Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.07.2010, RV/0665-S/08

Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 4. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 5. November 2008 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem als Sicherstellungsauftrag vom 5. November 2008 bezeichneten, dem Berufungswerber (Bw) A zugestellten, Bescheid wurde gemäß § 232 BAO in das Vermögen der Frau (Anm. kein Name angeführt), die Sicherstellung im Betrag von € 34.683,92 (nach Abgabenart und Zeitraum aufgegliedert; siehe im Spruch dieses Bescheides) angordnet. Dieser Bescheid enthält weiters die im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Merkmale.

Eine Begründung, wie die sicherzustellenden Abgabenansprüche entstanden und wie diese ermittelt wurden, fehlt.

Ausgeführt wurde, dass der Bw Schulden in Höhe von ca. € 200.000,-- habe und kein pfändbares Vermögen vorhanden sei.

Zur Gefährdung der Einbringung wurde ausgeführt, dass nach den Umständen des gegenständlichen Falles geschlossen werden müsse, dass für die Entrichtung der o.a. Abgaben keine Vorsorge getroffen wurde und somit die Einbringung nur bei raschem Zugriff gesichert erscheine.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw am 3. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führt er aus, dass die Abgaben-Vorschreibung nicht zu Recht bestehe und nach dem EU-Gesetz gesetzwidrig sei. Es werde daher der Antrag auf Entscheidung durch die 2. Instanz gestellt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt. Darin wurde ergänzend ausgeführt, dass der Bw von der C eine Pension in Höhe von netto monatlich € 720,90, sowie von der Firma D als Fliesenleger einen laufenden Bezug von monatlich € 346,-- bis Ende November 2008 erhalte. Ab Dezember 2008 würde dem Bw von der E eine Beschäftigung als Einweiser von Reisebussen in Aussicht gestellt. Dieser Sachverhalt lasse auf eine Gefährdung der Einbringung schließen, wobei die Einbringung der Abgaben nur bei raschem Zugriff gesichert erscheine.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Über den gleichlautenden Abgabenbetrag von € 34.683,92 wurde der Bw gem. § 11 BAO mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 zur Haftung herangezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH z.B. vom 4.7.1990, 89/15/0131; siehe dazu auch "Ritz" Kommentar zur Bundesabgabenordnung, dritte Aufl., zu § 232, Rz 5) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Neben dem Umstand, dass der Sicherstellungsauftrag wohl irrtümlich nicht auf das Vermögen des Bw abzielt und auch den wohl gemeinten Haftungsbescheid vom 5. Oktober 2008 nicht erwähnt, fehlen besondere Umstände des Einzelfalles die einen raschen Zugriff der Behörde rechtfertigen würden. Die fehlende Vorsorge für Abgaben aus den Jahren 1999 bis 2002 für die der Bw erst im Jahr 2008 zur Haftung herangezogen wurde, wobei der Bw für diese Abgaben ohnedies im Finanzstrafverfahren für schuldig gesprochen und bestraft wurde, stellt einen viel zu abstrakten Vorwurf dar und ist daher nicht geeignet eine konkrete Vermögensverschleppung-Erschwerung - oder Verschiebung zu ersetzen. Der Umstand, dass der Bw seinen Arbeitgeber wechseln werde, stellt auch im Zusammenhang mit seiner schlechten wirtschaftlichen Lage keinen besonderen Umstand im Sinne der Rechtsprechung dar.

Da der angefochtene Sicherstellungsauftrag somit Mangelhaft geblieben ist und sich auch aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte betreffend besonderer Umstände ergeben, die einen Sicherstellungsauftrag rechtfertigen würden, war über die Berufung, wie im Spruch dargestellt (wenn auch aus anderen Gründen wie in der Berufung) zu entscheiden.

Salzburg, am 5. Juli 2010