Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2010, RV/1666-W/10

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels zu Grunde liegender Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat betreffend den beim Finanzamt eingebrachten Vorlageantrag der Bw., vom 10. Mai 2010, in Sachen Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 in der Höhe von € 2.601,13 fest.

Mit Eingabe vom 12. Jänner 2010 (im Finanzamt eingelangt am 26. Februar 2010) übermittelte die Berufungswerberin (Bw.) in Beantwortung des Schreibens des Finanzamtes vom 28. Dezember 2009 wunschgemäß die Kilometerbücher (Fahrtenbücher) für die Jahre 2007 und 2008 sowie Bestätigungen des BA-IS betreffend den Reisekostenersatz der Jahre 2007 und 2008. Ergänzend teilte die Bw. mit, dass sie im gesamten Jahr 2007 und 2008 als angestellte Immobilienmaklerin tätig gewesen sei. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müsse sie einerseits praktisch täglich sehr viele Termine im Verkaufsgebiet wahrnehmen und andererseits, ebenfalls täglich, im Büro entsprechende administrative Tätigkeiten durchführen.

Diese Eingabe wertete das Finanzamt als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008.

Mit "Berufungsvorentscheidung" vom 27. April 2010 gab das Finanzamt dieser "Berufung" teilweise statt und setzte die Einkommensteuer 2008 in der Höhe von € 0 fest.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 stellte die Bw. einen Vorlageantrag betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2008 bzw. den Einkommensteuerbescheid 2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) eine Begründung.

Gemäß § 273 BAO darf eine Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde. Es kann somit auch eine Sachentscheidung über eine vor Erlassung (Zustellung) des Bescheides erhobene Berufung getroffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich eine Berufung vorliegt. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Schriftsatzes an (vgl. VwGH 4.4.1990, 89/13/0190).

Der Schriftsatz vom 12. Jänner 2010, welchen das Finanzamt als Berufung gewertet hat, lässt aber auch dann, wenn man ihn an seinem Inhalt misst, nicht erkennen, dass damit der Einkommensteuerbescheid 2008 angefochten werden soll. Vielmehr ist er erkennbar in Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes vom 28. Dezember 2009 verfasst worden.

Das Finanzamt hat daher eine - u.a. als Berufungsvorentscheidung bezeichnete - Erledigung vom 27. April 2010 erlassen, obwohl keine Berufung vorlag. In Wahrheit hat diese Erledigung vom 27. April 2010 die Einkommensteuer 2008 nochmals, und zwar diesmal mit € 0, festgesetzt, weswegen sie als zweiter Einkommensteuerbescheid 2008 anzusehen ist.

Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, bewirkt dies eine Rechtswidrigkeit der Erledigung (res iudicata; Unzuständigkeit des Finanzamtes i.S.v. VwGH 4.4.1990, 89/13/0190). Da die Bw. diese Erledigung jedoch nicht angefochten hat (vgl. unten), wird sie von der gegenständlichen Entscheidung nicht angetastet.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Eingabe vom 10. Mai 2010 lässt jedoch in keiner Weise erkennen, dass sie gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2008 mit € 0 durch die - u.a. mit Berufungsvorentscheidung bezeichnete - Erledigung vom 27. April 2010 gerichtet ist.

Anders als in UFSI, GZ RV/0456-I/07 vom 4.9.2007 ist im gegenständlichen Fall kein Hinweis auf eine Umqualifizierung des Vorlageantrages in eine Berufung gegen die Erledigung vom 27. April 2010 enthalten.

Es steht somit nur ein Vorlageantrag im Raum, welcher die Entscheidung über eine nicht existente Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mangels zu Grunde liegender Berufung geht dieser Vorlageantrag ins Leere und war somit als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 15. Juli 2010