Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2010, RV/3442-W/09

Fristgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen verhindert den Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.P., Wien, vertreten durch Mag. Harald Katzenberger, Steuerberater, 1030 Wien, Traungasse 14/4, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Juli 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Juli 2009 wurde über A.P. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 144,84 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 7.241,99 nicht fristgerecht bis 22. Juni 2009 entrichtet worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. Juli 2009 wurde ausgeführt, dass zwar die Abgabenschuld nicht bis 22. Juni 2009 entrichtet worden sei, jedoch am 22. Juni 2009 fristgerecht ein "neuerliches" Stundungsansuchen eingebracht worden sei, welches mit Bescheid vom 6. Juli 2009 bewilligt worden sei. Somit liege kein Säumnis vor, weshalb um ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid am 30. April 2009 ergangen sei und eine Nachforderung von € 7.241,99 ergeben habe, die gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 8. Juni 2009 fällig gewesen sei.

Durch das am 11. Mai 2009 rechtzeitig eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung sei zunächst gemäß § 230 Abs. 3 BAO die Einbringung gehemmt und somit gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 BAO verhindert worden. Da das Ansuchen um Zahlungserleichterung rechtzeitig eingebracht worden sei, sei aufgrund des Bescheides über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 13. Mai 2009 gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Nachfrist bis 22. Juni 2009 zu setzen gewesen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden jedoch mit Ablauf der Nachfrist. Säumniszuschläge können also nur durch Zahlung innerhalb der Nachfrist und nicht durch ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen verhindert werden (vgl. § 212 Abs. 3 letzter Satz BAO). Der mit Bescheid vom 9. Juli 2009 für die Einkommensteuer 2007 vorgeschriebene Säumniszuschlag bestehe daher zu Recht.

Im Vorlageantrag vom 24. August 2009 (bzw. vom 17. September 2009) führte der Bw. aus, dass in der Begründung der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung das Zahlungserleichterungsansuchen (ZE) vom 11. Mai 2009 zitiert werde. Dieses ZE sei aber nicht für die Einkommensteuer 2007, sondern für das 2. Einkommensteuerviertel 2009 eingebracht worden. Das gehe auch schon daraus hervor, dass dieses ZE nur bis zur Fälligkeit der Einkommensteuer 2007 bis 8. Juni 2009 beantragt worden sei. Die Abweisung sei offenbar deshalb erfolgt, da die Herabsetzung der Vorauszahlung 2009 inzwischen erledigt worden war. Somit sei ein ZE für die Einkommensteuer 2007 erstmalig am 22. Juni 2009 eingebracht worden, offenbar sei das vom bearbeitenden Beamten auch so gesehen worden, sonst wäre dieses ZE sicher nicht bewilligt worden (siehe Bewilligung vom 6. Juli 2009). Es wäre auch völlig absurd, ein ZE bis zum Fälligkeitstag (hier bis zum 8. Juni 2009) zu beantragten. Somit sei das am 22. Juni 2009 eingebrachte ZE kein neuerliches (nach einer Abweisung defacto nicht mögliches) ZE, sondern ein erstmaliges für die Einkommensteuer 2007 eingebrachtes. Somit gehe der letzte Satz im 2. Absatz der Begründung der Berufungsvorentscheidung ins Leere und bestehe der Säumniszuschlag nicht zu Recht. Dass das 2. ZE (für die Einkommensteuer 2007) erst am 22. Juni 2009 eingebracht worden sei, sei ausschließlich darin gelegen, dass für den gesamten Rückstand eine Nachfrist (22. Juni 2009) gewährt worden sei, die aber nicht begehrt worden sei, was aber nichts daran ändere, dass die Frist für die Einkommensteuer 2007 der 22. Juni 2009 gewesen sei. Der Bw. ersuche nochmals um Stattgabe der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 230 Abs. 3 BAO : Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Zunächst ist dem Finanzamt insoweit zuzustimmen, als einem nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 3 BAO keine die Einbringung hemmende Wirkung zukommt (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0202, 0203).

Aus dem Akt ergibt sich allerdings in Übereinstimmung mit der Berufung vom 20. Juli 2009, dass sich das Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. vom 11. Mai 2009 nicht auf die Einkommensteuer 2007, sondern auf das 2. Einkommensteuerviertel 2009 bezieht. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30. April 2009 mit einer Nachforderung von € 7.241,99 ist gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 8. Juni 2009 fällig gewesen. Das Ansuchen vom 11. Mai 2009 wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. Mai 2009 mit der Begründung abgewiesen, dass die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen ist. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bw. darin ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von € 7.408,28 bis 22. Juni 2009 zu entrichten.

Da nicht davon auszugehen ist, dass ein Steuerberater für eine Abgabe eine Stundung begehrt, deren Fristende vor Ablauf der gesetzlich zustehenden Frist liegt (vom Steuerberater als absurd bezeichnet), ist davon auszugehen, dass das Finanzamt für die Einkommensteuer 2007 eine Nachfrist gewährt hat, die der Bw. nicht beantragt hat.

Wenn in der Folge der Bw. innerhalb der ohne Antrag vom Finanzamt eingeräumten Nachfrist am 22. Juni 2009 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Einkommensteuer 2007 einbringt, so ist dieses Ansuchen - auch wenn der Bw. in der Berufung selbst missverständlich von einem "neuerlichen" Ansuchen spricht - als erstes Ansuchen zu werten. Dass dem Bw. vom Finanzamt ohne Antrag eine Nachfrist eingeräumt wurde, kann nicht zum Nachteil des Bw. gewertet werden.

Da für die Einkommensteuer 2007 somit innerhalb der vom Finanzamt eingeräumten Zahlungsfrist erstmals am 22. Juni 2009 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht wurde, war für diese Abgabe aufgrund dieses (ersten) Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 3 BAO die Einbringung gehemmt und gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 BAO nicht vorzunehmen. Der Berufung war somit stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 9. Juli 2010