Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.07.2010, RV/0682-S/08

Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung, sowie gegen einen Zusammenrechnungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 9. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See je vom 6. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 Abgabenexekutionsordnung; AbgEO) und Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen (§ 292 EO iVm. § 53 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. November 2008 pfändete das Finanzamt Zell am See gem. § 65 AbgEO aufgrund des gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 35.043,46, die diesem aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge gegenüber der Fa. C angeblich zustehenden beschränkt Pfändbaren Forderungen.

Gleichzeitig wurde mit Bescheid gem. § 292 EO iVm. § 53 AbgEO die Zusammenrechnung dieser Forderungen mit beschränkt pfändbaren Forderung des Abgabenschuldners gegen andere Drittschuldner angeordnet.

Auf den weiteren Inhalt dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diese Bescheide richtet sich die mit 9. Dezember 2008 datierte Berufung des Bw. Darin führte er aus, dass die Pfändung lt. Schuldnerberatung mit der Begründung unzulässig sei, dass die Pensionshöhe + der Zuverdienst gerichtlich bestimmt werden müsse und das Gericht erst eine Pfändung bewilligen könne. Er stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbescheides und Rücküberweisung des Betrages über € 152,--, der von der Fa. C geleistet wurde.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Vorlagebericht des Finanzamtes geht hervor, dass dem finanzbehördlichen Vollsteckungsverfahren betreffend die gegenständlichen Bescheide der Sicherstellungsauftrag vom 5. November 2008 als Rechtsgrundlage diente.

Aus der Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 5. Juli 2010, GZ. RV/665-S/08, ist zu ersehen, dass der Sicherstellungsauftrag vom 5. November 2008 aufgehoben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollsteckungshandlungen angeordnet werden.

Die Behörde (das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde erster Instanz) wird durch einen Sicherstellungsauftrag daher ermächtigt, eine Forderungspfändung im Sinne des § 65 AbgEO, sowie die Zusammenrechnung im Sinne des § 292 EO iVm. § 53 AbgEO durchzuführen bzw. anzuordnen.

Aufgrund der Aufhebung des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages durch Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 5. Juli 2010, wurde den gegenständlichen Bescheiden die Rechtsgrundlage entzogen.

Der Berufung war daher, wenn auch aus anderen als in der Berufung vorgebrachten Gründen, Folge zu geben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Festzustellen ist, dass für eine etwaige Rückzahlung von aufgrund dieser Vollstreckungshandlungen geleisteter Beträge das Finanzamt zuständig ist.

Salzburg, am 5. Juli 2010