Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.07.2010, RV/0128-S/09

Berufung gegen Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 13. Jänner 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 Abgabenexekutionsordnung; AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2009 pfändetet das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See gem. § 65 AbgEO aufgrund des gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 35.038,71 (Abgaben € 34.683,92 zuzüglich € 354,79 Gebühren und Barauslagen dieser Pfändung), die diesem aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge gegenüber der Fa. C angeblich zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen. Diesem Verfahren wurde der Rückstandsausweis vom 15. Dezember 2010 zugrunde gelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass erst geklärt werden müsse (Wirtschaftskammer), ob (gemeint wohl) er für Abgaben von 1999 bis 2001 zur Haftung herangezogen werden könne, da ziemlich sicher sei, dass Verjährung eingetreten sei.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Dazu werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die dem Rückstandsausweis zugrunde liegende, gem. § 11 Bundesabgabenordnung (BAO) erfolgte Haftungsinanspruchnahme hat der UFS-Salzburg mit Berufungsentscheidung (BE) vom 28. Juni 2010, GZ. RV/0664-S/08, bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendungen kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsverpflichtungen und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Der gegenständlichen Pfändung liegt der Rückstandsausweis vom 15. Dezember 2008 zugrunde, wonach die Abgabenschuld im Betrag von € 34.683,92 vollstreckbar ist. Die Pfändungshandlung ist daher zu Recht erfolgt.

Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Haftungsbescheid können daher im Pfändungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass einer Berufung (gegen den Haftungsbescheid) gem. § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der UFS-Salzburg inzwischen mit BE vom 28. Juni 2010, GZ. RV/0664-S/08, abweislich über die Berufung gegen den Haftungsbescheid entschieden hat. Gegen diese Entscheidung ist gem. § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. Juli 2010