Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.07.2010, RV/1007-W/10

Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Unterhaltsleistung an nicht im EU-Raum lebendes volljähriges Kind, für welches keine Familienbeihilfe bezogen wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Zuge der Einreichung seiner Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2007 für seinen volljährigen nicht haushaltszugehörigen Sohn die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages, welcher zunächst gewährt wurde, jedoch im Zuge einer amtswegig verfügten Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007, in Folge dessen neue Sachbescheide erlassen wurden, nicht mehr steuerlich berücksichtigt wurde.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 erhob der Bw. gegen die im Zuge der Wiederaufnahme ergangenen neuen Sachbescheide das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass er seit 13. Februar 1997 zur Unterhaltsleistung für A verpflichtet sei, weshalb der Unterhaltsabsetzbetrag zu berücksichtigen sei. Das Erfordernis, dass Familienbeihilfe bezogen werde, sei nicht Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages und weder im Gesetz noch in den Richtlinien verankert.

In weiterer Folge wies das Finanzamt gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen seien (Verfassungsbestimmung).

Mit Schreiben vom 5. März 2010 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Darin führte er aus, dass er für seinen Sohn A, geboren am X laut Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt vom 13. Februar 1997 den gesetzlichen Unterhalt bezahle. Obwohl sein Kind auch nach kanadischen Bestimmungen bereits volljährig sei, stünde der Unterhaltsabsetzbetrag zu, zumal entsprechend den Lohnsteuerrichtlinien Rz 796 auch für im Ausland lebende Kinder, für welche keine Familienbeihilfe bezogen werde, dieser zu gewähren sei. Würde der Sohn in Österreich leben, würde er auf Grund seines zielstrebigen Studiums Familienbeihilfe über die Volljährigkeit hinaus erhalten. Da der Bw. kraft österreichischem Gesetz nach wie vor zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, stelle sich die Frage, ob die Tatsache, dass sein Sohn volljährig sei und nur deswegen keine Familienbeihilfe erhalte, weil er sich im Ausland aufhalte, nicht gleich zähle wie ein volljähriges Kind, welches in Österreich studiere und für welches er den Unterhaltsabsetzbetrag erhalten würde. Es werde deshalb ersucht, für die berufungsgegenständlichen Jahre den Unterhaltsabsetzbetrag zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. lebt in Österreich und wurde laut Vergleich des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13. Februar 1997 zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts für seinen Sohn, A verpflichtet.

Der Sohn des Bw. lebt und studiert in Kanada. Seit September 2002 wird für ihn keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt. Der Sohn ist am X geboren und somit bereits volljährig.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw., den im Akt befindlichen Unterlagen sowie den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Bw. für seinen in Kanada lebenden volljährigen Sohn der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Gemäß § 34 Abs. 7 lit. 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Gegenständliche Gesetzesbestimmung befindet sich im Verfassungsrang.

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, ist der Sohn des Bw. im Berufungszeitraum bereits volljährig und studiert in Kanada. Gleichzeitig damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Berufung entschieden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 34 Abs. 7 lit. 5 EStG 1988 steht in diesem Fall dem Unterhalt leistenden Elternteil weder eine Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufwendungen in Form eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch im Rahmen einer außergewöhnlichen Belastung zu. Einzig und allein in jenen Fällen, in welchen Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, wären die diesbezüglichen Leistungen entsprechend der Bezugnahme des § 34 Abs. 7 lit. 5 leg. cit. auf den Abs. 4 leg. cit. als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn es sich bei den vom Bw. geleisteten Unterhaltsaufwendungen um Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Krankheit handeln würde. Dass es sich bei den vom Bw. für seinen Sohn geleisteten Unterhaltsaufwendungen um solche handeln würde, wurde jedoch vom Bw. nicht einmal behauptet und ergeben sich auch diesbezüglich keinerlei entsprechende Anhaltspunkte aus dem Akt.

Da sich die Bezug habende Gesetzesbestimmung im Verfassungsrang befindet, ist auch eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, ob die betreffende Bestimmung gegen ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verstößt, nicht möglich.

Wenn der Bw. in seiner Berufung ausführt, der Unterhaltsabsetzbetrag stünde auch in jenen Fällen zu, in denen sich Kinder im Ausland befinden würden und keine Familienbeihilfe bezogen werde, so irrt er. Dies trifft nämlich nur auf jene Fälle zu, in denen sich die Kinder nicht im Bundesgebiet, sondern im EU-Raum aufhalten, jedoch entsprechend den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese durch einen Anspruchsberechtigten auch tatsächlich bezogen wird. In diesem Sinne sind auch die Lohnsteuerrichtlinien, Rz 796 zu verstehen. Wenn diese in diesem Zusammenhang ausführen, dass der Bezug von Familienbeihilfe nicht Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages sei, so stellen diese lediglich darauf ab, dass der den diesbezüglichen Absetzbetrag beanspruchende Steuerpflichtige keine Familienbeihilfe bezieht, nicht jedoch auch auf Fälle, in denen für die betreffenden Kinder die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe - so wie im gegenständlichen Fall mangels eines Aufenthaltes im Inland bzw. innerhalb des EU-Raumes sowie in Folge Eintritts der Volljährigkeit - gänzlich entfallen sind.

Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages nicht vorlagen, wurde dieser für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht seitens des Finanzamtes nicht gewährt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Juli 2010