Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.07.2010, RV/0166-L/09

Mutwillensstrafe wegen vielfacher Einbringung gleich begründeter, immer wieder abgewiesener Zahlungserleichterungsansuchen

Miterledigte GZ:
  • RV/0304-L/09
  • RV/0337-L/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ing. AR, geb. X, Adresse, vertreten durch W Steuerberatungs GmbH, Adresse1, vom 26. Jänner 2009, vom 3. März 2009 und vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Dezember 2008, vom 5. Februar 2009 und vom 18. Februar 2009 betreffend Mutwillensstrafen entschieden:

1) Der Berufung vom 26. Jänner 2009 gegen die Bescheide vom 19. Dezember 2008 wird insoweit teilweise Folge gegeben, als die Mutwillensstrafen im Zusammenhang mit der Berufung vom 21. Oktober 2008 und im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Oktober 2008 auf jeweils 100,00 € und die Mutwillensstrafen im Zusammenhang mit der Berufung vom 21. November 2008 und im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 17. November 2008 auf jeweils 300,00 € herabgesetzt werden.

Die im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. September 2008 festgesetzte Mutwillensstrafe von 100,00 € und die im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Dezember 2008 festgesetzte Mutwillensstrafe von 600,00 € bleiben unverändert.

2) Die Berufung vom 3. März 2009 gegen die Bescheide vom 5. Februar 2009 über die Festsetzung von Mutwillensstrafen in Höhe von je 700,00 € im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Jänner 2009 und der Berufung vom 27. Jänner 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Die festgesetzten Mutwillensstrafen von je 700,00 € bleiben unverändert.

3) Die Berufung vom 13. März 2009 gegen den Bescheid vom 18. Februar über die Festsetzung einer Mutwillensstrafe in Höhe von 700,00 € im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Februar 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Die festgesetzte Mutwillensstrafe von 700,00 € bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1) Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 setzte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) gegenüber die folgenden Mutwillensstrafen fest:

Im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. September 2008 eine Mutwillensstrafe von 100,00 €;

im Zusammenhang mit der Berufung vom 21. Oktober 2008 gegen den ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid vom 18. September 2008 eine Mutwillensstrafe von 200,00 €;

im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Oktober 2008 eine Mutwillensstrafe von 300,00 €;

im Zusammenhang mit der Berufung vom 21. November 2008 gegen den ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid vom 20. Oktober 2008 eine Mutwillensstrafe von 400,00 €;

im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 17. November 2008 eine Mutwillensstrafe von 500,00 €;

im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Dezember 2008 eine Mutwillensstrafe von 600,00 €.

Das Finanzamt sah den Tatbestand des § 112a BAO verwirklicht, weil der Bw. mit den im Bescheid genannten Ansuchen, mit welchen Zahlungsaufschübe für die Umsatzsteuer, Lohnabgaben, Kammerumlage und Kraftfahrzeugsteuer beantragt worden waren, ein Tätigwerden der Behörde gefordert habe, obwohl derartige Ansuchen bereits über einen Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren laufend abgewiesen worden seien, und ihm daher die Nutz- und Zwecklosigkeit seiner Ansuchen bewusst gewesen sei.

Die Festsetzung der Mutwillensstrafe sei erforderlich gewesen, weil der Bw. die Tätigkeit der Abgabenbehörde offenbar mutwillig bzw. in der Absicht, Zahlungstermine hinauszuschieben bzw. zu verschleppen, in Anspruch genommen habe.

Alleine im Kalenderjahr 2008 seien - ohne die im Spruch angeführten Zeiträume - folgende derartige Eingaben gestellt worden:

Am 15. Jänner 2008 habe der Bw. ein Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Umsatzsteuer 11/2007 und Lohnabgaben 12/2007 eingebracht. Zur Begründung habe er angeführt, den Betrag nicht termingerecht überweisen zu können, da Kunden seine Forderungen verspätet bezahlten und dieser Betrag derzeit nicht verfügbar sei. Der Bw. habe die Bezahlung in Form zweier Raten in Aussicht gestellt.

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2008 sei dieses Ansuchen abgewiesen worden, weil in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Am 16. Juni 2008 habe der Bw. die Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2008 und der Lohnabgaben 05/2008 in Form zweier Ratenzahlungen beantragt, weil seine Kunden seine Forderungen verspätet bezahlten und er den Betrag daher nicht verfügbar habe.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2008 sei dieses Ansuchen mit der gleichen Begründung wie mit Bescheid vom 21. Jänner 2008 abgewiesen worden.

Am 15. Juli 2008 sei ein neuerliches Ratengesuch betreffend Umsatzsteuer 05/2008 und Lohnabgaben 06/2008 eingelangt. Die Begründung sei mit der in den bereits dargestellten Anträgen ident gewesen.

Auch dieser Antrag sei mit Bescheid vom 22. Juli 2008 unter Hinweis darauf, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte erblickt werden könne, abgewiesen worden.

Ein neuerliches Ratengesuch vom 18. August 2008 habe die Umsatzsteuer 06/2008, die Lohnabgaben 07/2008 sowie die KR 04-06/2008 und die KU 04-06/2008 zum Gegenstand gehabt. Begründend sei abermals vorgebracht worden, dass die Kunden des Bw. nicht termingerecht bezahlten und er diesen Betrag daher derzeit nicht zur Verfügung habe.

Am 26. August 2008 sei auch dieses Ansuchen bescheidmäßig mit der bereits zu den Vorbescheiden angeführten Begründung abgewiesen worden.

Seit Juni 2006 seien insgesamt mehr als dreißig derartige Ansuchen eingebracht worden!

Es müssten nicht nur die Absicht, die Behörde zu behelligen, und das Bewusstsein der Zwecklosigkeit eines Rechtsmittels gegeben sein, sondern es müsse auch die Aussichtslosigkeit des Handelns offenbar, also für jedermann, das heißt, für jede auch nur einigermaßen mit der Sache vertrauten Person, erkennbar gewesen sein. Die Ergreifung eines Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfes müsse auch dann als mutwillig angesehen werden, wenn es dem Einschreiter bei richtiger Würdigung aller Umstände möglich gewesen wäre, die Aussichtslosigkeit seiner Eingabe nach den Erfahrungen des menschlichen Lebens auch subjektiv zu erkennen.

Mit Eingabe vom 26. Jänner 2009 erhob der Bw. gegen den eingangs angeführten Bescheid vom 19. Dezember 2009, der ihm am 29. Dezember 2008 zugestellt worden sei, Berufung. Die Verhängung der Mutwillensstrafe sei unberechtigt. Richtig sei, dass er in den letzten Jahren wiederholt um Zahlungserleichterungen angesucht habe. Er habe diese aus einer absoluten Notlage heraus gestellt. Er betreibe einen Steinbruch und eine Granitverarbeitung am Rande der Existenzgrundlage. Er sei ausgebildeter Bauingenieur, habe aber feststellen müssen, dass er in diesem in der Schule erlernten Beruf kaum eine Beschäftigung finden werde. Er sei in jungen Jahren in den ehemals elterlichen Betrieb eingestiegen und habe dadurch den Kontakt zum klassischen Baumeisterberuf völlig verloren. Auf Grund seiner einschlägigen Tätigkeit der letzten Jahre bleibe ihm nichts anderes übrig, als den Betrieb auf Sparflamme weiter zu führen, um für sich, seine Frau und zwei Kinder (drei und sechs Jahre alt) eine Existenz zu finden. Ihn begleite immer wieder die Hoffnung, dass sich die österreichische Qualität des Granits gegen die große Masse der aus dem Ausland importierten Billigware doch eines Tages wieder durchsetzen werde. Er lebe mit seiner Familie auf absoluter Sparflamme. Die Privatentnahmen beliefen sich jährlich auf etwa 10.000,00 €. Er sei seit Jahren nicht mehr auf Urlaub gewesen. Die Familienausfahrten beschränkten sich auf einige wenige Tagesausflüge innerhalb von Oberösterreich. Auch die Ausgaben des täglichen Lebens hielten sich auf absoluter Sparflamme. Er habe die Anträge nicht mutwillig gestellt, aber zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung sei schlichtweg kein Geld vorhanden gewesen, um die Abgaben entrichten zu können. Gleichzeitig sei es aber immer so gewesen, dass er Zahlungseingänge zu erwarten gehabt habe, die schließlich auch gekommen seien. Er habe mit diesen Geldern alle Abgabenverbindlichkeiten beglichen. Er habe immer danach getrachtet, seine Abgabenverbindlichkeiten zu erfüllen. Laut beiliegender Liste seien im Zeitraum seit 2006 210.561,82 € an Abgaben entrichtet worden. Er sei im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse der Meinung gewesen, dass es gerechtfertigt wäre, dass seinen Zahlungserleichterungen stattgegeben werde. Ihm sei zwar bewusst gewesen, dass seine Zahlungserleichterungsansuchen abgelehnt worden seien, doch habe er dies nicht verstehen können. Er habe immer geglaubt, dass auch das Finanzamt irgendwann einmal entsprechendes Einsehen mit seinen schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen haben werde, zumal er selber von Gläubigern nicht entsprechend bedient worden sei. Er stelle daher den Antrag, den Bescheid ersatzlos aufzuheben.

2) Trotz Vorschreibung der unter Punkt 1) angeführten Mutwillensstrafen stellte der Bw. am 15. Jänner 2009 ein neuerliches Ratengesuch und beantragte die Begleichung der Umsatzsteuer 11/2008 sowie der Lohnabgaben 12/2008 in Höhe von 11.068,39 € in Form zweier Raten, zahlbar am 15. Februar und 15. März 2009. Begründet wurde dieses Ansuchen wiederum damit, dass die Kunden Forderungen verspätet zahlten und keine leicht verfügbaren Mittel vorhanden seien.

Nachdem dieses Ansuchen am 22. Jänner 2009 bescheidmäßig abgewiesen worden war, erhob der Bw. mit Schreiben vom 23. Jänner 2009, eingebracht am 27. Jänner 2009, Berufung gegen den das Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Dezember 2008 abweisenden Bescheid vom 18. Dezember 2008, der die Umsatzsteuer 10/2008 sowie die Lohnabgaben 11/2008 zum Gegenstand hatte. Begründet wurde die Berufung mit verzögerten Kundenzahlungen.

In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2009 wies die Abgabenbehörde den Bw. abermals darauf hin, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Seine Formulierung, der Betrag könne nicht termingerecht überwiesen werden, weil sich Kundeneingänge verzögerten, sei zu allgemein gehalten. Er habe vielmehr konkret und nachvollziehbar darzutun, dass einerseits die volle Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden und andererseits die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet sei. Fehle auch nur eine der Voraussetzungen, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum und sei der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 wurde über den Bw. im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Jänner 2009 und im Zusammenhang mit der gegen den abweisenden Bescheid vom 22. Jänner 2009 (gemeint wohl: 18. Dezember 2008) erhobenen Berufung vom 27. Jänner 2009 eine Mutwillensstrafe in Höhe von je 700,00 € verhängt.

Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 112a BAO und Ausführungen zum Verständnis des Begriffes der "offenbaren Mutwilligkeit" führte das Finanzamt begründend im Wesentlichen aus, dass die im Bescheidspruch genannten Eingaben des Bw. ein Tätigwerden der Behörde erfordert hätten, obwohl derartige Ansuchen bereits über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren laufend abgewiesen worden seien, sodass dem Bw. die Nutz- und Zwecklosigkeit derartiger Eingaben bewusst gewesen sei. Der Bw. habe die Tätigkeit der Abgabenbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen in der Absicht, die Zahlungstermine hinauszuschieben. Die Mutwillensstrafen seien im Höchstausmaß von jeweils 700,00 € angemessen, da der Bw. trotz der mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 bereits verhängten Mutwillensstrafen sein Verhalten nicht geändert habe.

In der dagegen eingebrachten Berufung vertrat der Bw. die Ansicht, dass die Verhängung der Mutwillensstrafen unberechtigt sei. Von deren Festsetzung möge daher Abstand genommen werden. Er habe die genannten Anträge nicht mutwillig, sondern in der Absicht gestellt, diese Beträge später bei entsprechendem Eingang von Außenständen zu bezahlen. Auf Grund von Problemen in der Finanzwirtschaft sei es schwer, entsprechende Finanzierungen zu bekommen. Sein Unternehmen verfüge derzeit über einen hohen Auftragsstand. Vorleistungen seien bereits produziert worden, doch könnten diese auf Grund der Wintermonate erst im März 2009 verrechnet werden. Bei Bezahlung dieser Leistungen könnten auch die offenen Beträge bezahlt werden. Der Abgabenbehörde sei mehrfach mitgeteilt worden, dass bei Werkverträgen Zahlungsziele bis zu fünf Jahren zu gewähren seien und dieser Umstand zu einer schlechten Liquiditätslage führe.

3) Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 ersuchte der Bw., die Begleichung der Umsatzsteuer 12/2008, der Lohnabgaben 01/2009 sowie der Kammerumlage 10-12/2008 und der Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2008 in zwei Teilbeträgen am 15. März 2009 und 15. April 2009 zu bewilligen. Seine Kunden würden Forderungen verspätet bezahlen, sodass keine leicht verfügbaren Mittel vorhanden seien. Nach Eingang der Außenstände werde der offene Betrag wie angeführt bezahlt werden.

Noch vor Abweisung dieses Ratengesuchs am 19. Februar 2009 setzte das Finanzamt auf Grund der oa. Eingabe mit Bescheid vom 18. Februar 2009 abermals eine Mutwillensstrafe in Höhe von 700,00 € fest. Die Begründung ist gleich lautend wie im angefochtenen, unter Punkt 2) angeführten Bescheid vom 5. Februar 2009.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bw. ein, dass die Mutwillensstrafe unberechtigt verhängt worden sei. Er habe den Antrag nicht mutwillig gestellt, sondern in der Absicht, den offenen Betrag später bei entsprechendem Eingang von Außenständen zu bezahlen. Er verweise auf derzeit allgemein herrschende Liquiditätsprobleme, wodurch sein Unternehmen hohe Außenstände habe, die er mit Mahnungen eintreiben müsse. Er sei aber zuversichtlich, dass die Außenstände bezahlt werden würden und er dann die offenen Beträge entrichten könne. Er verweise darauf, dass sein Unternehmen im Jahr 2008 111.490,93 € entrichtet habe.

Mit Beschluss vom 23. Juni 2010 wurde über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 2. Juli 2010 die Unternehmensschließung angeordnet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700,00 € verhängen (§ 112a BAO).

Zweck einer Mutwillensstrafe ist, die Behörde vor Behelligung zu schützen. Die Bestimmung des § 112a BAO soll den Abgabepflichtigen nicht davon abhalten, seine Rechte mit allen in der Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln geltend zu machen, sondern lediglich einen missbräuchlichen Einsatz dieser Mittel ahnden bzw. präventiv verhindern.

Mutwillig nimmt die Tätigkeit der Abgabenbehörde insbesondere in Anspruch, wer sich der Grund- und Aussichtslosigkeit oder der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens bewusst ist.

Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen (vgl. Ritz, BAO³, § 112a Tz 5).

Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Mutwillensstrafe verhängt wird, liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde.

1) Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass der Bw., beginnend ab 15. Juni 2005, allmonatlich bis 16. Jänner 2006 Zahlungserleichterungsansuchen für die zu entrichtende Umsatzsteuer und die Lohnabgaben einbrachte, welche stereotyp die Begründung enthielten, dass die Kunden verspätet zahlten und der zu zahlende Abgabenbetrag daher nicht verfügbar sei.

Lediglich ein am 6. Februar 2006 eingebrachtes Ratengesuch, welches eine im Vergleich zu sämtlichen übrigen Ansuchen abweichende und konkrete Begründung - nämlich die Einstellung der Arbeiten auf Grund des strengen Winters - enthielt, wurde stattgebend erledigt.

Nach Ablauf der bis 26. Mai 2006 eingeräumten Zahlungsfrist stellte der Bw. am 16. Juni 2006 wiederum ein Ratengesuch, das ebenso abweisend erledigt wurde wie auch die nachfolgenden Ansuchen vom 17. Juli 2006, 16. August 2006, 15. September 2006, 16. Oktober 2006, 15. November 2006, 15. Dezember 2006, 15. Jänner 2007, 16. April 2007, 15. Mai 2007, 15. Juni 2007, 17. Juli 2007, 16. August 2007, 17. September 2007, 16. November 2007, 18. Dezember 2007, 15. Jänner 2008, 17. Juni 2008, 15. Juli 2008, 18. August 2008, 15. September 2008 und 15. Oktober 2008.

Der Bw. wurde in den Abweisungsbescheiden stets darauf hingewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Darüber hinaus wurde ihm in den Begründungen zu den Berufungsvorentscheidungen vom 3. November 2008 und 28. November 2008 vor Augen geführt, dass seine allgemein formulierte Begründung, Eingänge von Kunden verzögerten sich, keinesfalls ausreichend für die Begründung eines Ratengesuchs sei. Der Bw. habe konkret darzulegen, dass einerseits die sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden und andererseits die Einbringlichkeit der betreffenden Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet sei.

In der Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 wurde dem Bw. überdies mitgeteilt, dass die wiederholten Antragstellungen bzw. die Einbringung von Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ratengesuche trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit eine mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde darstellten. Würden weiterhin aussichtslose Anträge auf Zahlungserleichterung bzw. Berufungen eingebracht werden, um die Abgabenentrichtung zu verzögern, habe der Bw. mit Verhängung einer Mutwillensstrafe zu rechnen.

Mit Eingaben vom 17. November 2008 und 15. Dezember 2008 stellte der Bw. wiederum Ratengesuche, die er mit verspäteten Zahlungen von Kunden und dem dadurch bedingten Fehlen leicht verfügbarer Mittel begründete.

Wird einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben, steht eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeit oder eine von Gesetzes wegen zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird.

Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung haben darüber hinaus nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung und verhindern die Entstehung von Säumniszuschlägen (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO).

Die geschilderte Vorgangsweise des Bw., die vielfach ergangenen Abweisungsbescheide der Abgabenbehörde völlig zu ignorieren und dennoch immer wieder gleich begründete Zahlungserleichterungsansuchen einzubringen, obwohl diese in der Vergangenheit über mehrere Jahre hinweg nicht zum Erfolg geführt haben, ist auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als offenbar mutwilliges Verhalten zu qualifizieren. Selbst die Berufungen vom 21. Oktober 2008 und vom 21. November 2008, die gegen Zahlungserleichterungsansuchen abweisende Bescheide eingebracht wurden, enthielten wiederum nur die Begründung, dass sich die Eingänge von Kunden verzögerten, obwohl sich dieselbe Begründung schon in den jeweiligen Ratengesuchen als für eine stattgebende Erledigung nicht ausreichend erwiesen hatte.

Unter diesen Umständen war die in der unbeirrten Beibehaltung eines Verhaltens, das sich als nicht zielführend erwiesen hatte, liegende Aussichtslosigkeit nicht nur dem Bw. bewusst, sondern auch für jede mit der Sache nur einigermaßen vertraute Person leicht erkennbar und damit offenbar.

Der Bw. stellte vor Verhängung der ersten Mutwillensstrafe im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. September 2008 insgesamt 28 (!!) ident begründete Zahlungserleichterungsansuchen, die allesamt abgewiesen wurden. Welche konkreten Überlegungen den steuerlich vertretenen Bw. bewogen haben sollten, dennoch, wie in der Berufung eingewendet, zu glauben, "dass doch irgendwann einmal auch das Finanzamt entsprechendes Einsehen mit meinen schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen hat", wurde nicht dargelegt und war auch nicht nachvollziehbar.

Diese Argumentation erscheint umso unverständlicher, als die Abgabenbehörde den Bw. stets darauf hingewiesen hat, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Mehrfach wurde dem Bw. dargelegt, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen nur bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen (§ 212 BAO) stattgebend erledigt werden könne.

Eine Mutwillensstrafe kann insbesondere auch dann verhängt werden, wenn aussichtslose Anträge eingebracht werden, um die Hemmung der Einbringung und damit eine Verzögerung der Abgabenentrichtung zu erlangen (vgl. Ritz, BAO³, § 112a Tz 4).

Aus den sich trotz Abweisungen stereotyp wiederholenden Begründungen der Zahlungserleichterungsansuchen ist erkennbar, dass die Motivation des Bw. offenbar nicht darin gelegen war, stattgebende Erledigungen seiner Ansuchen zu erwirken, sondern vielmehr ausschließlich darin, die Zahlungsverpflichtung um jeweils mindestens einen Monat hinauszuschieben.

Dies wird noch dadurch verdeutlicht, dass der Bw. in der Berufung vom 26. Jänner 2009 ua. vorbrachte, einen Steinbruch und eine Granitverarbeitung am Rande der Existenzgrundlage zu betreiben. Er habe diese Ansuchen aus einer absoluten Notlage heraus gestellt, weil zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung schlichtweg kein Geld vorhanden gewesen sei.

Auf dem Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit (Stand 15. Juli 2010) ein fälliger Rückstand von 58.628,34 € aus.

Die Verhängung einer Mutwillensstrafe liegt nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Da der Bw. die abweisenden Entscheidungen der Abgabenbehörde beharrlich negierte und durch stets gleich lautende Anträge unnötig Arbeitskapazität der Abgabenbehörde band, war die Verhängung der nunmehr angefochtenen Mutwillensstrafen dem Grunde nach gerechtfertigt und zweckmäßig.

Zu der ebenfalls im Ermessen der Behörde stehenden Höhe der festgesetzten Mutwillensstrafen war zu berücksichtigen, dass diese ua. auch präventive Wirkung entfalten sollen.

Das Ermessen hat sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten (§ 20 BAO). Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Norm (vgl. Ritz, BAO³, § 20 Tz 5). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, das heißt unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, und nach Zweckmäßigkeit, das heißt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, zu treffen.

Das öffentliche Interesse besteht darin, den Bw. vor weiteren die Abgabenbehörde behelligenden Eingaben abzuhalten. An berechtigten Interessen des Bw. wäre dessen eindringlich geschilderte, schlechte wirtschaftliche Situation zu bedenken (vgl. Stoll, BAO, 208).

Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung war insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass bei erstmaligem Einsatz eines Druckmittels, das unerwünschtes Verhalten eines Steuerpflichtigen - im vorliegenden Fall die über mehrere Jahre andauernde Einbringung gleichartiger, nicht zielführender Zahlungserleichterungsansuchen - abstellen soll, abzuwägen ist, mit welchem geringsten Zwangsmittel der erwünschte Erfolg erreichbar scheint.

Wenngleich die eingangs angeführten Mutwillensstrafen von 100,00 €, 200,00 €, 300,00 €, 400,00 €, 500,00 € und 600,00 € in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst vorgeschrieben wurden, ändert dies nichts daran, dass jede einzelne Mutwillensstrafe als gesondert anfechtbarer Bescheid zu qualifizieren ist.

Mit Verhängung einer ersten Mutwillensstrafe in Höhe von 100,00 € im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. September 2008, die nur rund 14 % der höchstmöglichen Mutwillensstrafe von 700,00 € betrug, kann der Unabhängige Finanzsenat nicht feststellen, dass die Erstbehörde die Mutwillensstrafe in unangemessener Höhe festgesetzt und die Interessen des Bw. nicht ausreichend gewürdigt hätte.

Zu den im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. September 2008, mit der Berufung vom 21. Oktober 2008 und mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Oktober 2008 festgesetzten Mutwillensstrafen ist zu bedenken, dass für diese gleichzeitig vorgenommenen Vorschreibungen grundsätzlich keine unterschiedlichen Überlegungen gelten können. Zwar scheint im Allgemeinen eine sukzessive Erhöhung der Mutwillensstrafe angezeigt, wenn ein Abgabepflichtiger ungeachtet einer bereits erfolgten Mutwillensstrafenfestsetzung das offenbar mutwillige Verhalten beibehält, doch kommt dieser Überlegung im vorliegenden Fall auf Grund der zeitgleichen Verhängung keine maßgebliche Bedeutung zu.

Ein wesentlicher Parameter für die Ermessensentscheidung ist die Präventivwirkung. Diese vermag aber erst mit Erkennen des verpönten Verhaltens durch den Abgabepflichtigen einzusetzen.

Unter diesem Blickwinkel waren die im Zusammenhang mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. September 2008, mit der Berufung vom 21. Oktober 2008 und mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Oktober 2008 vorgeschriebenen Mutwillensstrafen nicht unterschiedlich zu beurteilen und konnte die Erstbehörde in diesen drei Fällen gleichermaßen davon ausgehen, dass der gelinde Einsatz eines Druckmittels ausreichen werde, um die Eingaben des Bw. abzustellen.

Wenngleich die Erstbehörde zur Ermessensübung keine Feststellungen traf, gingen ihre Überlegungen vermutlich dahin, die Mutwillensstrafe mit jeder weiteren Eingabe entsprechend zu erhöhen. Warum diesfalls allerdings für die spätere Eingabe vom 21. Oktober 2008 eine niedrigere Mutwillensstrafe (200,00 €) verhängt wurde und für die frühere Eingabe vom 15. Oktober 2008 eine höhere Mutwillensstrafe (300,00 €), ist nicht erkennbar.

Obwohl der Bw. sich nicht gegen die Höhe der jeweiligen Mutwillensstrafen, sondern gegen deren Verhängung an sich wandte, erscheint dennoch eine einheitliche Festsetzung von je 100,00 € gerechtfertigt.

Anders verhält es sich dagegen mit der Vorschreibung der weiteren Mutwillensstrafen.

Zum einen wurde der Bw. in der Begründung zu der am 3. November 2008 ergangenen Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf die Erfordernisse eines Ratengesuchs und auch darauf hingewiesen, dass die stereotyp wiederholte Begründung seiner Ansuchen nicht ausreichend für eine stattgebende Erledigung sei. Zum anderen wurde er in der Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 ausdrücklich auf die Folgen weiterer Antragstellungen, nämlich die Verhängung einer Mutwillensstrafe, hingewiesen.

Bei Einbringung der Berufung vom 21. November 2008, die zu einer Mutwillensstrafenverhängung von 400,00 € führte, und bei Einbringung eines weiteren Ratengesuchs am 17. November 2008, das die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe von 500,00 € zur Folge hatte, wusste der Bw. daher - was ihm an sich bereits auf Grund der vielfachen Abweisungen bekannt sein hätte müssen -, dass seine in sämtlichen Zahlungserleichterungsansuchen enthaltene Begründung keinesfalls ausreichen werde, um die Stattgabe seines Ansuchens zu erwirken. Die abermalige Einbringung eines Zahlungserleichterungsantrages trotz ausdrücklicher Belehrung über die Bestimmung des § 212 BAO rechtfertigen in diesen beiden Fällen eine spürbare Erhöhung auf je 300,00 €. Welche Überlegungen die Erstbehörde zur Verhängung einer geringeren Mutwillensstrafe (400,00 €) für eine spätere Eingabe (21. November 2008) und zu einer höheren Mutwillensstrafe (500,00 €) für ein zeitlich früheres Anbringen (17. November 2008) veranlasst haben, ist wiederum nicht nachvollziehbar.

Da der Bw. bei Verfassung seiner Eingaben am 17. November und am 21. November 2008 den gleichen Wissensstand hatte, erachtete der Unabhängige Finanzsenat wiederum die Verhängung einer gleich hohen Mutwillensstrafe - nämlich je 300,00 € - für beide Eingaben als gerechtfertigt.

Das Ansuchen vom 15. Dezember 2008 betreffend war die festgesetzte Mutwillensstrafe von 600,00 € zu bestätigen, da der Bw. ungeachtet des in der Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2008 ausdrücklich enthaltenen Hinweises, dass weitere Antragstellungen die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach sich ziehen würden, ein weiteres Ansuchen einbrachte.

2) und 3) Ebenfalls als gerechtfertigt anzusehen sind die mit Bescheid vom 5. Februar (im Zusammenhang mit einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. Jänner 2009 und im Zusammenhang mit einer Berufung vom 27. Jänner 2009) und die mit Bescheid vom 18. Februar 2009 (im Zusammenhang mit einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Februar 2009) verhängten Mutwillensstrafen im möglichen Höchstbetrag von je 700,00 €, weil weder der Hinweis auf die künftige Verhängung einer Mutwillensstrafe noch die mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 bereits verhängten Mutwillensstrafen vermochten, die Vorgangsweise des Bw. abzustellen und dem Bw. erkennbar jegliche innere Bereitschaft fehlte, sich belehren zu lassen.

Eine Kontoabfrage ergab, dass der Bw. letztmals am 16. Februar 2009 ein Zahlungserleichterungsansuchen einbrachte, sodass offenbar erst mit Festsetzung von Mutwillensstrafen im Höchstausmaß das vom Gesetz vorgegebene Ziel, der Flut von aussichtslosen, lediglich zum Zwecke einer Zufristung eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung Einhalt zu gebieten, erreicht werden konnte.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 20. Juli 2010