Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.07.2010, RV/0409-G/10

Die Höhe des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin, vom 18. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Im Übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 die Anerkennung von Arzt- und Behandlungskostenbeiträgen sowie Aufwendungen für Medikamente als außergewöhnliche Belastung.

Zusätzlich wurde der pauschale Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2008 wurde der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG 1988) zunächst in Höhe von 363 € berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 70% bescheinigt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, ein Verfahren beim Invalidenamt wegen Erhöhung der Prozente betreffend ihrer Behinderung laufen zu haben. Sie ersuchte, den Entscheid nach Abschluss des Verfahrens nachbringen zu dürfen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2008 wurde der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von € 435 berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Wege des Berufungsverfahrens beim Bundessozialamt die Erwerbsminderung von 70% auf 80 % erhöht worden sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Erhöhungsantrag bereits 2007 gestellt worden sei, könne bereits für das Jahr 2007 eine Minderung in Höhe von 80% berücksichtigt werden.

Am 12. November 2008 stellte die Berufungswerberin rechtzeitig den Vorlageantrag. Darin wurde ersucht, bei der Berechnung der Einkommensteuer die dem Finanzamt vorliegende amtsärztliche Bescheinigung über 85% zu berücksichtigen. Zudem mögen Spenden im Jahr 2007 anerkannt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein.

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Letzteres ist dann gegeben, wenn die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4).

Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

§ 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt unter anderem, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91 idF BGBl II 2001/416, maßgeblich, deren § 1 Abs. 1 u.a. für durch eine eigene körperliche Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für durch eine körperliche Behinderung des (Ehe)Partners verursachte Aufwendungen gilt.

Mit dieser VO wurden weiterführende Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen getroffen.

In deren § 4 wird normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dies nach § 1 Abs. 3 der Verordnung ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988.

Im gegenständlichen Fall wurde der Berufungswerberin für das Veranlagungsjahr 2007 entsprechend dem Grad ihrer eigenen Behinderung im Ausmaß von 80 vH der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv 435 € gewährt.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das amtsärztliche Gutachten vom Jahr 1994 mit einem Grad der Behinderung von 85 vH oder der Behinderungspass vom 8. Oktober 1997, in dem ein Behinderungsgrad von 70 vH festgestellt wurde, für die Festlegung des pauschalen Freibetrages gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 heranzuziehen ist.

Die Berufungswerberin verweist in ihrer Berufung auf die Ausführungen im Steuerbuch 2008, wonach die bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen weiterhin Gültigkeit hätten.

Dazu wird in § 124b Z 111 EStG 1988 Folgendes ausgeführt:

§ 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist erstmals auf Bescheinigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellt werden. Bescheinigungen, die vor dem 1. Jänner 2005 gemäß § 35 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ausgestellt werden, gelten ab 1. Jänner 2005 als Bescheinigungen im Sinne des § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Bescheinigung des Amtsarztes vom Jahr 1994 (mit 85 vH) bis zur Ausstellung des Behindertenpasses im Jahr 1997 (70 vH) seine Gültigkeit hatte. Die Bundesberufungskommission setzte mit Bescheid vom 1. Juli 2008 den Grad der Behinderung gemäß § 31 Abs. 1 BBG mit 80% neu fest. Infolge des von der Berufungswerberin bereits im Jahr 2007 gestellten Antrages auf Erhöhung der Erwerbsminderung konnte das Finanzamt zu Recht daher für 2007 eine Erwerbsminderung in Höhe von 80% (€ 435) und nicht in Höhe von 85% berücksichtigen.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Spenden für das Jahr 2007 wird ausgeführt, dass mildtätige und gemeinnützige Spenden in diesem Zeitraum nicht unter abzugsfähige Sonderausgaben fallen. Diese sind als freiwillige Zuwendungen nicht abzugsfähig.

Es war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 7. Juli 2010