Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.07.2010, RV/0150-S/10

Rückzahlung; Umbuchung; kein Guthaben; Gnadenansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DD., S-Stadt, vom 22. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 21. Dezember 2009 ersuchte DD. um Rückzahlung des auf seinem Abgabenkonto befindlichen Guthabens von € 1.186,24.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben gem. § 215 Abs. 1 BAO zur (teilweisen) Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war. Es werde hiezu auf die zugestellte Buchungsmitteilung verwiesen.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung führt der Berufungswerber (Bw.) aus, dass andere Abgabenschuldigkeiten nicht existierten. Er habe am 4. August 2008 ein Gnadenansuchen bezüglich Nachsicht der Geldstrafe an die zuständige Behörde gerichtet und bis dato keine Rückmeldung erhalten. Es handle sich also um ein laufendes Verfahren. Er sei nicht bereit, in finanzielle Vorleistung zu treten, zumal dies seine finanziellen Verhältnisse auch nicht zuließen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2010 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 187 FinStrG stellte die Erstinstanz fest, dass einem Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung zukomme und das Guthaben daher zurecht umgebucht wurde.

Durch den am 23. Februar 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. bringt ergänzend vor, dass § 187 FinStrG keine Aussage darüber enthalte, dass ein Gnadenansuchen keine aufschiebende Wirkung habe. Diese Bestimmung sehe auch die Möglichkeit der Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe vor, demnach müsste in einem solchen Fall zunächst der Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Ansuchens ausgesetzt werden. Da in dem Gesetzestext im Hinblick auf die unmittelbare Wirkung des Ansuchens keine Fallunterscheidung zwischen Geld- und Freiheitsstrafe getroffen werde, müsse man auch bei der Geldstrafe von der gleichen Wirkung ausgehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Die Bestimmung des § 187 Finanzstrafgesetzes sieht bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände die Möglichkeit vor, über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachzusehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umzuwandeln.

Im Gegenstandsfall ergab sich aus der am 10.12.2009 am Abgabenkonto zu Steuernummer 021/7991 gebuchten Einkommensteuerveranlagung für 2008 ein Guthaben von € 1.186,24. Dieses Guthaben war grundsätzlich einer Rückzahlung zugänglich. Andererseits haftete zu diesem Zeitpunkt auf dem Strafkonto 998/0060 seit 2007 ein vollstreckbarer Rückstand iHv. € 3.960.- (bestehend aus Geldstrafe und Kosten) aus.

Die Verrechnungsvorschriften der Bundesabgabenordnung sind zwingende Bestimmungen, die der Abgabenbehörde keinen Ermessensspielraum einräumen. Ein auf einem Abgabenkonto bestehendes Guthaben ist zwingend zur Tilgung offener Abgabenschuldigkeiten zu verwenden. Eine Rückzahlung kann erst erfolgen, wenn sämtliche Schuldigkeiten, zu denen auch nach dem Finanzstrafgesetz verhängte Geldstrafen und Wertersätze gehören, abgedeckt sind.

An dieser Beurteilung ändert das vom Bw. eingebrachte Ansuchen um gnadenweise Nachsicht im Sinne des § 187 FinStrG nichts. Der Berufungswerber übersieht in seinen Ausführungen, dass nach dem Finanzstrafgesetz primär die Geldstrafe zu vollziehen ist. Erst wenn diese Geldstrafe mangels Einbringlichkeit nicht vollzogen werden kann greift die Ersatzfreiheitsstrafe. Im Gegenstandsfall war am Abgabenkonto ein Guthaben vorhanden und somit die Einbringlichkeit (zumindest hinsichtlich des Guthabensbetrages) gegeben. Da über das Gnadenansuchen im Zeitpunkt der Umbuchung noch nicht entschieden war, musste die Geldstrafe in Form der Umbuchung des Guthabens vom Abgabenkonto auf das Strafkonto vollzogen werden.

Das Vorbringen bezüglich der Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe geht am Kern der Sache vorbei, weil im vorliegenden Fall keine primäre Freiheitsstrafe verhängt wurde. Selbstredend wird vor dem Vollzug der Freiheitsstrafe die Entscheidung über ein Ansuchen auf deren Umwandlung in eine Geldstrafe abzuwarten sein. Diese Voraussetzung liegt hier aber nicht vor, weil es um die (teilweise) Tilgung einer Geldstrafe geht.

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt, enthält § 187 FinStrG keine Bestimmung über die aufschiebende Wirkung eines Gnadengesuches. Nur Vollstreckungsmaßnahmen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wie die Verwertung verfallener Gegenstände oder der Vollzug von Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafen müssen bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch grundsätzlich unterbleiben, weil sonst der Gnadenakt nicht mehr vollzogen werden könnte (siehe Reger-Hacker-Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz TZ 5 zu § 187, 2.Band, 3. Auflage).

Zusammenfassend ist die Umbuchung des Guthabens von € 1.186,24 zurecht erfolgt, sodass das Rückzahlungsansuchen vom 21.Dezember 2009 mangels rückzahlbaren Guthabens abzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 8. Juli 2010