Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.07.2010, RV/0370-S/10

Erhöhte Behinderung erst bei 50%-iger Behinderung möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 21. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte für seinen im April 2008 geborenen Sohn R. einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Syndaktylie rechts mit vier Zehen, Strahlendefekt des rechten Fußes mit Doppelung der Großzehe sowie progrediente Beinlängendifferenz).

Mit Bescheid vom 21. September 2009 gab das Finanzamt diesem Antrag nicht Folge. Es begründete dies damit, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung lediglich mit 30 % bescheinigt habe (Gutachten vom 20. 9. 2009). Als erheblich behindert gelte allerdings ein Kind erst dann, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, soweit es sich nicht um ein Kind handle, welches voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass das ärztliche Sachverständigengutachten nicht von einem Facharzt für Orthopädie, Orthopädische Chirurgie oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, sondern einem Arzt für Allgemeinmedizin erstellt worden sei. Weiters seien die außergewöhnlichen finanziellen Belastungen auf Grund der erheblichen Behinderung des Sohnes für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nicht berücksichtigt worden. Bis September 2009 seien Aufwendungen in der Höhe von € 1.896,- angefallen.

Das Finanzamt hat daraufhin abermals ein fachärztliches Sachverständigengutachten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Da in dem diesbezüglichen Gutachten (vom 8. 1. 2010) wiederum von keiner dauernden Erwerbsunfähigkeit sowie von einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 % ausgegangen wurde, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 16. 9. 2009 sowie vom 28. 12. 2009) im Sinne der vorstehenden Bestimmungen vor, welche übereinstimmend von einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 % ausgehen und weiters festhalten, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diesen ging jeweils eine Untersuchung des Sohnes des Bw. voraus, wobei die vorgelegten Befunde der S-Klinik vom 17. 4. 2008 und des Orthpäden Dr. L. vom 5. 11. 2008 sowie beim Sachverständigengutachten vom 28. 12. 2009 zusätzlich der Befund der T. vom 17. 9. 2009 Berücksichtigung fanden. Die in Rede stehenden Gutachten, welche ausdrücklich zum Bestandteil der vorliegenden Entscheidung erhoben werden, zeigen das Ausmaß der bestehenden Behinderung auf und befassen sich auch mit der Frage, wie die festgestellte Behinderung sich auf die Fähigkeit auswirkt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie enthalten in nachvollziehbarer Weise eine Anamnese, einen allgemeinen Untersuchungsbefund, den Entwicklungsstand (unauffällig) sowie eine Diagnose (Reduktionsdefekt des Schienbeins rechts, Zehenfehlanlage einseitig usw.) und sind daher geeignet, den Behinderungsgrad sowie die Erwerbsfähigkeit des Patienten schlüssig aufzuzeigen.

Vor diesem Hintergrund geht der Einwand des Bw., wonach gegenständlich kein Orthopäde bzw. Orthpädischer Chirurg das Gutachten erstellt habe, an der Sache vorbei. Davon abgesehen, bestehen für den UFS keine Zweifel, dass Gutachten der vorliegenden Art durchaus von Praktischen Ärzten verfasst werden können. Gegenteiliges kann der Gesetzeslage nicht entnommen werden. Bemerkt wird noch, dass die in Rede stehenden Gutachten von unterschiedlichen Ärzten erstellt wurden und zudem auch jeweils vom leitenden Arzt genehmigt werden mussten.

Soweit der Bw. auf die im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes stehenden finanziellen Belastungen verweist, ist darauf hinzuweisen, dass eine konkrete Berücksichtigung dieser Aufwendungen im Einkommensteuergesetz als außergewöhnliche Belastung, nicht jedoch im FLAG vorgesehen ist.

Das Finanzamt hat somit zu Recht den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht Folge gegeben. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 2. Juli 2010