Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.07.2010, FSRV/0027-I/09

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; kein Tatverdacht hinsichtlich objektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Director der X-Ltd. im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2008 und 01-06/2009 in Höhe von € 48.600,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Dass bei der X-Ltd. eine Prüfung durch das Finanzamt stattgefunden habe, sei dem Beschwerdeführer persönlich bis zur Zustellung des gegenständlichen Einleitungsbescheides nicht bekannt gewesen. Sein Partner N.N. und der Beschwerdeführer hätten die o.a. Firma in England gegründet, beim Finanzamt Innsbruck angemeldet und mit 2. November 2007 die StNr. Y mitgeteilt bekommen. Sie hätten versucht, die Firma ins österreichische Firmenbuch eintragen zu lassen, aber auf Grund des englischen Gesellschaftsvertrages sei das vom Firmenrichter untersagt worden, weil im Gesellschaftsvertrag als Firmenzweck u.a. angeführt gewesen sei, dass die X-Ltd. auch Geld verleihen dürfe (was aber nicht beabsichtigt gewesen sei). Nach einer ewigen erfolglosen Korrespondenz hätte man sich entschlossen, die Ltd. wieder löschen zu lassen, was dann Ende 2008 auch geschehen sei. Da aufgrund der fehlenden Eintragung ins Firmenbuch die X-Ltd. nie aktiv geworden wäre und auch keinerlei Einnahmen erzielt worden seien, sei das Büro einige Monate nach dem Einzug wieder geräumt worden. Da es wie angeführt keine Einnahmen gegeben habe, seien sie auch nicht verpflichtet gewesen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben oder gar Umsatzsteuer-Zahlungen zu leisten. Die Abwicklung eines Finanzstrafverfahrens sei daher hinfällig, es habe keine Abgaben gegeben und schon gar nicht seien Abgaben hinterzogen worden. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 16. November 2006 haben der Beschwerdeführer und N.N. die X-Ltd. gegründet.

Bei dieser Gesellschaft wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung (UVA-Prüfung) für die Zeiträume 02/2008 bis 02/2009 durchgeführt. Diese wurde telefonisch und schriftlich beim Beschwerdeführer angekündigt. Zu dem in der schriftlichen Verständigung angeführten Termin ist keiner der beiden angeführten Geschäftsführer noch sonst ein Bevollmächtigter der Gesellschaft erschienen. Die schriftlich angeforderten Aufzeichnungen und Belege wurden nicht vorgelegt. Aufgrund dieser Feststellungen wurden wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 02/2008 bis 02/2009 die Umsätze gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Die Umsätze wurden mit monatlich € 15.000,00 (netto 20%) geschätzt und die Umsatzsteuer für 02-12/2008 mit € 33.000,00 und jene für 01-02/2009 mit € 6.000,00 ermittelt (Tz. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23. April 2009, AB-Nr. Z). Diese Nachforderungen an Umsatzsteuer wurden der X-Ltd. mit Bescheiden vom 24. April 2009 vorgeschrieben, welche unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind.

Die Vorinstanz ermittelte den strafbestimmenden Wertbetrag ausgehend von den mit monatlich € 15.000,00 (netto 20%) geschätzten Umsätzen. Von der so ermittelten Umsatzsteuer wurden 10% an Vorsteuer abgezogen. Diese Methode wurde auf die Zeiträume 01-12/2008 und 01-06/2009 angewendet, sodass sich für diese inkriminierten Zeiträume ein strafbestimmender Wertbetrag von insgesamt € 48.600,00 ergab.

Mit Schreiben vom 2. März 2010 an das Finanzamt Innsbruck beantragte der Beschwerdeführer (unter anderem) die Aufhebung der oben angeführten Umsatzsteuerbescheide gemäß § 299 Abs. 1 BAO, weil die X-Ltd. nie aktiv geworden sei und keinerlei Einnahmen erzielt habe. Von den angeführten Abgabenbescheiden habe der Beschwerdeführer keine Kenntnis gehabt, weil diese vermutlich an eine frühere Firmenadresse zugestellt worden seien.

Am 23. April 2010 übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck (unter anderem) die Umsatzsteuererklärungen für 2008 und 2009 für die X-Ltd., mit welchen die Umsätze mit € 0,00 bekannt gegeben und keine Vorsteuern geltend gemacht wurden. Auf Grundlage dieser Erklärungen hat das Finanzamt Innsbruck mit Bescheiden vom 29. April 2010 die Umsatzsteuer für 2008 und 2009 mit jeweils € 0,00 festgesetzt.

Wie sich aus diesen nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen ergibt, sind keine Verdachtsmomente ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01/2008 bis 06/2009 für die X-Ltd. Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben.

Klarstellend wird abschließend bemerkt, dass der in der Erledigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2009, StrNr. X, unter "II. Verständigung" dem Beschwerdeführer weiters bekannt gegebene Tatvorwurf hinsichtlich § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht Gegenstand dieser Rechtsmittelentscheidung ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Juli 2010