Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 07.07.2010, FSRV/0035-I/08

Subjektive Tatseite bei Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuer und Investitionszuwachsprämie bei Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Michael Jöstl, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 1/III, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Mai 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 9.604,44 und Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 5.160,00 (Investitionszuwachsprämie) bewirkt habe, indem diese zu Unrecht geltend gemacht worden seien, da die Voraussetzungen für die Geltendmachung zu keiner Zeit vorgelegen seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Vorwurf erweise sich als unbegründet. Richtig sei, dass der Beschwerdeführer als Inhaber der Einzelfirma T im Jahr 2000 ein Kraftfahrzeug der Marke VW Touareg als Betriebsfahrzeug erworben habe. Es habe sich dabei um ein Neufahrzeug gehandelt, welches bereits ursprünglich als LKW typisiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der Anschaffung des Kraftfahrzeuges und der Vorsteuerabzugsberechtigung mit seinem Steuerberater Rücksprache gehalten, wobei ihm dieser versichert habe, dass aufgrund des Umstandes, dass es sich um einen LKW handle, sehr wohl die Voraussetzungen zur Geltendmachung der Umsatzsteuer vorliegen würden. Da mit der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges als Betriebsfahrzeug Investitionen in den Betrieb getätigt worden seien, sei vom Steuerberater auch die Ansicht vertreten worden, dass die Voraussetzungen zur Erlangung der Investitionszuwachsprämie vorliegen würden. Ende 2004 oder Anfang 2005 sei zudem beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung durchgeführt worden. Bei der Betriebsprüfung sei der Vorsteuerabzug des Berufungswerbers hinsichtlich der Anschaffung des Kraftfahrzeuges nicht beanstandet worden. Lediglich hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie sei vom Prüfer die Ansicht vertreten worden, dass diese richtigerweise nicht für das Jahr 2004, sondern für das Jahr 2005 heranzuziehen wäre. Es würde sich also zeigen, dass auch der Betriebsprüfer des Finanzamtes Innsbruck vor der Berechtigung der Geltendmachung steuerlicher Begünstigungen ausgegangen sei. Für den Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung durch den Beschwerdeführer würde sohin kein Raum verbleiben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung unter anderem dann bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden (lit. a) oder wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden (lit. d).

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Der - laut Veranlagungsakt zu StNr. Y - jedenfalls seit 1995 unternehmerisch tätige Beschwerdeführer hat seit 2001 als Einzelunternehmer eine Spedition betrieben. Am 18. April 2007 wurde zu Z, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet.

a) Zum Tatvorwurf betreffend Hinterziehung von Umsatzsteuer:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuerbetrag abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2. lit. b UStG 1994 gelten unter anderem Lieferungen und sonstige Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen. Zu § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 wurden mit Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II 2002/193 vom 17. Mai 2002, Ausführungsbestimmungen erlassen.

Bei einer zu AB-Nr. Bp2 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges VW Touareg im Jahr 2004 ein Vorsteuerabzug in Höhe von € 9.604,44 vorgenommen wurde. Da Fahrzeuge, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen bzw. Stationsfahrzeugen entsprechen (z.B. eben dieser VW Touareg), nicht den gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen- bzw. Kombinationskraftwagen zuzuordnen sind, wurde der Vorsteuerabzug unberechtigterweise vorgenommen und es war der entsprechende Steuerbetrag wieder vorzuschreiben (Tz. 2 der Niederschrift und Bericht vom 20. November 2007 zu AB-Nr. Bp2).

Am 18. Jänner 2006 ist auf Grundlage der am 30. November 2005 beim Finanzamt Innsbruck eingelangten Umsatzsteuererklärung der Umsatzsteuerbescheid für 2004 ergangen. Aufgrund der angeführten Prüfungsfeststellung wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. November 2007 die Nachforderung an Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 9.604,44 vorgeschrieben.

In der Beschwerdeschrift wird auf eine beim Beschwerdeführer Ende 2004 oder Anfang 2005 durchgeführte Betriebsprüfung Bezug genommen, bei der der gegenständliche Vorsteuerabzug nicht beanstandet worden sei. Dies ist im Ergebnis zutreffend: Im Arbeitsbogen der zu AB-Nr. Bp1 durchgeführten Außenprüfung vom 7. Dezember 2004 betreffend die Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-09/2004 findet sich die Kopie einer "Proformarechnung für umsatzsteuerliche Zwecke Nr. 04651/00000040" der K-KG vom 7. Juli 2004 betreffend den Verkauf eines "LKW VW Touareg TDI" um € 48.022,18 netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von € 9.604,44, Gesamtbetrag somit € 57.626,62. Weiters findet sich im Arbeitsbogen der handschriftliche Vermerk: "Die Überprüfung der Vorsteuer u. der Umsätze ergab keine Beanstandung bis auf 8/04 (...)". Diese Beanstandung betrifft eine Gutschrift von € 430,74; die Vorsteuer aus der angeführten Rechnung hinsichtlich des Kaufs des VW Touareg wurde nicht beanstandet. In der Niederschrift und dem Bericht vom 7. Dezember 2004 zu AB-Nr. Bp1 wurden hinsichtlich der Umsatz- bzw. Vorsteuer keine Feststellungen getroffen.

Im gegenständlichen Einleitungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, eine Hinterziehung der (Jahres-)Umsatzsteuer für 2004 begangen zu haben. Die ihm zur Last gelegte Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht erfolgte demnach mit der am 30. November 2005 beim Finanzamt Innsbruck eingelangten Umsatzsteuererklärung für 2004. Da aber bereits im Zuge der Außenprüfung zu AB-Nr. Bp1 im Dezember 2004 die Rechnung betreffend diesen VW Touareg vom 7. Juli 2004 dem Prüfer vorgelegt wurde und seitens der Prüfung keine Beanstandung erfolgte, liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der objektiv unrichtigen Geltendmachung der betreffenden Vorsteuer wegen desselben Kraftfahrzeuges in der nachfolgend eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2004 vorsätzlich gehandelt hat.

Hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Umsatzsteuer für 2004 war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

b) Zum Tatvorwurf betreffend Hinterziehung von "Einkommensteuer (Investitionszuwachsprämie)":

Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 konnte im hier gegenständlichen Zeitraum für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung war, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Gemäß § 108e Abs. 2 EStG 1988 waren prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählten (unter anderem) Personen- und Kombinationskraftwagen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie war auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es war ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (vgl. § 108e Abs. 5 EStG 1988).

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 machte der Beschwerdeführer eine Investitionszuwachsprämie für 2004 von € 11.205,44 geltend. Diese wurde am 25. Oktober 2004 auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, verbucht. Hinsichtlich der mit Eingabe vom 19. November 2004 geltend gemachten Investitionszuwachsprämie für 2004 von € 16.450,66 erfolgte keine Verbuchung.

Bei der Außenprüfung zu AB-Nr. Bp1 wurde festgestellt, dass die Investitionszuwachsprämie für 2004 zwar bereits vor Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2004 geltend gemacht werden könne, nicht jedoch vor Ablauf des Kalenderjahres (Tz. 1 der Niederschrift und Bericht vom 7. Dezember 2004 zu AB-Nr. Bp1). Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 zu StNr. Y wurde die Investitionszuwachsprämie für 2004 mit € 0,00 festgesetzt.

Mit Eingabe vom 11. Jänner 2005 machte der Beschwerdeführer eine Investitionszuwachsprämie für 2004 von € 30.739,04 geltend. Diese wurde am 8. Februar 2005 auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, verbucht.

Bei der zu AB-Nr. Bp2 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie [unter anderem] für das Kraftfahrzeug VW Touareg im Jahr 2004 erfolgte. Der [für dieses Kraftfahrzeug] gutgeschriebene Betrag errechnete sich gemäß § 108e EStG 1988 mit € 5.160,00 (10% von € 51.600,00). Da dieses Kraftfahrzeug nicht zu den prämienbegünstigten Fahrzeugen zählt, war die Geltendmachung von vorneherein unzulässig (Tz. 1 der Niederschrift und Bericht vom 20. November 2007 zu AB-Nr. Bp2). Mit Bescheid vom 20. November 2007 wurde das Verfahren zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2004 wieder aufgenommen und die Investitionszuwachsprämie für 2004 mit € 25.579,04 festgesetzt.

Es besteht demnach der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Investitionszuwachsprämie für 2004 eine Abgabenverkürzung bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. d FinStrG erfolgte die Bewirkung der Abgabenverkürzung zunächst mit der Geltendmachung dieser Abgabe, somit mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2004.

Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird betreffend die Verkürzung der Investitionszuwachsprämie ausgesprochen, dass der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Dies wurde damit begründet, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Geltendmachung dieser Prämie vom Steuerpflichtigen selbst zu überprüfen seien und er sich allenfalls zu erkundigen habe. Da der Beschwerdeführer dies unterlassen habe, würde der Verdacht bestehen, er habe eine vorsätzliche Abgabenverkürzung bewirkt.

Damit wird dem Beschwerdeführer eine Sorgfaltswidrigkeit dahingehend zur Last gelegt, dass er sich nicht über die einschlägigen Vorschriften informiert habe; sohin wird ihm in der Begründung des angefochtenen Einleitungsbescheides (allenfalls bewusst) fahrlässiges Handeln vorgeworfen. Es liegt aber seitens der Vorinstanz keine Begründung für den Verdacht vor, dass der Beschwerdeführer - was für das Vorliegen von Vorsatz und damit für die Verwirklichung des § 33 Abs. 1 FinStrG jedenfalls Voraussetzung wäre - wissentlich und willentlich gehandelt hätte.

Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen keine konkreten Verdachtsmomente, die den im Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides angesprochenen Vorsatzverdacht tragen könnten. Insbesondere liegen keine Hinweise dahingehend vor, dass der Beschwerdeführer über die genauen Voraussetzungen für die Geltendmachung dieser Prämie Bescheid wusste. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass in der Außenprüfung zu AB-Nr. Bp1 die Rechnung betreffend den gegenständlichen (dort als "LKW" bezeichneten) VW Touareg vorgelegt wurde, die Nichtanerkennung der Investitionszuwachsprämie im Zuge dieser Prüfung aber ausschließlich deswegen erfolgte, weil diese vor Ablauf des Kalenderjahres beantragt wurde, nicht aber aufgrund der Qualifikation des Kraftfahrzeuges (vgl. die bereits oben zitierte Tz. 1 der Niederschrift vom 7. Dezember 2004 zu AB-Nr. Bp1). Unter diesen Aspekten können die bisherigen Verfahrensergebnisse den im Einleitungsbescheid festgestellten Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht tragen.

Da somit auch betreffend die Verkürzung von Investitionszuwachsprämie keine hinreichenden Verdachtmomente vorliegen, dass der Beschwerdeführer die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hätte, war der Beschwerde auch diesbezüglich Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Die Frage, ob der Beschwerdeführer allenfalls fahrlässig (§ 8 Abs. 2 FinStrG) gehandelt hat, ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Es erübrigt sich damit, hier auf das Beschwerdevorbringen bezüglich der Auskunftserteilung durch den Steuerberater einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Juli 2010