Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.07.2010, RV/0337-L/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Fuchsbichler, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Traungasse 14/I, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenhöhe gem. § 19 Abs. 1 KBGG von 1.264,05 € auf 902,90 € abgeändert. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4.12.2008 forderte das Finanzamt beim Berufungswerber (kurz Bw.) gem. § 19 Abs. 1 KBGG einen Abgabenbetrag in Höhe von 1.264,05 € zurück. In der Begründung dieses Bescheides führt die erstinstanzliche Abgabenbehörde sinngemäß aus, dass für das Kind des Bw. (B. geb. X.X.2002) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung des Bw. vom 11.12.2008. Begründend führt der Bw. in dieser Eingabe aus, dass er von der Kindesmutter seit 26.6.2001 getrennt lebe und von dieser Person mit 3.6.2002 rechtskräftig geschieden worden sei. Weiters sei er vom Bezirksgericht C. zur Unterhaltsleistung für den gegenständlichen Sohn verpflichtet worden. Der damalige Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindesmutter ohne Wissen des Bw. erfolgt. Auch sei der Bw. niemals belehrt worden, dass er im Falle einer Überschreitung der Einkommensgrenze diesen Zuschuss zurückzuzahlen habe. Da der Bw. ohnedies seine monatlichen Unterhaltszahlungen zu leisten habe, sei es nicht einzusehen warum er auch für die Rückzahlung des Zuschusses herangezogen werde. Abschließend beantragt der Bw. in dieser Eingabe den Rückforderungsbetrag mit 0 € festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es, dass der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Jenes Vorbringen des Bw., dass eine Beantragung des Zuschusses ohne sein Wissen erfolgt sei, habe für die Rückforderung keine Bedeutung, da weder die Gewährung noch die Rückzahlung von Zuschüssen von einer Zustimmung oder dem Einverständnis des anderen Elternteiles abhänge.

Mit Eingabe vom 22.2.2010 beantragte der Bw. eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, wodurch die Berufung gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt gilt. In diesem Schriftsatz führt der Bw. im Wesentlichen sinngemäß aus, dass er entgegen der Feststellung des Finanzamtes die Einkommensgrenze nicht überschritten habe. Außerdem lebe der Bw. von der Kindesmutter seit Juni 2001 getrennt und sei im Übrigen seit Mai 2002 von ihr geschieden. Durch einen Gerichtsbeschluss habe er auch entsprechende Unterhaltsleistungen zu erbringen. Von seiner damaligen Gattin sei er auch nicht informiert worden, dass sie einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Auch sei eine Belehrung des Bw. unterblieben, dass er im Falle einer Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze diesen Zuschuss zurückzuzahlen habe. Dadurch sei der Bw. auch nicht in der Lage gewesen eine finanzielle Rückstellung zu bilden. Überdies sei der Bw. seit 10.8.2009 wiederum verheiratet und verdiene in etwa 1.230,00 €. Davon habe der Bw. 250,00 € monatlich an Miete - welche sich jedoch durch den Einzug seiner nunmehrigen Gattin erhöhen werde - sowie ebenfalls 250,00 € pro Monat für die Rückzahlung eines Kredites seiner "Ex-Gattin", für den er gebürgt habe, zu leisten. Gerade im Hinblick auf die geschilderten persönlichen, familiären als auch seiner Einkommensverhältnisse sei es ihm nicht möglich weitere Zahlungen vorzunehmen. Nach Ansicht des Bw. sei es auch nicht sachgerecht vom Kindesvater diese von der Kindesmutter bezogenen Zuschüsse rückzufordern, da dies dem Gleichheitsgebot widerspreche.

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 29. Juni 2010 wurde dem Bw. der behördlich anzunehmende Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht. Dazu langte beim UFS eine Gegenäußerung mit Schreiben vom 7. Juli 2010 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem anhängigen Verfahren liegt lt. Aktenlage bzw. nach den durchgeführten Ermittlungen und den eigenen Angaben des Bw. folgender, relevante Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater des am X.X.2002 geborenen B.. Die Kindesmutter D. (geb. am 0.0.1975) bezog unstrittig im gesamten Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das vorgenannte Kind in Höhe von 2.111,90 €. Lt. den eigenen Angaben des Bw. war dieser mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum nicht mehr verheiratet und lebte auch von dieser getrennt. Sein Einkommen wurde bereits vom Finanzamt im nunmehr angefochtenen Rückforderungsbescheid nach § 19 KBGG für das Jahr 2003 mit 18.057,92 € festgestellt.

Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (aber weniger als € 22.000,00) 5% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen eine Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. in Höhe von 1.264,05 € für das Jahr 2003. Zu dem, vom Finanzamt bislang ermittelten Jahreseinkommen des Bw. nach § 19 Abs. 1 KBGG für das hier relevante Jahr wurde dieser bereits im Vorhalt des UFS vom 29.6.2010 darauf hingewiesen, dass sein im Rückforderungsbescheid betreffend das Jahr 2003 festgestelltes Einkommen betragsmäßig mit seinem rechtkräftigen Einkommensteuerbescheid für das genannte Jahr übereinstimmt. Seine diesbezüglichen ganz allgemeinen Einwendungen, dass er mit seinem Einkommen die Grenze nach dem KBGG nicht überschritten hätte, sind demnach nicht nachvollziehbar. Zum ergänzenden Vorbringen in seiner Gegenäußerung vom 7. Juli 2010, nämlich dass offenbar im genannten Jahr ihm - auf Grund seiner gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen gegenüber seinen minderjährigen Kindern - zustehende Kinderabsetzbeträge nicht berücksichtigt worden wären - ist zu entgegnen, dass in seinem Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 unter dieser Position ein Betrag in Höhe von 764,40 € aufscheint. Die vom Bw. vorgebrachten Einwendungen, dass er im Jahr 2003 demnach die Einkommensgrenze nach dem KBGG nicht überschritten hätte, sind demnach nicht berechtigt.

Weiters moniert der Bw., dass er weder von der Kindesmutter, noch vom Versicherungsträger davon informiert worden sei, dass seine geschiedene Gattin einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Dazu ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusse zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann mit diesem Einwand - betreffend einer etwaigen fehlenden Information durch seine geschiedene Gattin - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen. Unabhängig davon, ob nun im vorliegenden Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger tatsächlich unterblieben ist, steht der vom Bw. ins Treffen geführte § 16 KBGG ohnedies in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann.

Auch sieht das KBGG keine Belehrungspflicht für den Bw. vor, dass ihn - im Falle einer Überschreitung der Einkommensgrenze - eine Rückzahlungsverpflichtung der Zuschüsse treffe. Somit kann auch dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Bei den Ausführungen des Bw. unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG) - nämlich dass er von der Kindesmutter bereits seit Juni 2001 getrennt lebe und die Ehe bereits im Mai 2002 geschieden worden sei und somit eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Zuschüsse eindeutig auszuscheiden wäre - übersieht der Bw. neuerlich, dass § 18 Abs. 1 KBGG die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Zuschüsse explizit festlegt (wiederum Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 19 KBGG und Zahlung der Zuschüsse an den anderen Elternteil). Keinen Einfluss für eine Rückforderung nimmt folglich das Vorliegen keiner missbräuchlichen Inanspruchnahme, da ausbezahlte Zuschüsse nicht nur dann zurückzuzahlen sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben waren (z.B. das Einkommen die Freigrenzen überschritten hat; § 31 Abs 2 KBGG), sondern auch dann, wenn das Einkommen in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens nach § 19 KBGG abhängen (vgl. auch VfGH vom 26.2.2009, G 128/08).

Weiters befindet sich der Bw. nicht im Recht, wenn dieser vermeint dass im Bereich von Unterhaltsansprüchen eine dreijährige Verjährungsfrist festgelegt sei und diese auch für die Rückforderung von Zuschüssen nach dem KBGG Anwendung finden müsse. Nach Ansicht des Bw. wäre demnach für die Rückforderung für das Jahr 2003 bereits Verjährung eingetreten. § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Der nunmehr angefochtene Rückforderungsbescheid des Finanzamtes wurde mit 4.12.2008 erlassen und vom Bw. dagegen mit Eingabe vom 11.12.2008 -eingelangt beim Finanzamt ebenfalls am 11.12.2008- berufen. Folglich steht außer Streit, dass im gegenständlichen Verfahren die Festsetzung der Abgabenrückforderung innerhalb der Verjährungsfrist des § 49 Abs. 17 KBGG erfolgte. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 42 KBGG, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 vermag der Bw. auch mit seinem sinngemäßen Vorbringen, dass er ohnedies für seine Kinder monatliche Unterhaltszahlungen zu leisten habe und demnach die Rückforderung des Zuschusses bei seiner Person nicht sachgerecht sei, nicht durchzudringen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung ausführt, ist im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils. Somit besteht kein Zusammenhang mit etwaigen, vom Bw. zu leistenden Unterhaltsbeträgen. Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang auch vermeint, dass das KBGG etwaige Verfassungswidrigkeiten aufweise, so ist auf das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip zu verweisen. Demzufolge bilden die bestehenden Gesetze die Grundlage für jedes Verwaltungshandeln. Ist daher eine, einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Eine etwaige Prüfung von Gesetzesbestimmungen auf Verfassungskonformität obliegt demnach ausschließlich dem VfGH.

Der Bw. weist im anhängigen Verfahren auch sinngemäß darauf hin, dass es ihm auf Grund seiner persönlichen, familiären und auch seiner dzt. Einkommensverhältnisse nicht möglich sei an die Abgabenbehörde eine Rückzahlung zu leisten. Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 4.12.2008 und nicht etwaige Nachsichtsmöglichkeiten, wobei es der Abgabenbehörde II. Instanz ohnedies gleichzeitig verwehrt wäre, über einen Antrag erstmals abzusprechen.

Eine Abänderung des vom Finanzamt festgesetzten Abgabenbetrages war insofern erforderlich, da korrekterweise bei Berücksichtigung der Einkommenshöhe des Bw. im Jahr 2003 eine Abgabenbelastung in Höhe von 5% nach § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG anzuwenden war.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen, war daher wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 12. Juli 2010