Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.07.2010, RV/1421-L/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Fürlinger und Dr. Christoph Arbeithuber, 4040 Linz, Gerstnerstr. 12, vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 26. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26.6.2009 forderte das Finanzamt beim Berufungswerber (kurz Bw.) gem. § 19 Abs. 1 KBGG einen Abgabenbetrag in Höhe von 518,52 € zurück. In der Begründung dieses Bescheides führt die erstinstanzliche Abgabenbehörde sinngemäß aus, dass für das Kind des Bw. (B. geb. 0.0.2002) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 sei die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die Berufung des Bw. vom 24.7.2009. In dieser führt der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Vorschreibung sachlich nicht gerechtfertigt sei und demnach ein Normprüfungsverfahren beantragt werde. Im gegenständlichen Fall lebe der Bw. von der mit dem Kind lebenden Mutter getrennt. Dadurch komme es bei einer Rückforderung des Zuschusses vom Bw. zu einer unsachlichen Mehr- bzw. Doppelbelastung zur ohnehin für ihn bereits gegebenen Unterhalspflicht nach § 140 ABGB. Da diese Rückzahlungspflicht des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Bemessung der Unterhaltshöhe keine Berücksichtigung finde, belaste dies demnach den Bw. zusätzlich. Es handle sich folglich bei dieser Vorgangsweise um eine zeitlich versetzte Erweiterung der Unterhaltspflicht, die jedoch in dieser Weise einer sachlichen Rechtfertigung entbehre. Weiters finde bei der Rückforderung jener Umstand keine Berücksichtigung, dass der Bw. bald wieder Vater werde und somit eine weitere Unterhaltsleistung zu erbringen habe. Darüber hinaus sei der Bw. vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht gemäß § 16 KBGG über die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2009 wies das Finanzamt die Berufung vom 24.7.2009 als unbegründet ab. In der Begründung führt die Behörde I. Instanz aus, dass sich die Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. auf Grund der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebe. Die Verständigung durch den Krankenversicherungsträger gem. § 16 KBGG über den Bezug eines Zuschusses des anderen Elternteiles sei keine materielle Voraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des Bw. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Krankenversicherungsträger entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag eine Information über die Rückzahlungsverpflichtung versendet habe. Die Funktion - sowohl des Kinderbetreuungsgeldes als auch des Zuschusses - sei darin gelegen, für den Zeitraum der Betreuung eines gemeinsamen Kindes, in dem die Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert bzw. auf eine solche überhaupt verzichtet werde - eine Existenzsicherung bzw. einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Durch die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung trage der andere Elternteil zu seiner im § 140 ABGB geforderten Verpflichtung, nach der beide Elternteile anteilig für ein Kind Sorge zu tragen haben, bei. Damit werde eine Gleichstellung mit verheirateten bzw. in Partnerschaft lebenden Ehepaaren gewährleistet, welche vergleichbare Einkommensverhältnisse aufweisen. Jener Umstand, dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leiste, habe auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss. Für die Berechnung der Höhe der Rückzahlung seien die Verhältnisse im maßgeblichen Jahr relevant. Eine (zusätzliche) Alimentationsverpflichtung in Folgejahren könne daher bei der Berechnung der Rückzahlungsverpflichtung für das hier relevante Jahr 2002 keinen Einfluss nehmen. Betreffend der, vom Bw. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken führte das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung aus, dass eine Anfrage bezüglich des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG an das Finanzministerium ergeben habe, dass bereits der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes keine diesbezüglichen Bedenken geäußert hätte.

Durch den, vom Bw. mit Eingabe vom 7.10.2009 eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. In dieser Eingabe bringt der Bw. vor, dass es nicht richtig sei, dass eine Verständigung des Krankenversicherungsträgers keine materielle Voraussetzung für eine Rückforderung des Zuschusses beim Bw. - sofern dieser vom Bezug eines Zuschusses des anderen Elternteiles nicht informiert worden wäre - darstelle. § 16 KBGG regle ausdrücklich, dass der Versicherungsträger den nach § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten anderen Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu informieren habe. Eine solche Verständigung sei im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Bezüglich der Vorbringen, dass es sich nach Ansicht des Bw. bei einer Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld um eine unrechtmäßige Erhöhung zur bereits ohnehin bestehenden Unterhaltspflicht handle, wiederholt dieser im Wesentlichen die Einwendungen in seinem Berufungsschriftsatz vom 24.7.2009. Zu den Ausführungen des Finanzamtes betreffend "Verfassungsmäßigkeit" weist der Bw. darauf hin, dass eine Einschätzung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes keine bindende Wirkung erziele und somit der Antrag auf Einleitung eines Normpfrüfungsverfahrens aufrecht erhalten werde.

Mit Bescheid vom 14.4.2010 setzte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) das gegenständliche Rechtsmittelverfahren gem. § 281 BAO aus, da der Ausgang des vor dem VwGH anhängigen Verfahrens (2009/17/0277) hinsichtlich einer etwaigen eingetretenen Festsetzungsverjährung für das Jahr 2002 von wesentlicher Bedeutung auch für die hiesige Entscheidung war. Als Beilage zum Schreiben des UFS vom 21.6.2010 wurde dem Bw. eine Ablichtung der vorgenannten VwGH-Entscheidung zur Kenntnis übermittelt und ihm mitgeteilt, dass das ausgesetzte Verfahren nunmehr fortgesetzt werde. Gleichzeitig wurde dem Bw. der nach der vorliegenden Aktenlage von der Behörde anzunehmende Sachverhalt, sowie das bisherige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung langte beim UFS mit Schreiben vom 7.7.2010 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand des vor dem UFS anhängigen Verfahrens bildet ausschließlich die vom Finanzamt erfolgte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002. Diesem Verfahren wird folgender, relevante Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bw. ist Vater der am 0.0.2002 geborenen B.. Die Kindesmutter C. (geb. am 0.00.0000) bezog unstrittig ab 18.3.2002 bis 31.12.2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das vorgenannte Kind in Höhe von 1.751,34 €. Lt. der Aktenlage war der Bw. mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebte nach den Daten des Zentralen Melderegisters als auch nach seinen eigenen Angaben im hier relevanten Zeitraum von dieser getrennt. Sein Einkommen in Höhe von 17.284,08 € bestätige der Bw. durch die an das Finanzamt retournierte und unterfertigte Einkommenserklärung für das Jahr 2002 und findet in dieser Höhe auch Bestätigung im nunmehr angefochtenen Rückforderungsbescheid. Gleichfalls deckt sich die Höhe dieses Jahreseinkommens des Bw. mit den Feststellungen im - an den Bw. ergangenen und auch in Rechtskraft erwachsenen - Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 9. September 2003 für das Jahr 2002.

Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000,00 € bis einschließlich 18.000,00 € 3% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen eine Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. in Höhe von 518,52 € für das Jahr 2002. Zu dem, vom Finanzamt bislang ermittelten Jahreseinkommen des Bw. nach § 19 Abs. 1 KBGG für das hier relevante Jahr bringt dieser auch keine Einwendungen vor. Vielmehr moniert der Bw. sinngemäß, dass es bei einer Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - wobei diesen Zuschuss ohnedies die Kindesmutter bezogen hätte - de facto zu einer nachträglichen Erhöhung seiner Unterhaltsleistungen kommen würde. In diesem Zusammenhang verweist der UFS auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250. In dieser Entscheidung führt das Höchstgericht aus, dass im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils darstellt. Somit besteht zwischen den Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld und den etwaig vom Bw. ohnehin zu leistenden Unterhaltsbeträgen für sein Kind kein Zusammenhang. Mit diesen Ausführungen kann somit der Bw. seiner Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang auch vermeint, dass das KBGG etwaige Verfassungswidrigkeiten aufweise, so ist auf das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip zu verweisen. Demzufolge bilden die bestehenden Gesetze die Grundlage für jedes Verwaltungshandeln. Ist daher eine, einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Eine etwaige Prüfung von Gesetzesbestimmungen auf Verfassungskonformität obliegt demnach ausschließlich dem VfGH, wobei dem UFS nach den Art. 139 und 139a B-VG keine Vorlageberechtigung für ein Normprüfungsverfahren zukommt.

Weiters wendet der Bw. ein, dass für die Festsetzung der gegenständlichen Abgabe bereits Verjährung eingetreten sei. Diese Festsetzung habe das Finanzamt für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 26.6.2009 durchgeführt, wobei diese Abgabenvorschreibung zufolge des anhängigen Rechtsmittelverfahrens noch nicht in Rechtskraft erwachsen wäre. Diesem Einwand ist zu entgegnen, dass § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Der nunmehr angefochtene Rückforderungsbescheid des Finanzamtes für das Jahr 2002 wurde zwar unstrittig - wie der Bw. auch selbst vorbringt - mit 26.6.2009 erlassen, wobei jedoch der Bw. in diesem Zusammenhang übersieht, dass ihm zuvor im Jahr 2008 vom Finanzamt eine Erklärung betreffend das Jahreseinkommen für das hier relevante Jahr zuging. Diese Erklärung - welche im Übrigen der UFS als Beilage zum Schreiben vom 21.6.2010 in Ablichtung dem Bw. übermittelte - weist auch den Hinweis "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" auf, und wurde vom Bw. unterfertigt mit 29.10.2008 - eingelangt beim Finanzamt am 3.11.2008 - an die Abgabenbehörde erster Instanz retourniert. Mit der Übersendung dieser Erklärung an den Bw. im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die gegenständliche Festsetzung durchzuführen. Zum Vorbringen des Bw. - nämlich dass die Abgabenfestsetzung bislang nicht rechtskräftig geworden sei und alleine deshalb bereits Verjährung vorliege - ist auszuführen, dass der Wortlaut des obzitierten § 49 Abs. 17 KBGG explizit das Recht zur Festsetzung der Abgaben und nicht wie der Bw. vermeint eine "rechtskräftige" Festsetzung normiert.

Auch bringt der Bw. vor, dass er vom Versicherungsträger nicht wie im § 16 KBGG vorgesehen, von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter verständigt worden sei. Wenn der Bw. mit diesem Einwand vermeint, dass bei einem Unterbleiben dieser Verständigung durch den Versicherungsträger eine Rückforderung bei seiner Person rechtlich unzulässig wäre, so ist auszuführen, dass sich die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Regelungen für die Rückzahlung der Zuschüsse im § 18 Abs. 1 KBGG finden. Diese bestimmen ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Unabhängig davon, ob nun im vorliegenden Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger tatsächlich unterblieben ist, steht der vom Bw. ins Treffen geführte § 16 KBGG in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nimmt. Mit diesem Einwand - eine etwaig nicht erfolgte Information nach § 16 KBGG - kann demnach der Bw. für das anhängige Verfahren nichts gewinnen. Ergänzend verweist der Bw. auch darauf, dass er bald wieder Vater werde und dadurch eine weitere Unterhaltsleistung zu erbringen hätte. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass § 19 KBGG die Höhe der Abgabenrückforderung regelt und darin das Einkommen des maßgeblichen Jahres von Relevanz ist. Etwaige Unterhaltsleistungen für weitere Kinder in Folgejahren finden in dieser Bestimmung keine Berücksichtigung. Wenn der Bw. jedoch mit diesem Vorbringen etwaige Nachsichtsmaßnahmen auf Grund seiner gegebenen finanziellen Situation ansprechen wollte, so ist darauf zu verweisen, dass gem. § 250 Abs. 1 lit b) BAO (vgl. Kommentar zur BAO, Christoph Ritz, 3. Auflage, Tz 7 zu § 250 BAO, sowie auch Tz 11 zu § 273 BAO) nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist und folglich nur dieser Anfechtungsgegenstand im Berufungsverfahren sein kann. Dies hat zur Folge, dass auch die Berufungsentscheidung auf die "Sache" (Spruch des angefochtenen Bescheides) beschränkt ist und somit die zu erledigende Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, identisch mit der Sache der Rechtsmittelbehörde ist. Der vom Bw. im Rechtsmittelverfahren angefochtene Bescheid ist unstrittig der vom Finanzamt ergangene Bescheid vom 26.6.2009, mit dem die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 ausgesprochen wurde. Etwaige Nachsichtsmaßnahmen sind demnach nicht Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens, sodass diesbezüglich vom UFS auch keine weiteren Beurteilungen zu treffen sind. Das gleiche gilt auch für die vom Bw. beantragte Aussetzung der Abgaben nach den Bestimmungen des § 212a BAO. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass es dem UFS als zweite Instanz verwehrt ist, erstmals über Anträge abzusprechen.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen ist demnach festzustellen, dass das Finanzamt den angefochtenen Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen hat. Die Berufung war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 14. Juli 2010