Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2010, RV/1785-W/10

Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil gem § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss ausbezahlt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 8. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes ER.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.708,92 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Beschied vom 16. Dezember 2009 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.599,03. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.843,24 für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 22.843,24, ergibt € 1.599,03, berechnet.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er sich nicht erinnern könne, dass er sich zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet habe und ersuchte sich mit seiner Ex-Gattin in Verbindung zu setzen, da diese den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 30. 12. 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.708,92 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 22.843,24.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.599,03, das sind 7% des Einkommens in Höhe von € 22.843,24, erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Dem Einwand des Bw. wonach er sich nicht zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet habe, ist zu entgegen, dass dieser Umstand für die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und dem vorliegenden Sachverhalt ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist. Der Zuschuss ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Bw. als nicht Zuschuss beziehendem Elternteil zurückzuzahlen. Eine vorangehende Verpflichtungserklärung des Bw. ist nicht erforderlich.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 8. Juli 2010