Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.07.2010, RV/0526-I/09

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13. Mai 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Oktober 2008 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2003 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Formular langte am 28. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 13. Mai 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 477,45 festgesetzt, da die für die Rückzahlungsverpflichtung maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte aus, er sei niemals darüber verständigt worden, dass an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und er auch nicht prüfen könne, ob der Zuschuss von der Kindesmutter zu Recht oder zu Unrecht bezogen worden sei.

Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 557,52 und für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt wurde.

Weiters ist unstrittig, dass das Finanzamt dem Berufungswerber im Jahr 2008 eine Erklärung Formblatt KBG 1 für das Jahr 2003 übermittelte und er diese noch im Jahr 2008 rückübermittelte. Das dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegte relevante Einkommen beträgt € 15.915,10 und stimmt dieser Betrag mit dem aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2004 zu entnehmenden Einkommen des Jahres 2003 überein.

Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat in Fällen, in welchen an einen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, wenn sein Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt, eine Rückzahlung dieser ausbezahlten Zuschüsse zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 jährlich 3% und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Auf Grund der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers im Jahr 2003 errechnet sich gegenständlich die Abgabe für Jahr 2003 mit € 477,45.

Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.

Die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte nach Prüfung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch die zuständigen Stellen und ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates keinerlei Anhaltspunkt ersichtlich, der gegen einen rechtmäßigen Bezug dieses Zuschusses sprechen würde. Im Übrigen wurden seitens des Berufungswerbers auch in keiner Weise konkrete Angaben gemacht, die die Rechtmäßigkeit des Bezuges in Frage zu stellen geeignet sind, weshalb auf diese Ausführungen in der Berufung nicht mehr weiter einzugehen ist.

Innsbruck, am 7. Juli 2010