Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2010, RV/4204-W/09

Rückwirkende Pensionsauszahlung an Gattin iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 stellt ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO iVm § 205 Abs. 6 BAO dar.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4204-W/09-RS1 Permalink
Das im § 19 Abs. 1 EStG 1988 beschriebene Abweichen vom Zuflussprinzip für Nachzahlungen von Pensionen stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, das eine Herabsetzung der Anspruchszinsen im Sinne des § 205 Abs. 6 BAO ermöglicht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., G., vom 19. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. März 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205 BAO) entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 56,50 (statt bisher € 57,57) festgesetzt werden.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. März 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2004 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 57,57 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. März 2009 beantragt der Bw. den Nachlass der Anspruchszinsen. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2004 (eingereicht am 23. März 2005) habe er den Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht geltend gemacht, da seine Gattin 2004 keine Einkünfte bezogen habe.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 sei seiner Gattin eine Alterspension von € 405,07 zuerkannt worden, weshalb er in der Steuererklärung für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag auch nicht mehr geltend gemacht habe. In dem Pensionsbescheid sei aber auch eine Nachzahlung für einen Teil des Jahres 2004 festgesetzt gewesen. Daraus resultiere der Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages für 2004. Das habe er bei seiner Steuererklärung 2004 (im März 2005) aber nicht wissen können, weshalb diese nach der damaligen Rechtslage und aus seiner Sicht richtig ausgefüllt gewesen sei.

Da dem Bw. somit keine fraudulose Absicht unterstellt werden könne, ersuche er um Nachsicht der Anspruchszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Baden Mödling vom 3. April 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Zweck der Anspruchszinsen sei, die möglichen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides sei bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichen Termins habe daher Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde zur Folge.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 14. April 2009 verweist der Bw. auf seine Berufung. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen für eine Steuerschuld, die durch den rückwirkenden Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 entstanden sei, sei für sein Rechtsempfinden eher als Strafe anzusehen. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen leuchte ihm ein für jene Steuerschulden, die der Abgabepflichtige nicht oder nicht zeitgerecht beglichen habe, nicht jedoch für Beträge, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung noch gar nicht entstanden seien. Er ersuche daher um Nachsicht der Anspruchszinsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO (in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180) betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

§ 205 Abs. 6 BAO : Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor dem Eintritt des Ereignisses betreffen.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. März 2009 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2004 von € 364,00 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 zusammengefasst mit der Begründung, dass ihn an der Festsetzung der Anspruchszinsen kein Verschulden treffe und die Anspruchszinsen für eine Steuerschuld, die durch den rückwirkenden Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 entstanden sei, für ihn als Strafe gesehen werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig. Weiters entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde.

Im vorliegenden Fall war jedoch zu prüfen, ob die Nachforderung Folge eines rückwirkendes Ereignisses im Sinne des § 295a BAO ist bzw. ob der Differenzbetrag (§ 205 Abs. 1 BAO) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und wie weit die Anspruchszinsen die Zeit vor dem Eintritt des Ereignisses betreffen.

Gemäß § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO in Verbindung mit § 205 Abs. 6 BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Das im § 19 Abs. 1 EStG 1988 beschriebene Abweichen vom Zuflussprinzip für Nachzahlungen von Pensionen (hier laut Bescheid vom 6. Oktober 2005 über eine Alterspension von € 405,07 für die Gattin des Bw.) stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignisses im Sinne des § 295a BAO dar, das eine Herabsetzung der Anspruchszinsen im Sinne des § 205 Abs. 6 BAO ermöglicht.

Damit bleibt zu beurteilen, wann das rückwirkende Ereignis auch für den Bw. erkennbar tatsächlich eingetroffen ist und wie weit die Zinsen die Zeit vor dem Eintritt des rückwirkenden Ereignisses betreffen. Der angesprochene Bescheid über die Alterspension datiert vom 6. Oktober 2005. Rechnet man zu der Dauer der kanzleimäßigen Abfertigung des Pensionsbescheides einen normalen Postlauf mit drei Werktagen und berücksichtigt man, dass derart einschneidende Ereignisse in einer aufrechten Ehe nicht unerwähnt bleiben, ist zu Gunsten des Bw. davon auszugehen, dass der Bw. spätestens Ende Oktober 2005 von der Zuerkennung und teilweisen Nachzahlung der Alterspension an seine Gattin Kenntnis hatte. Damit bestand allerdings auch die theoretische Möglichkeit, durch die Entrichtung einer entsprechenden Anzahlung weitere, ab diesem Zeitpunkt vorgeschriebene Anspruchszinsen zu vermeiden.

Aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen und aus Kostengründen wurde auf die genaue Ermittlung des Tages, ab dem der Bw. Kenntnis von dem erwähnten Bescheid hatte verzichtet, da die dem Bw. dadurch erwachsenden Portokosten den stattgebenden Teil der Berufungsentscheidung rechnerisch (teilweise) wieder ausgeglichen hätten.

Im Sinne des § 205 Abs. 6 letzter Halbsatz BAO werden daher die für Zeiten vor dem Eintritt des rückwirkenden Ereignisses festgesetzten Anspruchszinsen um den Betrag an Anspruchszinsen 2004 für den Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2005 (31 Tage bei einem Tageszinssatz von 0,0095% für den Differenzbetrag von € 364,00) im Ausmaß von € 1,07 herabgesetzt.

Für Anspruchszinsen, die für Zeiträume nach dem Eintritt des rückwirkenden Ereignisses festgesetzt wurden, bietet § 205 Abs. 6 letzter Halbsatz BAO keine taugliche Rechtsgrundlage, sodass das darüber hinaus gehende Berufungsbegehren abzuweisen war.

Wien, am 2. Juli 2010