Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.07.2010, RV/0218-G/10

Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchszinsen.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0219-G/10-RS1
Eine Einzahlung auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Deklaration des Zahlungszwecks gilt nicht als Anzahlung für eine später festzusetzende Einkommensteuernachforderung. Derartige Zahlungen verhindern nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchzinsen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Deklaration, Verrechnungsweisung, Widmung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 2. Dezember setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 mit 27.139,68 Euro fest. Einkommensteuervorauszahlungen wurden für diese Veranlagungsperiode weder vorgeschrieben noch geleistet. Demnach wurde dieser Betrag zur Gänze als Nachforderung ausgewiesen. Bereits vor Ergehen des Bescheides zahlte der Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 27.100 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf sein Abgabenkonto ein.

Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 27.139,68 Euro wurden dem Bw. gleichzeitig mit einem weiteren Bescheid vom 2. Dezember 2009 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von 111,14 Euro vorgeschrieben.

Gegen die Vorschreibung dieser Anspruchszinsen richtet sich die gegenständliche Berufung.

Der Bw. führt darin aus, dass er am 22. September 2009 die von seinem Steuerberater bekannt gegebene Höhe der für das Jahr 2008 geschuldeten Einkommensteuer unter Anführung seiner Steuernummer eingezahlt habe. Leider habe er die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet worden. Der Bw. beantragte daher den Formalfehler der unterlassenen Verrechnungsweisung am Zahlschein zu entschuldigen und die erfolgte Zahlung von 27.100 Euro als ordnungsgemäßen Zahlungseingang für die Einkommensteuer 2008 zu behandeln und folglich die Zinsenvorschreibung zu stornieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass die auf Grund der Unterlassung der Deklaration des eingezahlten Betrages für Einkommensteuer 2008 angefallenen Anspruchszinsen nach der ständigen Rechtsprechung zu Recht bestünden.

In der Folge stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er verwies darin nochmals darauf, dass es sich um einen unwesentlichen und unbeabsichtigten Formalfehler handle und ersuchte daher um Nachsicht desselben.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Im Berufungsfall ist die Frage zu beurteilen, ob die unstrittig fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Die Anspruchszinsen liegen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (§ 205 Abs. 2 BAO).

Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben (§ 205 Abs. 3 BAO).

Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind (§ 205 Abs. 4 BAO).

Gemäß § 214 Abs. 4 lit. e BAO sind Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO entsprechend dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck zu verrechnen.

Die in § 205 Abs. 3 erster Satz BAO normierte Bekanntgabe von Anzahlungen kann entweder mit gesondertem Schreiben oder vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart sowie das betreffende Jahr anzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205 Tz 22).

Im vorliegenden Fall wurde auf dem Überweisungsbeleg unbestritten keine Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung im Sinne des § 214 Abs. 4 lit. e BAO erteilt. Der Bw. vertritt aber die Ansicht, dass es sich hiebei um einen unwesentlichen Formalakt handle.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Bekanntgabe einer Anzahlung ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO darstellt. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend ist der objektive Erklärungswert eines Anbringens. Im Berufungsfall fehlt jedoch unbestritten jegliche Deklaration. Eine nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters ist nicht maßgeblich.

Dem gegenständlichen Überweisungsbeleg ist objektiv nur zu entnehmen, dass vom Bw. eine Zahlung von 27.100 Euro auf sein Abgabenkonto (Angabe der Steuernummer) geleistet wurde. Eine Widmung der Zahlung als Anzahlung für die Einkommensteuer 2008 kann diesem Beleg nicht entnommen werden.

Da die Zahlung in Höhe von 27.100 Euro vom 23. September 2009 nicht die Voraussetzung einer Anzahlung für die Einkommensteuer 2008 erfüllte, konnte die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen nicht verhindert werden (siehe bspw. UFS vom 29. März 2004, RV/1827-L/02, 15. März 2004, RV/0259-L/02, 9. September 2009, RV/0029-G/09, 5. Jänner 2010, RV/1255-W/09).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 15. Juli 2010