Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2010, RV/0461-W/10

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, wenn eine Abendschule besucht wurde, die erforderlichen Prüfungen aber nicht abgelegt wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. September 2008 entschieden:

Die Berufung wird, soweit sie die Rückforderung für den Zeitraum September 2007 bis September 2008 betrifft, als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Rückforderung für die Monate Juli und August 2007 betrifft, aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12.1.2009 wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für das Kind Y Si, geb. am xx.yy.zzzz für den Zeitraum Juli 2007 bis September 2008 zurückgefordert.

Begründend führte das Finanzamt aus: "Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben,muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand."

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Tochter habe die Humboldt Maturaschule besucht und wurde eine Schulbesuchsbestätigung vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung insoweit teilweise Folge gegeben, als der Rückforderungsbescheid hinsichtlich der Monate Juli und August 2007 aufgehoben wurde. Hinsichtlich des übrigen Zeitraumes wurde die Berufung abgewiesen und in der Begründung ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes liegt zweifellos während der allgemeinen Schulausbildung vor. Der Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule wird insbesondere dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn die gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen angestrebt und abgelegt werden.

Laut VwGH-Erkenntnis v. 17.9.1990, Z.89/14/0007 ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Extemistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Ihre Tochter Y hat bis zum Schuljahr 2006/07 das Bundesrealgymnasium Wien I besucht. Lt. Jahreszeugnis vom 29. Juni 2007 hat sie die 5. und 6. Klasse nicht erfolgreich abgeschlossen und musste infolge Überschreitens der zulässigen Höchstdauer den Schulbesuch an dieser Schule beenden, somit stand die Familienbeihilfe noch bis August 2007 (Ende des Schuljahres 2006/07) zu.

Im Schuljahr 2007/08 hat sie die private Humboldt Maturaschule besucht. Bei dieser Schulform sind, um zur Extemistenreifeprüfung antreten zu können, abhängig von den bis dahin erworbenen Schulerfolgen, Zulassungsprüfungen abzulegen.

Bis dato wurden keinerlei Nachweise, dass Ihre Tochter im Schuljahr 2007/08 zu Prüfungen angetreten ist, vorgelegt, daher ist für dieses Schuljahr eine Berufsausbildung im Sinne der genannten Bestimmungen nicht erkennbar.

Die Berufung muss daher betreffend den Zeitraum September 2007 bis September 2008 abgewiesen werden.

Anmerkung:

Aufgrund der vorliegenden Schulbesuchsbestätigungen und Zeugnisse der AHS für Berufstätige kann ab Feber 2009 wieder die Familienbeihilfe zuerkannt werden. Diese Beträge werden zur Tilgung des zur obigen St. Nr. aushaftenden Rückstandes einbehalten (§ 26 Abs. 1 FLAG)."

Im Vorlageantrag wird ausgeführt: "Ich möchte Ihnen erklären, warum ich Berufung erhebe.

Ich bin die Mutter von drei Kindern, wir haben Konventionsflüchtlingsstatus, wir sind vor 7 Jahren aus Afghanistan geflohen und dürfen jetzt hier in Wien leben. Meine beiden jüngeren Kinder waren damals 14/15 Jahre alt und konnten das Gymnasium besuchen, obwohl wir alle ohne Deutschkenntnisse hier her gekommen sind. In den ersten Jahren waren sie schulisch (Gymnasium Stubenbastei) erfolgreich, später nicht mehr, Y ging, damit wir zusätzlich ein Geld verdienen, geringfügig arbeiten. Und wechselte, weil sie unbedingt die Matura positiv abschließen will, in eine Abendschule. Leider wussten wir zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass es auch eine Gratis-Abendmaturaschule gibt. Wir haben uns damit finanziell stark übernommen und die Kinder wechselten nun wieder in eine Schule, wo nur die Bücher und Skripten bezahlt werden müssen.

Meine Tochter Y hat zwischen Juli 2007 und September 2008 keine Prüfungen gemacht, weil sie auf das Dekret vom Stadtschulrat warten musste, wo ihr mitgeteilt werden sollte, in welchen Fächern sie geprüft wird. Sie hat sich sowohl öfters bei der Humboldtschule erkundigt, ebenso bei ihrer Externisten-Prüfungsschule (Landstraßer Hauptstraße), wo sie zwei Mal pro Woche nachfragte. Es wurde ihr an beiden Stellen gesagt, dass solche Wartezeiten normal sind und dass das ein bisschen dauert. Yalda ist aber in dieser Zeit regelmäßig in die Schule gegangen, weil uns gesagt wurde, dass bei Fehlen des Unterrichts die Kinderbeihilfe gestrichen wird. Seit dem sie per Dekret erfahren hat, welche Prüfungen sie machen kann, hat sie diese Prüfungen auch gemacht. Davor hatte sie dieses Dekret einfach nicht.

Wir können ohne Kinderbeihilfe einstweilen nicht leben. Derzeit bekommen wir zu dritt, es lebt auch noch mein großer Sohn (der damals als 18 Jähriger bei der Flucht keinen Konventionsstatus bekommen hat, sondern Asyl) in unserer Familie, vom Sozialreferat 220,-Euro. Y arbeitet bei McDonalds geringfügig und machte zusätzlich seit Jänner 2009 ihre Prüfungen.

Wir haben eine Gemeindewohnung bekommen, für die wir monatlich 685,- Euro (bereits abzüglich der Wohnbeihilfe, inkl. Strom/Gas) zahlen müssen. Unser gesamtes Einkommen besteht derzeit aus 220,- Euro Sozialhilfe, 180,- von der Caritas Asylhilfe, 350,- Euro verdient Y dazu.

Also insgesamt haben wir pro Monat zu viert 750,- Euro, die Wohnkosten machen 685,- Euro aus. Wir können mit der Differenz von 65,- Euro pro Monat für 4 Menschen einfach nicht leben und haben schon Geld ausborgen müssen. Mein großer Sohn hat die Medizinaufnahmeprüfung geschafft und studiert Medizin, er hat keine Zeit zum Arbeiten. Mein jüngerer Sohn hat eine Magenkrankheit und hat mit seine Arbeit und Schule unterbrochen. Er wird beides sofort wieder aufnehmen, sobald er kann. Ich selber würde gerne arbeiten gehen, mich nimmt aber niemand. Ich bin auch sehr krank und war schon manchmal im Spital.

Ich möchte alles tun, damit die Kinder ihre Ausbildungen machen können und damit Chancen auf Arbeit haben. Meine Tochter Y geht auch deshalb neben der Schule arbeiten, damit sie die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben kann.

Ich weiß nicht, wo ich das von Ihnen geforderte Geld hernehmen kann. Y hat sich wirklich in den beiden Schulen ständig erkundigt, wann denn vom Stadtschulrat das Dekret für die Prüfungswahl kommt, sie wäre selber gern schon weiter gekommen, damit sie die Matura bald abschließen kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen nachvollziehbar erklären konnte. S H N.

PS: Dieser Brief ist von mir, RS, Leiterin des Stadtteilzentrum Bs, Xxy; W, geschrieben worden. Ich kenne die Familie, weil sie früher zu meinem Einzugsgebiet gehörte (Bs ist eine soziale Einrichtung der Wiener Jugendzentren) und habe auch nach deren Übersiedlung (aus einer völlig verschimmelten Wohnung X) Kontakt zur Familie.

Ich ersuche Sie, diesen Menschen den geforderten Betrag (2.200,00 Euro) nachzulassen und die Familienbeihilfe für das Schuljahr 2007/08, wo Y auf das Dekret vom Stadtschulrat wartete und sich regelmäßig an den beiden Schulen nach dieser Information erkundigte und auch den Unterricht besuchte, nachzuzahlen.

Damit könnte ein Teil der Schulden getilgt werden, die in diesem Zeitraum entstanden sind. Die Familie ist sehr bemüht, das weiß ich aus meiner jahrelangen Tätigkeit. Die Kinder sind begabt und wollen eine gute Ausbildung trotz vieler nachteiliger Bedingungen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen RS, Leitung Stadtteilzentrum Bs, Xxy, W."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes liegt zweifellos während der allgemeinen Schulausbildung vor. Der Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule wird insbesondere dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn die gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen angestrebt und abgelegt werden.

Gem. § 26 Abs. 1 FLAG ist die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen.

Gem. § 26 Abs. 4 FLAG sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/14/0070 ausgesprochen, dass der Besuch einer Maturaschule alleine für das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht ausreichend ist, sondern müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen hinzutreten, die Externistenprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

Lt. Auskunft des Stadtschulrates für Wien wurde das Dekret um Zulassung zur Externistenprüfung über Antrag vom 5.10.2007 am 8.1.2008 ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt hätte die Externistenprüfung abgelegt werden können. Bis heute wurde aber die Externistenprüfung nicht abgelegt.

Die Ausführungen im Vorlageantrag lassen darauf schließen, dass der Bw durchaus bewusst ist, dass der Bezug zu Unrecht erfolgt ist und sie auf Grund ihrer finanziellen Situation um Abstandnahme von der Rückforderung gem. § 26 Abs. 4 FLAG ersucht. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde gegenüber den Finanzämtern weder eine Oberbehörde darstellt noch ein Aufsichtsrecht hat, weshalb die Anwendung von § 26 Abs. 4 FLAG in der Berufungsentscheidung nicht in Frage kommt.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Wien, am 7. Juli 2010