Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2010, RV/1781-W/10

Der Bw. hat gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1i KBGG ausbezahlt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 26. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes NN.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.484,70 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.484,70. Der Abgabe wurde ein gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) in Höhe von € 23.136,43 errechnetes Einkommen für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass der Mutter seines Kindes im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei und er mit Brief vom 31. 7. 2003 von der zuständigen Krankenkasse davon informiert worden sei, dass er gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Aus dem Informationsblatt zu den Leistungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ergebe sich, dass der Zuschuss eine Art Kredit darstelle. Der Bw. erklärte hiezu, dass er sich nicht dessen bewusst sei, dass er ein Versprechen gegenüber der Krankenkasse oder der Republik Österreich abgegeben habe, eine Leistung (Rückzahlung) zu erbringen.

Außerdem erklärte der Bw., dass der Abgabenanspruch letztmals mit Ablauf des der Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehe, sein Kind sei am 17. September 2002 geboren, weshalb nach Ansicht des Bw. das Jahr 2010 bereits das 8. auf die Geburt folgende Kalenderjahr darstelle. Der Bw. ersuchte seiner Berufung statt zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Enthält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 17. September 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.484,70 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 23.136,43.

Für den Bw. entstand daher wegen Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 ausgesprochene Rückforderung des im Ausmaß von € 1.484,70 für das Jahr 2003 bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Dem Vorbringen des Bw., er habe kein Versprechen gegenüber der Krankenkasse oder der Republik Österreich abgegeben, den Betrag zurück zu zahlen, ist entgegen zu halten, dass dieser Umstand für die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und dem vorliegenden Sachverhalt ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist. Der Zuschuss kann vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehender Elternteil rückgefordert werden.

Dem weiteren Vorbringen des Bw., wonach im Jahr 2010 das 8. Jahr nach der Geburt des Kindes sei, ist zu entgegnen, dass die Gesetzesstelle des § 21 KBGG besagt, dass der Abgabenanspruch letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entsteht. Das Kind des Bw. ist im Jahr 2002 geboren, der Ablauf des der Geburt folgenden 7. Kalenderjahres endet am 31. 12. 2009. Der Abgabenanspruch konnte bis 31. 12. 2009 entstehen. Die Abgabenfestsetzung erfolgte am 16. Dezember 2009 mit Bescheid. Die Tatsache, dass der Bw. erst im Jahr 2010 den Bescheid am Postamt behoben hat, hat keine Auswirkung auf die Entstehung und Festsetzung des Abgabenanspruches im Jahr 2009.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 8. Juli 2010