Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.07.2010, RV/0230-S/09

Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 24. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 5. März 2009 mit dem der Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. März 2009 wies das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 2. März 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme (Haftungsbescheid vom 6. Oktober 2008; gem. § 11 BAO) zurück, da der Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 24. März 2009 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt der Betrag über € 35.038,71 incl. Gebühren als Auftraggeber sehrwohl bekannt sei und ein 2. derartiger Betrag nicht existiere.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Festzustellen ist, dass über das gem. § 11 BAO geführte Haftungsverfahren mit Berufungsentscheidung (BE) des UFS-Salzburg vom 28. Juni 2010, GZ. RV 0664-S/2008, letztinstanzlich abgesprochen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Wie dem Antrag vom 2. März betreffend Aussetzung der Einhebung zu entnehmen ist, wurde die Aussetzung in Bezug auf die Haftungsinanspruchnahme beantragt. Ein Betrag wurde darin nicht genannt bzw. erfolgte auch keine betragsmäßige Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages. Da gem. § 212 Abs. 3 die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages erforderlich ist, hat jedenfalls die Nennung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Fehlt eine solche Darstellung bzw. die Nennung eines Betrages, ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten (hier Haftungsbetrag) möglich ist (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur BAO, 3. Aufl. § 212a Tz. 5). Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß § 212a Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt. Daran ändert auch die Nennung des Betrages (nunmehr incl. Gebühren) in der Berufung nichts, da die Rechtsmittelbehörde auf die Sachlage zum Zeitpunkt des Zurückweisungsbescheides abzustellen hat.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass zwischenzeitlich über die Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme durch Berufungsentscheidung (siehe Feststellungen) letztinstanzlich abgesprochen wurde, sodass eine Aussetzung mangels offenen Berufungsverfahren zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung auch aus diesem Grund nicht mehr möglich war.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 7. Juli 2010