Sonstiger Bescheid des UFSW vom 08.07.2010, FSRV/0073-W/10

Bescheidadressat, Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.T. über die Beschwerde der A.GesmbH, (Bf.) vertreten durch Mag. Wolfgang Dietrich, 1020 Wien, Aspernbrückengasse 2/6,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 156 Abs.4 FinStrG wegen fehlender Aktivlegitimation zurückgewiesen.

Begründung

Am 15. Februar 2010 erließ das Finanzamt Baden Mödling gegen F.T. und gegen die A.GesmbH Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. F.T. übernahm den Bescheid persönlich am 5. März 2010. Ein Zustellnachweis hinsichtlich der zeitgleichen Zustellung an die Gesellschaft liegt nicht vor. Mit Schreiben vom 15. April 2010 wurde gegen beide Einleitungsbescheide Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 22. April 2010 wurde der Einleitungsbescheid gegen die Gesellschaft neuerlich zugestellt. Im Strafakt erliegt dazu ein Rückscheinbrief mit Unterschrift aber gänzlich unleserlichem Poststempel.

Die Beschwerde gegen den an F.T. adressierten Bescheid wurde mit Bescheid vom 20. April 2010 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass sie verspätet eingebracht worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 5. Mai 2010 eingebrachte Beschwerde. Auf dem Beschwerdeschreiben wird dazu die Strafnummer 1 und unter StNr. y, - A.GesmbH angeführt. Das Schreiben beginnt dann mit "Namens und auftrags unseres Klienten der M, vertreten durch den Geschäftsführer F.T. erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

»Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG steht gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Abs. 4 Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Bescheidadressat des Zurückweisungsbescheides war F.T., daher war auch nur er legitimiert gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einzubringen.

Die Beschwerde der M gegen diesen Bescheid war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Über die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid hinsichtlich der M wird zu FSRV/0088-W/10 gesondert eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ergehen.

Wien, am 8. Juli 2010