Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.07.2010, RV/0299-G/08

Kosten für Arbeitsplatzsuche in Deutschland und Umzugskosten nach Deutschland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0299-G/08-RS1 Permalink
Beruflich veranlasste Aufwendungen eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen für die Arbeitsplatz- und Wohnungssuche in Deutschland sind, wenn diese Aufwendungen im Ausland nicht berücksichtigt werden (können), gemäß § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 bei der Ermittlung des (österreichischen) Einkommens anzusetzen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, vom 12. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), der im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, erzielte bis 15. Mai 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Destillateurmeister in Österreich. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses erhielt er Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe und bewarb sich bei zahlreichen Betrieben in Österreich und Deutschland.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machte der Bw. daher ua. Werbungskosten im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsuche (Aufwendungen für Bewerbungsunterlagen und Reisekosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen in Österreich und Deutschland) und in der Folge entstandene Aufwendungen für die Wohnungssuche in Deutschland in Höhe von insgesamt 7.550,40 Euro geltend.

Vom Finanzamt wurden bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 nur die auf die Arbeitsplatzsuche in Österreich entfallenden Aufwendungen in Höhe von 492,48 Euro als Werbungskosten anerkannt, weil die durch das neue Dienstverhältnis im Ausland verursachten Kosten in Österreich nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurde vorgebracht, die Aufwendungen für die Arbeitsplatzsuche in Deutschland und für den Umzug nach Deutschland werden weder durch den Arbeitgeber des Bw. in Deutschland ersetzt, noch können diese Aufwendungen beim zuständigen Finanzamt in Deutschland geltend gemacht werden, weil der Bw. im Jahr 2007 in Deutschland noch keine Beschäftigung hatte und damit auch noch keine Einkünfte erzielte. Als Umzugskosten wurden in der Berufung zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 2.800 Euro geltend gemacht und die entsprechende Rechnung einer Spedition vorgelegt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde damit begründet, dass die durch den Wegzug aus Österreich und die Begründung eines neuen Dienstverhältnisses im Ausland verursachten Kosten nicht mit den in Österreich erzielten Einkünften im Zusammenhang stehen.

Im Vorlageantrag wurde kein weiteres Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. war im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und erzielte (positive) inländische Einkünfte von 12.469,40 Euro. Im Ausland erzielte er im Streitjahr (noch) keine Einnahmen, hatte im Zusammenhang mit einer Arbeitsplatz- und Wohnungssuche in Deutschland jedoch Aufwendungen in Höhe von 7.057,92 Euro, die er im Streitjahr als Werbungskosten in Österreich geltend machte. Die Übersiedlung des Bw. und seiner Familie nach Deutschland erfolgte im Februar 2008. In diesem Zusammenhang machte der Bw. auch Umzugskosten in Höhe von 2.800 Euro als Werbungskosten geltend.

Strittig ist, ob die mit der Begründung eines neuen Dienstverhältnisses in Deutschland im Zusammenhang stehenden Aufwendungen für die Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie die Umzugskosten für die Übersiedlung nach Deutschland im Streitjahr als Werbungskosten bei der Berechnung der (österreichischen) Einkommensteuer zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung sind im Ausland nicht berücksichtigte Verluste bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten.

Von dieser Bestimmung sind betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte erfasst (vgl. Jakom/Laudacher EStG, 2009, § 2 Rz 197).

Die genannte Bestimmung ist als Folge der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH vom 29.09.2001, 99/14/0217, geänderten Rechtsprechung ergangen. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof - betreffend eine Steuerpflichtige, die im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war und in Deutschland lediglich Verluste erwirtschaftete - unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, aus, Ziel und Zweck des Abkommens sei lediglich die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll grundsätzlich eine solche Besteuerung wie bei rein innerstaatlichen Sachverhalten erfolgen. Da bei rein innerstaatlichen Sachverhalten gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 Verluste aus einzelnen Einkunftsarten idR ausgeglichen werden, könne bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unter Berücksichtigung des DBA-Deutschland nichts anderes gelten. Das DBA-Deutschland stelle somit sicher, dass ein in Deutschland erwirtschafteter Verlust im Jahr seines Entstehens im Wohnsitzstaat Österreich im Rahmen der Ermittlung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 und damit bei der Berechnung der (österreichischen) Einkommensteuer berücksichtigt werde. Mit der Verweigerung des Ausgleiches des in Deutschland erwirtschafteten Verlustes bei der Berechnung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 für die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin habe die belangte Behörde (in dem dem genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Fall) die Rechtslage verkannt.

Der vorliegende Fall ist mit jenem, der dem Erkenntnis VwGH 29.09.2001, 99/14/0217, zugrunde lag, insofern vergleichbar als der Bw. im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, in Deutschland jedoch ausschließlich negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erwirtschaftete. Bei den vom Bw. für das Streitjahr erklärten negativen Einkünften handelte es sich um Aufwendungen, die, wenn sie im Zusammenhang mit einem im Inland angestrebten Dienstverhältnis gestanden wären, als Werbungskosten (Aufwendungen für die Arbeitsplatz- und Wohnungssuche nach Kündigung durch den vorherigen Arbeitgeber) bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen gewesen wären. Da diese Aufwendungen im Streitjahr im Ausland nicht berücksichtigt werden konnten, sind sie gemäß § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 bei der Ermittlung des (österreichischen) Einkommens des Jahres 2007 anzusetzen.

Im Streitjahr sind daher nicht nur die auf die Arbeitsplatzsuche in Österreich, sondern auch die auf die Arbeitsplatz- und Wohnungssuche in Deutschland entfallenden Aufwendungen, somit Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7.550,40 Euro, als Werbungskosten bei der Ermittlung des (österreichischen) Einkommens zu berücksichtigen. Nicht im Streitjahr berücksichtigt werden können die vom Bw. geltend gemachten Umzugskosten in Höhe von 2.800 Euro, weil diese (laut Beleg) erst im Jahr 2008 angefallen sind.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 5. Juli 2010