Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2010, RV/4208-W/09

Keine steuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten, wenn diese weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) zunächst das Pendlerpauschale, zog diesen Antrag in weiterer Folge wieder zurück und begehrte letztendlich die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 9. September 2009 erkannte das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht an und begründete dies damit, dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung besitzen würde. Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellten keine Werbungskosten dar.

Mit Schreiben vom 15. September 2009 brachte der Bw. gegen den betreffenden Sachbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass er erstmalig im November 2007 zu Ausbildungszwecken an der Bundespolizeischule in 1030 Wien, Marokkanergasse 3, den elterlichen Haushalt verlassen habe. Seit 9. Jänner 2009 sei er mit ordentlichem Wohnsitz in Wien gemeldet. Laut Bundesgesetz 1988 würden einem ledigen Steuerpflichtigen Familienheimfahrten für die ersten sechs Monate (ab 11/2007 bis 04/2008) zustehen. Es werde deshalb beantragt, für die Monate Jänner bis April 2008 Familienheimfahrten in Höhe von 4x€ 244,25, in Summe € 977,00 als Familienheimfahrten zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus, dass Familienheimfahrten einem ledigen Steuerpflichtigen in dem vom Bw. angegebenen Ausmaß nur dann zustehen würden, wenn dieser außerhalb des Dienstortes eine eigene Wohnung inne hätte. Eine Unterkunft im elterlichen Haushalt erfülle dieses Kriterium nicht.

In weiterer Folge brachte der Bw. mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 einen Vorlageantrag ein. Darin führte er aus, dass sein Beschäftigungsort in der Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31. August 2009 in 1030 Wien, Marokkanergasse 4 gewesen sei. Daher sei bis zum 9. Jänner 2009 die Wohnung des Bw. in der dortigen Polizeikaserne gewesen. Der Hauptwohnsitz sei aber weiterhin in B gewesen. Da der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz mehr als 120 km entfernt sei, sei es somit zu weit, um täglich nach Hause fahren zu können, weshalb Familienheimfahrten für die Monate Jänner bis April 2008 in Höhe von € 977,00 zu berücksichtigen seien. Die Begründung, dass der Bw. außerhalb des Dienstortes keine Wohnung inne habe, sei nicht korrekt. Wie aus § 1 MeldeG zu erkennen sei, würde der Hauptwohnsitz des Bw. nicht die Voraussetzungen eines Beherbergungsbetriebes erfüllen, weshalb alle Voraussetzungen einer eigenen Wohnung gegeben seien.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 wurde der Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, die beantragten Aufwendungen für Fahrten zu seinem Familienwohnsitz sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich deren Höhe nachzuweisen sowie anzugeben für welches zukünftige regionale Einsatzgebiet bzw. Rayon er zu Beginn seiner Ausbildung in Wien aufgenommen worden sei.

Gegenständlicher Vorhalt blieb gänzlich unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Der Bw. ist unverheiratet und alleinstehend.

Im Zeitraum 1. November 2007 bis 9. Jänner 2009 besuchte der Bw. zu Ausbildungszwecken die Bundespolizeischule in Wien. Während dieser Zeit bewohnte der Bw. ein Zimmer in der Polizeikaserne, behielt jedoch gleichzeitig seinen Wohnsitz bei seinen Eltern in B bei.

Der Bw. beantragte, für den Zeitraum Jänner bis April 2008 Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten von Wien nach M steuerlich zu berücksichtigen, welche seitens des Finanzamtes im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 nicht gewährt wurden.

Der Vorhalt vom 26. Mai 2010, mit welchem der Bw. ersucht wurde, seine Familienheimfahrten sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich deren Höhe nachzuweisen, blieb gänzlich unbeantwortet.

Vom Bw. wurde daher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass ihm Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten von seinem Ausbildungsort, der Polizeischule in Wien, zu seinem elterlichen Wohnsitz in M entstanden sind.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Einkommensteuerakt befindlichen Unterlagen sowie dem Umstand, dass der Vorhalt vom 26. Mai 2010 zur Gänze unbeantwortet blieb.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Bw. im Zeitraum von Jänner bis April 2008 Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten entstanden sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Auf Grund dieser Legaldefinition des Begriffes "Werbungskosten" liegt es auf der Hand, dass auch Aufwendungen für Fahrten zum Familienwohnsitz als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen genötigt ist, in unüblicher Entfernung vom Familienwohnsitz eine (Zweit)Unterkunft zu bewohnen.

Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen müssen nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (zB Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band IIIB, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz 4, Seite 10 ff, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) und Rechtsprechung nach Art und Umfang nachgewiesen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft gemacht werden. Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt, nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 01.03.1983, 82/14/0199, und vom 07.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen bzw. die Höhe zu schätzen.

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, hat es der Bw. unterlassen, den Vorhalt vom 26. Mai 2010 zu beantworten. Dieser blieb gänzlich unbeantwortet. Der Bw. hat es somit verabsäumt seine beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten in Höhe von € 977,00 sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich deren beantragter Höhe nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Aus den im Akten befindlichen Unterlagen geht weder hervor, dass dem Bw. im Zusammenhang mit seinen angeblichen Familienheimfahrten tatsächlich entsprechende Aufwendungen erwachsen wären, noch ergibt sich eine diesbezügliche Glaubwürdigkeit. Fehlt - so wie im vorliegenden Fall - ein gänzlicher Nachweis, dass dem Bw. überhaupt die geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde nach entstanden sind, so ist berechtigterweise davon auszugehen, dass dem Bw. ein diesbezüglicher Aufwand gar nicht erwachsen ist und befreit dies überdies die Behörde gegebenenfalls von einer Schätzung der Höhe nach. In diesem Zusammenhang erübrigt sich somit auch die Klärung der Frage, für welches Einsatzgebiet der Bw. aufgenommen wurde und ob der Bw. während seiner Ausbildung in Wien in der Polizeikaserne über einen Wohnsitz im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften verfügt hat.

Im vorliegenden Fall waren daher mangels eines entsprechenden Nachweises die beantragten Aufwendungen in Höhe von € 977,00 als Werbungskosten nicht anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Juli 2010