Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2010, RV/1783-W/10

Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil gem. § 9 Abs. 1 Z 1KBGG ein Zuschuss ausbezahlt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes HH.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 454,95. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 15.164,91 für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 3% von € 15.164,91, ergibt € 454,95, berechnet.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und legte ein Schreiben der Kindesmutter vor, mit welchem diese bestätigt, dass sie den Zuschuss bezogen hat und erklärt, dass eigentlich sie selbst den Zuschuss zurückzahlen sollte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 5. 7. 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 15.164,91.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 454,95, das sind 3% des Einkommens in Höhe von € 15.164,91, erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Dem Einwand des Bw., wonach die Kindesmutter den Betrag zurückzahlen solle, da sie ihn ja bezogen habe, wird entgegnet, dass nach den zitierten Gesetzesbestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes der Bw. als anderer Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet ist.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 8. Juli 2010