Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.07.2010, RV/0083-L/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 12. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12.12.2009 forderte das Finanzamt beim Berufungswerber (kurz Bw.) gem. § 19 Abs. 1 KBGG einen Abgabenbetrag in Höhe von 412,08 € zurück. In der Begründung dieses Bescheides führt die erstinstanzliche Abgabenbehörde sinngemäß aus, dass für das Kind des Bw. (B., geb. 0.0.2002) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 sei die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die Berufung des Bw. vom 7.1.2010. In dieser führt der Bw. im Wesentlichen aus, dass ihm völlig unverständlich sei, dass er von der Kindesmutter dadurch bestraft werde zusätzlich zu seinen ohnedies laufend zu leistenden Unterhaltszahlungen auch noch die von der Kindesmutter ohne Wissen des Bw. bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Bw. sei diese Rückzahlungsverpflichtung bei seiner Person bereits deshalb verfassungswidrig, da er von der Antragstellung über die Gewährung eines Zuschusses weder gewusst, noch auf irgend eine Weise mit einer Unterschrift zur Kenntnis genommen habe.

Eine Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt erging im gegenständlichen Fall nicht, sondern die Abgabenbehörde I. Instanz legte den Berufungsakt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) vor. Mit Bescheid vom 14.4.2010 setzte der UFS das gegenständliche Rechtsmittelverfahren gem. § 281 BAO aus, da der Ausgang des vor dem VwGH anhängigen Verfahrens (2009/17/0277) hinsichtlich einer etwaigen eingetretenen Festsetzungsverjährung für das Jahr 2002 von wesentlicher Bedeutung auch für die hiesige Entscheidung war. Als Beilage zum Schreiben des UFS vom 21.6.2010 wurde dem Bw. eine Ablichtung der vorgenannten VwGH-Entscheidung zur Kenntnis übermittelt und ihm mitgeteilt, dass das ausgesetzte Verfahren nunmehr fortgesetzt werde. Gleichzeitig wurde dem Bw. der nach der vorliegenden Aktenlage von der Behörde anzunehmende Sachverhalt, sowie das bisherige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung langte beim UFS innerhalb der festgesetzten Frist nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand des vor dem UFS anhängigen Verfahrens bildet die vom Finanzamt erfolgte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002. Diesem Verfahren wird folgender, relevante Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bw. ist Vater des am 0.0.2002 geborenen B.. Die Kindesmutter C. (geb. am 00.00.0000) bezog unstrittig vom 25.10. 2002 bis 31.12.2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das vorgenannte Kind in Höhe von 412,08 €. Lt. der Aktenlage war der Bw. mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebte nach den Daten des Zentralen Melderegisters im hier relevanten Zeitraum von dieser getrennt. Die Höhe des Jahreseinkommens 2002 des Bw. wurde bereits vom Finanzamt im Bescheid vom 12.12.2009 mit 17.506,47 € festgestellt und deckt sich im Übrigen mit den - an den Bw. ergangenen und auch in Rechtskraft erwachsenen - Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 17.5.2006 für das Jahr 2002.

Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000,00 € bis einschließlich 18.000,00 € 3% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass das Finanzamt die gegenständliche Rückforderung mit Bescheid vom 12.12.2009 tätigte. Hinsichtlich der Verjährung ist im § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Der nunmehr angefochtene Rückforderungsbescheid des Finanzamtes für das Jahr 2002 vom 12.12.2009 - nachweislich zugestellt mit RSb am 15.12.2009 - wurde demnach unstrittig im Jahr 2009 erlassen, wobei dem Bw. in diesem Zusammenhang zuvor im Jahr 2008 vom Finanzamt entsprechende Erklärungen betreffend der Jahreseinkommen für die Jahre 2002 und 2003 zugingen. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 19.12.2008 weist auch den Hinweis "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" auf, und wurde dem Bw. nachweislich mit RSb am 23.12.2008 zugestellt. Mit der Übersendung dieses Schreibens samt den darin angeführten Beilagen im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die gegenständliche Abgabenfestsetzung durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Abgabenrückforderung durch das Finanzamt noch keine Verjährung eingetreten.

In seiner Berufung bringt der Bw. eingangs sinngemäß vor, dass es ihm unverständlich sei eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei seiner Person durchzuführen, da er als Kindesvater ohnedies entsprechende Unterhaltszahlungen zu leisten habe. Dazu verweist der UFS auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 worin das Höchstgericht ausführt, dass im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils darstellt. Somit besteht zwischen den Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld und den etwaig vom Bw. ohnehin zu leistenden Unterhaltsbeträgen für sein Kind kein Zusammenhang. Mit diesen Ausführungen kann folglich der Bw. für das anhängige Verfahren nichts gewinnen.

Weiters moniert der Bw., dass er von der Inanspruchnahme eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter keine Kenntnis gehabt hätte. Auch habe er für dieses "Darlehen" - welches der Zuschuss im engeren Sinn darstellen würde - keinen Darlehensvertrag unterzeichnet. Dazu ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusse zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann mit diesem Einwand - betreffend eine etwa fehlende Information an den Kindesvater durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren ebenfalls nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., dass er keinen "Darlehensvertrag" hinsichtlich der von der Kindesmutter in Anspruch genommenen Zuschüsse unterfertigt hätte, da der Gesetzgeber im hier relevanten § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG eine Rückforderung der Zuschüsse nicht an die vom Bw. vorgebrachte Voraussetzung knüpft.

Zu den ganz allgemeinen sinngemäßen Einwendungen des Bw., dass das KBGG nach seiner Ansicht - im speziellen die gesetzliche Rückzahlungspflicht der Zuschüsse durch den Kindesvater - Verfassungswidrigkeiten aufweise, so ist auf das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip zu verweisen. Demzufolge bilden die bestehenden Gesetze die Grundlage für jedes Verwaltungshandeln. Ist daher eine, einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Eine etwaige Prüfung von Gesetzesbestimmungen auf Verfassungskonformität obliegt demnach ausschließlich dem VfGH, wobei dem UFS nach den Art. 139 und 139a B-VG keine Vorlageberechtigung für ein Normprüfungsverfahren zukommt.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen ist demnach festzustellen, dass das Finanzamt den angefochtenen Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen hat. Die Berufung war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 14. Juli 2010