Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.07.2010, RV/0951-L/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In Beantwortung eines Schreibens des Finanzamtes teilte der Berufungswerber (kurz Bw.) in der Eingabe vom 13.11.2008 sinngemäß mit, dass er nicht bereit sei den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 zurückzuzahlen. Dieser Zuschuss sei nicht vom Bw. selbst, sondern von der Kindesmutter bezogen worden, wodurch auch die letztgenannte Person die Zuverdienstgrenze überschritten habe und folglich auch die Verantwortung für den, an sie ausbezahlten Zuschuss trage. Mit Bescheid an den Bw. vom 18.6.2009 setzte das Finanzamt eine Rückforderung für das gegenständliche Jahr in Höhe von 351,40 € fest. In der Begründung dieses Bescheides führt die Abgabenbehörde aus, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Gegen diesen Bescheid vom 18.6.2009 richtet sich die Berufung, eingelangt beim Finanzamt am 7.7.2009. In diesem Schreiben führt der Bw. aus, dass er im Jahr 2003 nicht mehr mit seiner damaligen Lebensgefährtin zusammen gewesen sei. Auch habe er keinerlei Information über die erfolgte Antragstellung der Kindesmutter sowie die Auszahlung des Zuschusses an die letztgenannte Person erhalten. Hätte der Bw. vom beantragten Zuschuss Kenntnis gehabt, wäre dies von ihmabgelehnt worden, da er bereits wusste, dass er die Einkommensgrenze überschreiten werde. Da somit die Informationspflicht im vorliegenden Fall verletzt worden sei, sehe sich der Bw. nicht verpflichtet den Zuschuss zurückzuzahlen, zumal dieser von der Kindesmutter ohne Wissen des Kindesvaters beantragt worden sei.

Eine Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt im vorliegenden Verfahren nicht erlassen, sondern die Abgabenbehörde I. Instanz legte den Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) vor. Mit Schreiben vom 22.6.2010 teilte der UFS dem Bw. den lt. vorliegender Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm die Gelegenheit ein dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung langte innerhalb der festgesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung beim UFS nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem anhängigen Verfahren liegt lt. Aktenlage unter Berücksichtigung der Vorbringen des Bw. sowie der durchgeführten Ermittlungen folgender, relevante Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater des am 00.00.2002 geborenen B.. Die Kindesmutter C. bezog unstrittig vom 4.11.2003 bis 31.12.2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 €/Tag und folglich im Jahr 2003 für 58 Tage in Summe 351,48 €. Der Bw. war im hier relevanten Zeitraum mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebte von dieser - nach seinen eigenen Vorbringen - getrennt. Das Einkommen des Bw. wurde bereits im Rückforderungsbescheid des Finanzamtes nach § 19 KBGG im Jahr 2003 mit 20.529,77 € festgestellt und deckt sich im Übrigen mit den Feststellungen im - an den Bw. ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen - Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003) des Finanzamtes vom 7.6.2004.

Der obenstehende Sachverhalt wurde dem Bw. mit Vorhalt des UFS vom 22.6.2010 entsprechend zur Kenntnis gebracht und von ihm keine Einwendungen erhoben. Die maßgeblichen, hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen des KBGG lauten wie folgt:

Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000,00 € bis einschließlich 22.000,00 € 5% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil zu verständigen.

Das Finanzamt setzte nach den Bestimmungen des KBGG die Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. in der Höhe - analog der von der Kindesmutter im Jahr 2003 bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (351,48 €) - fest. Weder hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Rückforderungsbetrages noch hinsichtlich des vom Finanzamt festgestellten Jahreseinkommens im Jahr 2003 werden vom Bw. Einwendungen erhoben. Vielmehr moniert der Bw. sinngemäß, dass sowohl das Kinderbetreuungsgeld als auch der Zuschuss ohne sein Wissen von der Kindesmutter bezogen worden sei und demnach ausschließlich die letztgenannte Person dafür die Verantwortung trage. Zu jenen Ausführungen, dass der Bw. über keine Informationen verfügte, dass von der Kindesmutter der genannte Zuschuss beantragt bzw. bezogen wurde ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusse zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann mit diesem Einwand - betreffend einer etwaigen fehlenden Information durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Wenn der Bw. mit diesen Vorbringen vermeint, dass der Versicherungsträger seiner Informationspflicht nach § 16 KBGG nicht nachgekommen wäre, ist auszuführen, dass diese Bestimmung keine Verknüpfung mit § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) aufweist. Unabhängig davon, ob nun im vorliegenden Fall tatsächlich eine derartige Verständigung durch den Versicherungsträger an den Bw. unterblieben sein sollte, steht dies einer Rückforderung bei der Person des Bw. nicht entgegen. Den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG ist nämlich nicht zu entnehmen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gem. § 19 KBGG erreicht wird.

Nach der vorliegenden Aktenlage war demnach der Bw. mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum weder verheiratet noch bestand lt. den eigenen Aussagen des Bw. eine aufrechte Lebensgemeinschaft. Folglich galt die Kindesmutter daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurückzufordern. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen hat demnach das Finanzamt den angefochtenen Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen. Die Berufung war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 16. Juli 2010