Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.07.2010, RV/0254-G/10

Familienbeihilfe: Folgen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder, jeweils für die Zeit ab 1. Juli 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich der drei im Spruch genannten Kinder waren zum 31. Dezember 2005 Asylverfahren anhängig, sodass das Finanzamt zu Recht gemäß § 55 Abs.1 FLAG den § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes angewendet, und, da danach alle Voraussetzungen erfüllt waren, Familienbeihilfe für diese drei Kinder gewährt hat.

Mit Bescheiden vom 4. Juni 2008 wurden die Asylanträge der Kinder durch den unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen, und, da es sich dabei um letztinstanzliche Bescheide handelt, mit ihrem Ergehen (deren Zustellung) formell und materiell rechtskräftig.

Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, verbunden mit dem Antrag, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008, Zlen, AW 2008/23/0155 bis 0157, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Anträgen stattgegeben. Der Beschluss lautet wörtlich:

"Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen mit der Wirkung stattgegeben, dass den antragstellenden Parteien die Rechtsstellung als Asylwerber/innen zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der antragstellenden Parteien aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist."

Der zitierte § 30 VwGG lautet:

(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.

(3) Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind allen Parteien zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben.

Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof wurde zwar der Eintritt der materiellen Rechtskraft, nicht aber auch die formelle Rechtskraft der Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats unterbrochen. Damit waren ab Ergehen der Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats keine Asylverfahren der genannten drei Kinder mehr anhängig, weshalb ab diesem Zeitpunkt vom Finanzamt zu Recht § 3 Abs. 2 FLAG in der ab 1. Jänner 2006 maßgeblichen Fassung angewendet wurde.

Da für die im Spruch genannten drei Kinder die in dieser Norm genannten Voraussetzungen ohne jeden Zweifel nicht vorliegen, entspricht der Bescheid des Finanzamtes ZUM DERZEITIGEN ZEITPUNKT der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Sollte der Verwaltungsgerichtshof einer oder allen anhängigen Beschwerden, aus welchen Gründen auch immer, stattgeben, ist auf die Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG Bedacht zu nehmen, wonach durch die Aufhebung eines Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück tritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.

Das bedeutet, dass nach Aufhebung eines der maßgebenden Bescheide sich die entscheidungsrelevante Sachlage änderte, weil das entsprechende Asylverfahren noch immer anhängig wäre, und für die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe nach § 55 Abs.1 FLAG wiederum der § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes bis zur neuerlichen Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenats anzuwenden wäre.

Graz, am 8. Juli 2010