Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.07.2010, RV/0666-S/08

Berufung gegen die Vorschreibung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 3. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6. November 2008 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die vorgeschriebenen Pfändungsgebühren und Auslagenersätze in Höhe von zusammen € 359.54,-- sind dem Abgabenkonto mit der StNr. XY gutzuschreiben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6. November 2008 wurden dem Berufungswerber (Bw) A gemäß § 26 Abs. 1 und 3 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Kosten des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der Amtshandlungen vom 6. November 2008 (Pfändung einer Geldforderung im Betrag von € 34. 683,92) in Höhe von insgesamt € 359.54,-- (Pfändungsgebühr € 346,84 und Auslagenersätze € 12,70) vorgeschrieben.

Gegen die dem gegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Bescheide, je vom 6. November 2008, hat der Bw ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Gegen den Gebührenbescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass erst eine Entscheidung über den Haftungsbescheid ergehen müsse, weshalb die Gebühren noch nicht fällig seien.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Anzumerken ist, dass der Bw auch gegen die zugrunde liegenden Pfändungs - und Zusammenrechnungsbescheide das Rechtsmittel der Berufung eingebracht hat und diesen Berufungen mit Entscheidungen des UFS-Salzburg je vom 5. Juli 2010 Folge gegeben und die zugrunde liegenden Bescheide aufgehoben wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Aufgrund der Aufhebung der zugrunde liegenden Pfändungs - und Zusammenrechnungsbescheide (alle vom 6. November 2008) durch Berufungsentscheidungen des UFS-Salzburg vom 5. Juli 2010, wurde dem gegenständlichen Bescheid und den damit verbunden Vorgeschriebenen Gebühren die Rechtsgrundlage entzogen.

Der Berufung war daher, wenn auch aus anderen als in der Berufung vorgebrachten Gründen, Folge zu geben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 5. Juli 2010