Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.07.2010, RV/0231-S/10

Rückzahlung des Zuschusses zum KBG für 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 6. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 erklärte der BW über Aufforderung des FA mittels vorausgefülltem Vordruck KBG 1 für 2003 gemäß § 23 KBGG sein Einkommen für das Jahr 2003.

Im Vordruck war auch angeführt, dass für Kind1, die Tochter des BW im Jahr 2003 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 1.557,42 ausbezahlt worden seien. Auf Basis der vorhandenen Daten sei das Einkommen des BW gemäß § 19 KBGG mit € 25.526,67 ermittelt worden und sei auf Basis der vorliegenden Daten ein voraussichtlich rückzuzahlender Betrag von € 1.557,42 ermittelt worden.

Mit Schreiben vom gleichen Tag führte der BW an, dass er sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation befinde und die Kindsmutter sich in einer Lebensgemeinschaft befinde und sicherlich von ihrem Lebensgefährten unterstützt werde. Er sei durch das Schreiben der GKK schlecht informiert worden, sonst hätte er jährlich € 300,00 bezahlen können.

Aufgrund seiner finanziellen Situation könne er seiner derzeitigen Lebensgefährtin nichts beisteuern. Diese erhalte durch die Lebensgemeinschaft auch keinen Alleinverdienerabsetzbetrag. Er ersuche daher um eine Vereinbarung zur Entrichtung des Betrages in fünf Raten.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 ermittelte das FA für das Jahr 2003 den rückzuzahlenden Betrag für die Zuschüsse zum KBG mit € 1.557,42 und begründete dies damit, dass für die Tochter des BW Zuschüsse zum KBG ausbezahlt worden seien. Der BW sei gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da er im Jahr 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten habe.

Weiters ermittelte das FA den offenen Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre mit € 0,00.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, er vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht richtig informiert worden sei, weswegen die Grundlage zur Einhebung der Abgaben fehle. Zudem habe er immer die Alimente für die Tochter bezahlt, weswegen er die Stattgabe seiner Berufung beantrage. Letztlich beantragte er noch die Ratenzahlung des aushaftenden Rückstandes

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der in der Folge dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, ist den Parteien des Verfahrens bekannt und von diesen unbestritten.

Der BW ist der Vater der am Geburtstag geborenen Kind1. Diese lebt bei ihrer Mutter. Für dieses Kind wurden im Jahr 2003 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 1.557,42 ausbezahlt.

Der BW erzielte im Jahr 2003 Einkommen im Sinne des § 19 KBGG Höhe von € 25.526,67.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 21 KBGG der Abgabenanspruch für den Zuschuss mit Ablauf des Jahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung des Zuschusses zum KBG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Damit gelten für diese Ansprüche die Verjährungsbestimmungen der BAO.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist ... von Abgaben ... fünf Jahre.

Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, ... die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, ... in fünf Jahren.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches .... unternommen werden.

Gemäß § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht die Abgabe gemäß dem 4. Abschnitt des KBGG festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens 2008.

Auf das gegenständliche Verfahren umgelegt bedeutet dies, dass die Verjährung für die Rückforderung von Zuschüssen zum KBGG (Beihilfen) für das Jahr 2003 nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO ebenso wie nach den Bestimmungen des KBGG mit Ablauf des Jahres 2008 eintreten würde. Durch die undatierte, jedoch jedenfalls im Oktober 2008 erfolgte Maßnahme des FA zur Feststellung des Einkommens des BW verlängert sich diese Verjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2009.

Der in Frage stehende vom BW angefochtene Bescheid vom 7. Juli 2009 ist somit innerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf den Zuschuss zum KBG allein stehende Elternteile, wie dies zB ledige Mütter sind.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil zu leisten, wenn der andere Elternteil einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Gemäß § 23 KBGG hat jeder Abgabepflichtige im Sinne des § 18 KBGG eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Höhe der Abgabe bei einem Einkommen von mehr als € 22.000,00 7% des Einkommens.

Gemäß § 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen.

Es ist dem BW zuzugestehen, dass den Akten des FA nicht zu entnehmen ist, ob diese Information des Krankenversicherungsträgers vollständig war. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig ist, wie diese Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung von der Einkommenserklärungspflicht des § 23 KBGG abhängig machen.

Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird.

Weiters ist festzuhalten, dass es für das gegenständliche Verfahren betreffend das Jahr 2003 nicht von Bedeutung ist, ob die Kindesmutter sich jetzt wiederum in einer Lebensgemeinschaft befindet, wie dies vom BW in den Raum gestellt wird.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass nach der Aktenlage die Auszahlung des Zuschusses nach dem KBGG an die Mutter der Tochter des BW im Jahr 2003 zu Recht erfolgte.

Durch die Höhe des Einkommens des BW im Jahr 2003 von € 25.526,67 entstand mit Ablauf des Jahres 2003 ein Abgabenanspruch auf Rückzahlung des Zuschusses zum KBG im Ausmaß von 7% seines Einkommens.

Daher ist es für das gegenständliche Verfahren auch ohne Belang, dass der BW im Jahr 2003 für seine Tochter die Unterhaltszahlungen geleistet hat. Das KBGG sieht keine Gegenverrechnung des verfahrensgegenständlichen Zuschusses mit (allenfalls freiwillig übernommenen) Unterhaltsleistungen vor.

Die Ausführungen des BW vermögen somit keine Begründung aufzuzeigen, warum die mit Bescheid vom 6 Juli 2009 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2003 zu Unrecht erfolgt sein sollte, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 15. Juli 2010