EAS-Auskunft des BMF vom 21.06.2010, BMF-010221/1603-IV/4/2010 gültig ab 21.06.2010

Ansässigkeitsbescheinigung bei laufendem Strafverfahren

EAS 3165; D Deutschland; 2900 Durchführung

Hat ein österreichischer gemeinnütziger Verein von einem deutschen Unternehmen Sponsorgelder erhalten, die in Deutschland einem Steuerabzug von rund 90.000 Euro unterzogen wurden und besteht auf Grund des österreichisch-deutschen DBA Anspruch auf Rückerstattung dieses Abzugsbetrages, dann ist es Aufgabe des österreichischen Vereins, die hierfür erforderliche und von deutscher Seite abverlangte Ansässigkeitsbescheinigung zu beschaffen.

Der Umstand, dass dem österreichischen Verein Gemeinnützigkeitsstatus zukommt, steht der Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung nicht entgegen (Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 4-7).

Auch der Umstand, dass der Verein in ein noch laufendes Steuerstrafverfahren verwickelt ist, lässt keine Rechtfertigung erkennen, die Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu verwehren, wenn trotz des Strafverfahrens unstrittig ist, dass die deutschen Einkünfte steuerlich dem Verein zuzurechnen sind. Denn selbst wenn es zu einer Verurteilung des Vereines kommen sollte, wäre nicht einzusehen, warum allein aus diesem Grund ihm zuzurechnende Einkünfte abkommenswidrig der deutschen Besteuerung überlassen werden sollten. Es wäre daher auch nicht gerechtfertigt, durch Verzögerung der Erteilung einer (rechtmäßig zu erteilenden) Ansässigkeitsbescheinigung ein ungenütztes Verstreichen der deutschen Rückerstattungsfristen zu bewirken.

Bundesministerium für Finanzen, 21. Juni 2010