Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.07.2010, RV/0849-L/10

Zahlungserleichterung bei Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0849-L/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Führt jemand trotz Zahlungsunfähigkeit (Konkursabweisungen mangels Vermögens) seinen Betrieb fort, ist von einem strafrechtlich relevanten Verhalten im Sinne des § 159 des Strafgesetzbuches (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) und damit von einer Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben auszugehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch G.P.U. Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft m.b.H., Zweigstelle Steyr, 4400 Steyr, L.-Werndl-Straße 18, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Herrn Walter Daller, vom 2. Juni 2010 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Gastronomiebetrieb in E.. Nach der Aktenlage betreibt das Finanzamt bereits seit dem Jahr 2003 Einbringungsmaßnahmen gegen den Bw.. Mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Landesgerichtes Steyr, Aktenzeichen 14 Se 22/10y und 14 Se 38/10a vom 6. April 2010 wurden betreffend den Gastronomiebetrieb in E. Konkursanträge mangels Kostendeckung abgewiesen.

Der Bw. brachte folgendes Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Mai 2010 beim Finanzamt ein:

"Auf dem Steuerkonto unseres Klienten besteht derzeit ein Rückstand in der Höhe von € 8.806,96, welcher sich hauptsächlich aus Rückständen aus den Jahren 2002 und 2003 in der Höhe von € 6.012,54 welche das Lokal in Steyr betreffen. Herr K. ist gewillt den Rückstand zu tilgen, doch die Größe des Lokals in E. erlaubt es nicht, den notwendigen Umsatz zu erzielen, um den Rückstand auf einmal bzw. in 12 Monatsraten zu begleichen.

Herr K. leistet eine Anzahlung von € 500,00 und ersucht um Bewilligung, den restlichen Rückstand in 20 Monatsraten zu je € 400,00 und einer letzten Rate in der Höhe von € 306,96 tilgen zu dürfen. Wird unserem Klienten die Möglichkeit gegeben sein Lokal weiter zu betreiben ist die Einbringung der Raten nicht gefährdet."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Mai 2010 abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus:

"Der aushaftende Rückstand ist im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden kann. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheint gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und Sie auch sonst Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet."

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht:

"Da gegen unseren Klienten von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bereits ein Gewerbeentzugsverfahren wegen Konkursabweisung eingeleitet wurde, ist es von großer Wichtigkeit unserem Klienten die Möglichkeit zu geben den auf seinem Steuerkonto bestehenden Rückstand in der Höhe von € 8.806,96 in monatlichen Raten in der Höhe von € 400,00 zu tilgen.

Zusätzlich möchten wir anmerken, dass die OÖGKK und die Gewerbliche Sozialversicherung einer Ratenvereinbarung zugestimmt haben. Wird unserem Klienten die Möglichkeit gegeben sein Lokal weiter zu betreiben ist die Einbringung der Raten nicht gefährdet."

Die Berufung wurde am 8. Juli 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO), erstrecken.

Unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Ein Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun.

Im gegenständlichen Fall weist der Umstand, dass mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Landesgerichtes Steyr, Aktenzeichen 14 Se 22/10y und 14 Se 38/10a vom 6. April 2010 Konkursanträge mangels Kostendeckung abgewiesen wurden, auf eine bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit hin. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bw. nun Raten zur Tilgung des Abgabenrückstandes anbietet und die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit behauptet. Das Finanzamt versucht bereits seit dem Jahr 2003 im Wesentlichen erfolglos, Abgabenrückstände beim Bw. einzubringen. Im Übrigen führt Bw. trotz Zahlungsunfähigkeit (Konkursabweisungen mangels kostendeckenden Vermögens) seinen Gastronomiebetrieb fort, sodass von einem strafrechtlich relevanten Verhalten zumindest im Sinne des § 159 des Strafgesetzbuches, BGBl.Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) auszugehen ist. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet wird. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nicht gegeben. Daher hat das Finanzamt zutreffend das Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Mai 2010 abgewiesen.

Linz, am 13. Juli 2010