Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.06.2010, RV/0768-L/10

Pflichtveranlagung wegen Alleinverdienerabsetzbetrag, der nicht zustand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. C., geb. xx.xx. xxxx, 0000 Wels, L-Straße, vom 23. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 16. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von der Firma F. Ü. und S. GmbH & CoKG, Wels. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte der Bw Versicherungsprämien in Höhe von 761.- € als Sonderausgaben geltend.

Das Finanzamt Grieskirchen Wels erließ am 16. April 2010 den Einkommensteuerbescheid unter Berücksichtigung der Sonderausgaben. Da aber der Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 berücksichtigt hatte und dieser nicht mehr zustand, ergab die Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung in Höhe von 521,43 €.

In dem als fristgerechte Berufung zu wertenden Schreiben vom 22.04.2009, eingelangt am 23. April 2010, stellte der Bw den Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung 2009.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 03. Mai 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: " Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht für das Kalenderjahr 2009 nicht zu, da die Einkünfte Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000.- € sind. Die Nachversteuerung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2009 erfolgte daher zu Recht. Der Antrag kann im Berufungswege nicht zurückgezogen werden."

Mit Datum 06.05.2009, eingelangt am 10. Mai 2010, brachte der Bw erneut einen Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 ein. Das Finanzamt Wels wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Steuerakt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der Abgabepflichtige den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurücknehmen kann oder nicht, da im Zuge des Verfahrens hervorgekommen ist, dass ihm der vom Arbeitgeber berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2009 nicht mehr zusteht.

Aus der Aktenlage des Bw und seiner Ehefrau E. Radzepi (Finanzamt Wels, StNr. 001/0001 Team 02) für das Jahr 2009 ist zu klären, ob die Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages vorliegen oder nicht. Aus den dem Finanzamt Wels übermittelten Lohnzetteln der Firma Ü. und S. GmbH & Co KG für den Bw und seiner Frau ist Folgendes ersichtlich:

Lohnzettel des Bw im Jahr 2009:

Aus dem Lohnzettel geht hervor, dass der Antrag des Bw auf den Alleinverdienerabsetzbetrag beim Arbeitgeber im Jahr 2009 aufrecht war.

Lohnzettel von Frau E.R.:

Aus dem Einkommensteuerbescheid 2009 von E. R. geht hervor, dass ihre Gesamteinkünfte 9.020,91 € betrugen. Die Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 6.000.- € war damit überschritten.

Rechtlich ist auszuführen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro und erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt.

Der Bestimmung ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass kein Alleinverdieneranspruch besteht, wenn der (Ehe-)Partner bei Vorhandensein von mindestens einem Kind in einem Jahr Einkünfte von mehr als 6.000 € bezogen hat.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Da beim Steuerabzug vom Arbeitslohn der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Arbeitgeber beim Bw berücksichtigt wurde (Mitteilung des Arbeitgebers gemäß § 84 EStG 1988) und die Ehegattin des Bw im Berufungsjahr Lohneinkünfte von über 6.000.- € bezogen hat, hatte keine Antragsveranlagung, sondern eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Liegt aber der Tatbestand einer Pflichtveranlagung vor, ist eine Zurücknahme der Erklärung ausgeschlossen (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; Jakom/Baldauf EStG Kommentar 2010, § 41 Tz 30).

Der Unabhängige Finanzsenat folgt auch der Einschätzung des Finanzamtes, wonach die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist. Denn Parteierklärungen sind im Verwaltungsverfahren nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, weshalb es nur darauf ankommt, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229).

Auf Grund der dargelegten Ausführungen konnte der gegenständlichen Berufung kein Erfolg beschieden sein. Sie war daher als unbegründet abzuweisen.

Eine Ausfertigung der Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt.

Linz, am 30.Juni 2010