und diese Berufung noch nicht erledigt worden sei.

Es werde daher ersucht, die Aussetzungszinsen in Höhe von € 278,36 zu stornieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 die Berufung vom 12. Juni 2009 gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages des Bw vom 13. Mai 2009 auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde.

Da der in der Berufung vom 12. Juni 2009 enthaltene Aussetzungsantrag dazu führte, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO bis zu seiner Erledigung keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden durften, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen vor. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 278,36, deren Höhe auch nicht bestritten wurde, erfolgte daher zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juli 2010