Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.07.2010, RV/0775-L/10

Erwerbsunfähigkeit ist nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.3.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut angefordertem Gutachten werde die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung mit 1.1.2005 festgestellt und liege somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 2.3.2010 geht Folgendes hervor:

Diagnosen: Depression, Z.n. Entfernung eines Ependymoms li. 81 Richtsatzposition: 585 Gdb: 040 % ICD:F 41.2 Rahmensatzbegründung: Rezidiv: aufgrund der deutlichen Depression, der Entfernung eines Hirntumors bestehend seit 1981 mit laufender Medikation, Wirbelsäulenbeschwerden, Skoliose Richtsatzposition: 191 Gdb:040 % ICD: Q 76.3 Rahmensatzbegründung: sowie eine Skoliose und Kopfschmerzen rezidivierend, erhöht um 1 Stufe auf 50 %

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.1.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung vom 29.3.2010 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin seit 1981 dauernd an den Folgen des Gehirntumors (sie sei damals 5 Jahre alt gewesen) und der Schieloperation im Jahr 1985 (sie war damals 9 Jahre alt) leide. Im Jahr 1996 habe sie ihr erstes Dienstverhältnis (damals 20 Jahre alt) begonnen und schon da hätten sich ihre Schwierigkeiten, einen 40-Stunden-Job zu bewältigen, gezeigt. Sie sei auch gekündigt worden.

Aus dem beigelegten Lebenslauf der Berufungswerberin geht hervor, dass sie im Anschluss an die Schulausbildung (von 1983 bis 1995 Volksschule, Hauptschule und Handelsschule mit Abschluss) in der Zeit von 1996 bis 1999 und im Jahr 2000 als Sachbearbeiterin tätig war. Von 2001 bis 2003 war sie Werkstudentin. Im Jahr 2004 absolvierte die Berufungswerberin den ECDL Führerschein und einen Personalverrechnungskurs. In den Jahren 2005 und 2006 war sie erwerbstätig. 2006 und 2007 folgten berufliche Weiterbildungen und in den Jahren 2007 bis 2009 ein neuerliches Dienstverhältnis.

Vorgelegt wurde auch das Arbeitszeugnis aus dem ersten Dienstverhältnis (2.5.1996 bis 15.4.1999). Demnach erfüllte die Berufungswerberin die Tätigkeiten mit Engagement und äußerster Konzentration zur vollen Zufriedenheit ihrer unmittelbaren Vorgesetzten. Die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Kollegen war stets gut. Nach erfolgter Umstrukturierung konnte der Berufungswerberin kein neuer Arbeitsplatz im Unternehmen angeboten werden und das Arbeitsverhältnis musste daher beendet werden.

Das Finanzamt ersuchte neuerlich das Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens.

Im Gutachten vom 14.4.2010 wird vom Bundessozialamt bestätigt, dass die jetzt bestehende Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt aus diesem Grund als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 3.6.2010 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Am 25.6.2010 reichte die Berufungswerberin weitere Unterlagen nach. Der Arzt für Allgemeinmedizin, Dr. F., führt an, dass möglicherweise Folgen der TU-Operation vor dem 21. Lebensjahr bestanden hätten. Die Fachärztin für Psychiatrie, Dr. I., bestätigt am 11.6.2010, dass die Berufungswerberin auf Grund einer psychischen Symptomatik seit 2006 in ihrer Ordination gelegentlich vorstellig gewesen sei. Ob bestimmte psychische Symptome das Resultat einer organischen Erkrankung in der Kindheit bzw. als Resultat von Vorfällen im jungen Erwachsenenalter gewesen seien, müsse gutachterlich beantwortet werden. Aus einer Bestätigung von Dr. L. & Dr. I. vom 10.1.2006 geht hervor, dass die Berufungswerberin seit September 2004 in regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung auf Grund einer rezidivierenden depressiven Störung sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-13, Nachstehendes ausgeführt:

"Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl. 531/1993 war die erhebliche Behinderung durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen.

In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg. cit hingegen folgendermaßen:

"(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]."

Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt.

Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu:

"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."

Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Im Hinblick auf diese Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann im gegebenen Fall davon ausgegangen werden, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Berufungswerberin erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Anderes kann auch nicht aus den nachgereichten Unterlagen geschlossen werden.

Im Berufungszeitraum lagen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 2. Juli 2010