Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.07.2010, RV/0392-L/09

Zurückweisung der Berufung des Insolvenzverwalters gegen einen Bescheid, ergangen an den Gemeinschuldner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 22. Dezember 2008 der AK - Rechtsanwältin, Adr - als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der MD gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. November 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 8. Februar 2008 ist JB verstorben. Am 17. September 2008 wurde das Vermögen des Erblassers mit Beschluss des Bezirksgerichtes der erbl. Tochter MD, D-Al, als Alleinerbin aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärung rechtskräftig eingeantwortet.

Für diesen Erwerb von Todes wegen hat das Finanzamt mit Bescheid vom 21. November 2008 die Erbschaftssteuer in Höhe von 660,00 € (Mindeststeuer) festgesetzt. Bescheidadressat war die Erbin MD, D-Al.

Bereits am 18. Juni 2007 ist jedoch über das Vermögen der MD mit Beschluss des zuständigen deutschen Amtsgerichtes das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin ist Rechtsanwältin AK bestellt worden. Aus diesem Grund hat Letztere gegen den gegenständlichen Erbschaftssteuerbescheid rechtzeitig am 22. Dezember 2008 Berufung eingelegt, weil der Bescheid nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei. Im Übrigen sei mit Beschluss vom 25. Juni 2008 vom österreichischen Bezirksgericht eine Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB angeordnet worden, sodass die Insolvenzmasse kein ausreichendes Guthaben ausweise und derzeit der Forderung auf Zahlung der Erbschaftssteuer nicht nachgekommen werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität und bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (Ritz, BAO³, § 273, Tz 2).

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO.

Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Ensprechendes ergibt sich unter Bedachtnahme auf die deutsche Insolvenzordnung (InsO). Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO),

Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Erbin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten bereits seit 18. Juni 2007 die Verfügungsfähigkeit entzogen war, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre, wie in der Berufung zutreffend ausgeführt wurde, an die Insolvenzverwalterin und nicht an die Erbin zu richten und dieser auch zuzustellen gewesen.

Die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 21. November 2008 konnte daher keine Rechtswirksamkeit entfalten.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist überdies nur der zur Einbringung einer Berufung befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Insolvenzverwalterin selbst, welche nicht in Rechten verletzt wurde und nicht Adressat des gegenständlichen Erbschaftssteuerbescheides war, fehlte daher die Aktivlegitimation.

Die Berufung war somit, wie im Spruch ersichtlich, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Linz, am 13. Juli 2010