Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.07.2010, RV/0420-I/09

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 2. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 22. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Feber 2009 wurde die Tochter der Berufungswerberin einer ärztlichen Begutachtung unterzogen und ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit, welches mit 40% bewertet wurde, erstellt. Am 15. April 2009 langte das an die Beihilfenbezieherin übermittelte Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung) beim Finanzamt ein.

In der Folge erging am 22. April 2009 ein Bescheid, mit welchem der Antrag "auf erhöhte Familienbeihilfe" vom 15. April 2009 unter Hinweis auf § 8 Abs 5 FLAG 1967 und das Ergebnis des Gutachtens abgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beihilfenbezieherin Berufung und rügte, dass es ihr nicht erklärbar sei, wie der begutachtende Arzt "nach einem kurzen Gespräch und dem Abhorchen der Lunge" zu seinem Befund kommen habe können. Ihre Tochter sei in ständiger Behandlung bei zwei Ärzten und wären Mitte April 2009 "wieder einige Tests durchgeführt" worden, "welche keine Besserung gegenüber denen vom Jahr 2006" gezeigt hätten.

Daraufhin wurde seitens des Finanzamtes die Erstellung eines weiteren Gutachtens in Auftrag gegeben. Wiederum wurde der Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit mit 40% festgestellt, weshalb die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde.

Die Einschreiterin beantragte nun die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies neuerlich darauf, dass - wie sich aus dem Befundbericht des aufgesuchten Krankenhauses ergebe - sich das Asthma ihrer Tochter gegenüber dem Jahr 2006 nicht verbessert, im Gegenteil sogar verschlechtert habe. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung sowie das ärztliche Sachverständigengutachten würden von Mutmaßungen ausgehen und widersprechen der Befundbericht des Krankenhauses und die fachärztliche Meinung der dort behandelnden Ärzte diesen Mutmaßungen.

Das Finanzamt legt den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1057, BGBl Nr 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl Nr 150 in der jeweils geltenden Fassung , anzuwenden.

Abs 6 der genannten Bestimmung ordnet weiter an, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Aus dem Zusammenhang der angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen notwendig ist und diese Bescheinigung das einzig zulässige Beweismittel darstellt. Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, ausdrücklich festgestellt, in dem er ausführte, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden - so der Gerichtshof weiter - haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt zwei Gutachten angefordert, welche beide den Grad der Behinderung mit 40% und keine voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Die zweite Bescheinigung wurde auf Grundlage der von der Berufungswerberin vorgelegten ärztlichen Atteste erstellt und wurden von der Berufungswerberin auch keine substanziellen Einwendungen dagegen erhoben. Letztlich wurde bereits im Gutachten aus dem Jahre 2006, auf welches die Berufungswerberin Bezug nimmt, ausdrücklich festgehalten, dass die damalige Einstufung des Grades der Behinderung mit 50% lediglich bis zum Ende der Hyposensibilisierungstherapie "angebracht" erscheint und bereits damals eine Kontrolle in drei Jahren (verbunden mit einer Neueinstufung) für notwendig erachtet, weshalb insoweit hinsichtlich der nunmehr gegenständlichen Gutachten kein Widerspruch mit jenem des Jahres 2006 zu erkennen ist.

Wenn die Berufungswerberin weiters rügt, dass in der Berufungsvorentscheidung und in den gegenständlichen Gutachten von Mutmaßungen ausgegangen werde, ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass nach dem Gesetzestext Prognosen für zukünftige Zeiträume zu erstellen sind und diese das voraussichtliche Vorliegen oder Nichtvorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Inhalt haben müssen. Diese Prognosen beruhen auf ärztlichem Sachverstand und ärztlicher Fachkenntnis und stellen somit - wie die Berufungswerberin wohl andeuten will - keine willkürlichen Mutmaßungen, sondern fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse dar.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Grad der Behinderung, der im gegenständlichen Fall das vom Gesetz geforderte Mindestmaß von 50% nicht erreicht, sowie die voraussichtliche Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen in einem nicht zu beanstandenden, gesetzeskonformen und jeden Zweifel ausschließenden Verfahren unter Berücksichtigung der Krankengeschichte des Kindes festgestellt wurde. Es ist der Abgabenbehörde zweiter Instanz somit verwehrt, eine stattgebende Entscheidung zu fällen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Juli 2010