Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2010, RV/1159-W/10

Rückzahlungspflicht für gewährte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, wenn keine Verständigung des anderen Elternteiles erfolgt ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, geb. GebDat1, Adresse, vom 1. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. Februar 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr KV, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist Vater des am GebDat2 geborenen Kd, dessen Mutter KM ist. Die Kindesmutter und der Bw. haben in keinem gemeinsamen Haushalt gelebt. KM hat im Zeitraum vom 17.6.2002 bis 31.12.2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.199,88 € bezogen und im Zeitraum vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,90 €.

Das Finanzamt forderte den Bw. auf, betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 abzugeben, welcher Aufforderung der Bw. durch persönliche Abgabe der Erklärungen im Oktober 2008 nachgekommen ist.

In der Folge forderte das Finanzamt vom Bw. die für die Jahre 2002 und 2003 gewährten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld jeweils mit Bescheiden zurück.

Gegen diese Bescheide hat der Bw. Berufung eingelegt und begründend ausgeführt, er sei über eine Rückzahlung des erhöhten Karenzgeldes, welches aufgrund des niedrigen Einkommens laut Krankenkasse allen Müttern zugestanden sei, niemals in Kenntnis gesetzt worden. Die Leistung sei unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen ohne Hinweis auf Rückzahlung erfolgt. Wäre der Bw. über eine Rückzahlung informiert gewesen, hätte er nach Rücksprache zur Mutter diese Leistung abgelehnt, da finanzielle Leistungen nach Bedarf - außer den vorgeschriebenen Alimentationszahlungen - von seiner Seite erfolgt seien. Der Bw. ging davon aus, dass eine Rückzahlungsverpflichtung ohne seine Unterschrift nicht durchführbar wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile (§ 11) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Gemäß § 11 Abs. 2 KBGG haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 11 Abs. 3 KBGG haben alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27 000 € 9% des Einkommens.

Strittig ist gegenständlich, ob die Abgabe zu Recht festgesetzt wurde. Der Bw. bestreitet eine Verpflichtung zur Rückzahlung, weil er von der Auszahlung der Zuschüsse nicht verständigt worden sei und einer Rückzahlung auch nicht unterschriftlich zugestimmt habe.

Die Kindesmutter war mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da der Bw. offenbar bei der Antragstellung bekannt gegeben wurde, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG von ihm zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde aufgrund des bekannt gegebenen Einkommens gemäß §§ 18 und 19 KBGG in Höhe des tatsächlich bezogenen Zuschusses (dieser liegt unter 9 % des maßgeblichen Einkommens) festgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.2.2009, Zl. G 128/08 u.a. zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken."

Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17.2.2010, 2009/17/0250 auseinandergesetzt und hat dazu unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in §18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzlichen Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus. Auf die Information des Krankenversicherungsträgers kommt es nicht an.

Die gegenständlichen Bescheide betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb der Berufung keine Folge gegeben werden konnte.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juli 2010