Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2010, RV/0045-W/10

Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ist der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde und das Einkommen gem. § 19 Abs. 1 KBGG überschritten wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes AS. Die Mutter des Kindes bezog im Streitjahr 2002 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 30,30.

Am 17. Dezember 2009 erging an den Bw. ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 30,30 für das Jahr 2002. Aufgrund des gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechneten Einkommens des Bw. im Jahr 2002 von € 24.704,79 wurde gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ein Betrag von € 30,30 als Abgabe errechnet und dieser Betrag als Rückzahlungsbetrag betreffend ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 dem Bw. festgesetzt.

Zur Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Die maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG seien im Jahr 2002 überschritten worden.

Gegen den Rückzahlungsbescheid hinsichtlich ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 vom 17. Dezember 2009 erhob der Bw. Berufung und führte zur Begründung aus, dass er über die Auszahlung des Kindergeldbetreuungszuschusses von der Gebietskrankenkasse in dem betreffenden Jahr nicht informiert worden sei, noch sei sein Einverständnis darüber eingeholt worden. Da nach Ansicht des Bw. laut Gesetz die Information Bedingung dafür sei, um den Zuschuss zum Kinderbereuungsgeld von ihm zurückzufordern, beantragte der Bw. die Aufhebung des bekämpften Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an den allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 KBGG, sowie von der Einstellung oder Rückforderung zu verständigen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 (an allein stehende Elternteile) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 19 KBGG geregelte Einkommensgrenze erreicht wird.

Richtig ist, dass in § 16 KBGG eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers bezüglich der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gemäß § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil normiert ist. An die Verletzung dieser Verpflichtung ist jedoch keine Rechtsfolge geknüpft.

§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen allein stehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde und die Einkommensgrenze des § 19 KBGG vom anderen Elternteil überschritten wird.

Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder ob sein Einverständnis eingeholt wurde.

Im vorliegenden Fall wurde von der Mutter des Kindes als allein stehendem Elternteil gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbereuungsgeld in Höhe von € 30,30 bezogen. Der Bw. als anderer Elternteil hat im Jahr 2002 die in § 19 KBGG normierte Einkommensgrenze überschritten.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ist der Bw. aufgrund der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zur Rückzahlung des Zuschusses für das Jahr 2002 verpflichtet.

Die mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 festgesetzte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von € 30,30 erfolgte aus den oben angeführten Gründen zu Recht; die Berufung des Bw. war abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 12. Juli 2010