Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.07.2010, RV/0346-G/10

Der Erwerb der zum Grundvermögen gehörenden Liegenschaften ist als gemischte Schenkung zu betrachten. Der unentgeltliche Teil des Erwerbsvorganges unterliegt der Schenkungssteuer.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Buchengasse 47/19, vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.308,95.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 22.Februar 2008 übergaben dieEltern ihrer Tochter, PHW (Berufungswerberin) die ihnen jeweils zur Hälfte gehörigen Liegenschaften der EZ x mit einem Gesamtausmaß von 12 ha 31 ar 28 m², die EZ y im Ausmaß von 11 ha 30 ar 96 m² sowie die EZ z. Mit Ausnahme eines Mähdreschers und einiger Einrichtungsgegenstände übernahm die Berufungswerberin die Liegenschaften mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt.

Für die gegenständliche Übergabe räumte die Übernehmerin den Übergebern das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bei freier Beheizung und Stromkostenübernahme ein. Weiters wurden die Übergeber berechtigt, Keller, Dachboden und Stiegenhaus mitzubenützen. Im Alter und bei Krankheit der Übergeber verpflichtete sich die Übernehmerin, diese zu pflegen. Neben freiem Zutritt zu den Lebensmittel- und Getränkevorräten wurden die Übergeber berechtigt, Gäste zu empfangen und im Haus mitzuarbeiten. Die Reinigung der Wäsche und Kleidung durch die Berufungswerberin wurde ebenfalls vereinbart.

Mit Schenkungssteuerbescheid vom 14. Mai 2008 wurde für den Erwerb von AW Schenkungssteuer in Höhe von € 1.459,40 vom Einheitswert der sonstigen Grundstücke abzüglich der anteiligen Gegenleistung vorgeschrieben.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet. Der dreifache Einheitswert der Übergabsliegenschaftshälften betrage € 33.289,20. Wegen der von der Berufungswerberin laut Punkt 9 des Vertrages zu erbringenden Gegenleistungen liege jedoch keine Schenkung vor. Für die Räumlichkeiten, in welchen das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt worden wäre, sei bei der Größe von 85 m² ein angemessener Mietzins von € 340 monatlich zu entrichten. Samt den Betriebskosten sei dieses Recht daher mit € 440 monatlich zu bewerten. Unter Berücksichtigung des Lebensalters der Übergeber sei das Wohnungsgebrauchsrecht für beide mit € 52.878,60 zu bewerten. Bei Abzug der Hälfte des Wertes für das Wohnrecht und des Freibetrages vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaftsanteile würde nach Berechnung des steuerlichen Vertreters ein steuerpflichtiger Erwerb von € 4.649,90 verbleiben, wovon schließlich Schenkungssteuer im Betrag von € 186 zu entrichten wäre. Die Grunderwerbsteuer wäre schließlich von € 4.649,90 in Höhe von € 93 festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2008 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf § 19 Abs. 1 ErbStG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG sei in Fällen, in denen der Einheitswert der übergebenen Liegenschaften die ausbedungene Gegenleistung übersteige, neben Grunderwerbsteuer auch Schenkungssteuer vorzuschreiben. Offenbar sei der auf das Wohnhaus und der auf das Geschäftsgrundstück entfallende Einheitswert zum 1. Jänner 2005 in Höhe von € 28.560,42 bei der Berechnung der Steuer übersehen worden.

Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall wurden mit dem Übergabsvertrag vom 22. Februar 2008 neben land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch dem Grundvermögen zuzurechnende Grundstücke übergeben.

Im Sinne des § 33 Abs. 1 BewG besteht der landwirtschaftliche Betrieb aus all jenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit, die dauernd dem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Gemäß Abs. 2 Z 4 dieser Bestimmung gilt hingegen nicht als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes. Dieser ist gemäß § 33 Abs. 2 BewG als sonstig bebautes Grundstück gemäß § 54 Abs. 1 Z 5 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen und nach den Vorschriften über die Bewertung von bebauten Grundstücken zu bewerten. Lediglich ein pauschaler Betrag von € 2.180,185 bleibt gemäß der Fiktion des § 33 Abs. 1 und 2 BewG bei landwirtschaftlichen Betrieben Bestandteil des (betrieblichen) Vergleichswertes.

Im konkreten Fall wurde für die EZ xx der Wohnungswert mit € 27.833,70 und der Einheitswert für das Geschäftsgrundstück mit € 726,73 festgestellt. Für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurde vom Lagefinanzamt ein Einheitswert in Höhe von € 22.192,81 festgestellt.

Zum Einwand in der Berufung, es liege keine Schenkung vor, da seitens der Übernehmerin Gegenleistungen zu erbringen gewesen wären, wird Folgendes ausgeführt:

Die Gesamtgegenleistung für die Übergabe von beiden Elternteilen wird unter Ansatz des in Berufung begehrten monatlichen Wertes der Ausgedingsleistungen von € 440 gemäß § 16 BewG mit € 66.802,83 ermittelt. Auf Grund der unterschiedlichen Erlebniswahrscheinlichkeiten (§ 16 Abs. 2 BewG) entfallen davon auf den Vater € 27.617,53 und auf die Mutter € 39.185,29. Auf Grundlage der unstrittigen gemeinen Werte des Erwerbes und der Gegenleistung ergeben sich für die Übergabe von der Mutter nachstehende Verhältnisse:

Erwerb

Verkehrswert der Hälfteanteile

Prozentuelles Wertverhältnis

Landwirtschaftliche Grundstücke

€ 221.920

60,84%

zum Grundvermögen zählende Grundstücke (Wohnungswert und Fremdenzimmer)

€ 142.802

39,15%

Summe der von einem Elternteil erworbenen Grundstücke

€ 364.722

100%

in Prozent

Verkehrswert in €

Gesamtübergabe

100%

364.722,00

Gesamtgegenleistung

39.185,29

Unentgeltlicher Teil des Erwerbes

89,26%

198.075,75

Die anteilige Gegenleistung für die landwirtschaftlichen Grundstücke (Verkehrswert € 221.920) beträgt € 23.844,25.

Erwerb der zum Grundvermögen gehörenden Grundstücke:

In Prozent

Vw in €

Übergabe der zum Grundvermögen gehörigen Grundstücke

100

142.802,00

Anteilige Gegenleistung für die zum Grundvermögen zählenden Grundstücke

15.341,04

Unentgeltlicher Teil des Erwerbes

89,26%

127.460,96

Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswerte nach diesem Gesetz, sondern auf Grund eines Vergleichs der Verkehrswerte zu treffen, weil die Steuer von Schenkungen auf dem Grundsatz der objektiven Bereicherung einer Person beruht und weil sich eine solche Bereicherung grundsätzlich nicht aus den steuerlichen Bewertungsvorschriften, die nur der Ermittlung einheitlicher Durchschnittswerte dienen sollen, ergeben kann (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.12.2003, 2002/16/0246).

Im vorliegenden Fall erfolgte der Erwerb der zum Grundvermögen gehörigen Grundstücke bei Vergleich von Leistung und Gegenleistung nach gemeinen Werten zu 89,26 % unentgeltlich. Auf Grund des damit gegebenen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem zu beurteilenden Vertrag um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen handelt, ist das Vorliegen eines Schenkungswillen als erwiesen anzunehmen.

Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer wird daher wie folgt ermittelt:

Einfacher Einheitswert der zum Grundvermögen gehörigen Grundstücke € 28.560,43

Davon Erwerb von der Mutter (die Hälfte) € 14.280,21. Das Dreifache € 42.840,64 abzüglich der auf den Erwerb des Grundvermögens entfallenden Gegenleistung € 15.341,04 ergibt einen Reinerwerb von € 27.499,60 abzüglich Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 Z1 ErbStG in Höhe von € 2.200,00 ergibt einen steuerpflichtigen Erwerb von € 25.299,60.

Davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3,0% ergibt € 758,97

zuzüglich 2% Steuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 27.499,00 € 549,98 ergibt eine Schenkungssteuer in Höhe von € 1.308,95.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 13. Juli 2010