Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2010, RV/1315-W/10

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. Jänner 2010 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 18.204,34 sowie Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von € 185,79 die dem Berufungswerber (Bw) gegen die P zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Seine Kinder hielten sich seit 2005 ständig in Österreich auf und gingen in die Schule. Zwei seiner Kinder seien hier geboren. Der Bw lebe seit 1988 ununterbrochen in Österreich, verfüge über einen Niederlassungsnachweis und beziehe seit 2003 eine Invaliditätspension (seit 2009 unbefristet) in der Höhe des Existenzminimums. Davor sei der Bw 15 Jahre beschäftigt und somit auch unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und seiner Steuerpflicht immer nachgekommen. Die Familienbeihilfe sei nach Beantragung gemäß der gültigen Fassung des FLAG 1967 zuerkannt worden. Da der Bw immer die vom Finanzamt geforderten Unterlagen vorgelegt habe, sei er der Ansicht gewesen, die Familienbeihilfe im guten Glauben zu Recht erhalten zu haben. Keinesfalls habe er die Absicht gehabt, diese Familienbeihilfebeträge unrechtmäßig zu beziehen. Der Bw sei wirklich nicht in der Lage, den zurückgeforderten Betrag zurückzuerstatten. Er habe kein über dem Existenzminimum liegendes Einkommen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 12. März 2010 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein Rückstandsausweis (vom 20. Oktober 2009 über € 17.572,05 bzw. vom 19. April 2010 über € 18.390,13) zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Sofern der Bw mit seinem Vorbringen, dass er der Ansicht gewesen sei, die Familienbeihilfe zu Recht erhalten zu haben, die Rechtmäßigkeit der Rückforderung bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen ist, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Bezüglich des ebenfalls gestellten Antrages, die Oberbehörde möge gemäß § 236 Abs. 1 BAO die Abgabenschuldigkeit aus Gründen der Billigkeit nachsehen, ist darauf hinzuweisen, dass zur Entscheidung über die Nachsicht fälliger Abgaben in erster Instanz die Finanzämter zuständig sind (vgl. VwGH 18.2.1954, 1898/51).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juli 2010